Konflikt um iranisches Atomprogramm:
Das diplomatische Gezerre geht weiter

Iran stellt Bedingungen für "größte Kooperation" China gegen Resolution für Urananreicherungs-Stopp

Das Gezerre um das iranische Atomprogramm geht weiter: Die iranische Regierung erklärte sich am Sonntag zur "größten" Zusammenarbeit bereit, wenn der UNO-Sicherheitsrat das Dossier an die Internationale Atomenergiebehörde IAEO (IAEA) zurücküberweise. "Wenn die IAEO und der UNO-Sicherheitsrat sich dafür einsetzen, dass die Atomenergiebehörde den Streit überprüft, sind wir zur größten Kooperation bereit", sagte Außenamtssprecher Hamid Reza Asefi (Assefi). An seinem Programm zur Urananreicherung will der Iran jedoch festhalten. China sprach sich dagegen aus, Teheran per Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu einem Verzicht auf die Urananreicherung zu zwingen.

Asefi sagte, der Iran wolle den Atomstreit im Dialog lösen. Die Teilnehmer an einem für Dienstag in Paris geplanten Treffen der Vertreter der fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat sowie Deutschlands warnte der Sprecher davor, in eine "Sprache von Gewalt und Drohungen" zu verfallen. Dabei werde nichts herauskommen. Sollte der Sicherheitsrat radikale Maßnahmen ergreifen, werde es seitens des Iran radikale Gegenmaßnahmen geben. Eine Woche nach den Pariser Beratungen treffen sich die sechs Außenminister in New York zu Gesprächen über das weitere Vorgehen im Atomstreit.

Der chinesische UNO-Botschafter Wang Guangya sagte in Chicago, es sei "gefährlich", dem UNO-Sicherheitsrat eine Resolution zu unterbreiten, in der es nicht darum gehe, die IAEO zu stärken, sondern diese zu ersetzen. Möglich sei jedoch, über den UNO-Sicherheitrat den Druck auf den Iran zu erhöhen, damit das Land vollständig mit den UNO-Inspektoren zusammenarbeite. Wirtschaftssanktionen oder Militäraktionen gegen den Iran würden die Suche nach einer diplomatischen Lösung hingegen erschweren.

Iran lehnt direkte Verhandlungen mit USA ab
Der iranische Außenamtssprecher lehnte direkte Verhandlungen mit den USA ab. Sie seien wegen der "arroganten Haltung" und der Versuche der USA, ihre Ziele durch "vergiftete Propaganda" zu erreichen, nicht im Interesse Teherans. Bereits am Samstag hatte der Iran seine Bereitschaft erklärt, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag wieder anzuwenden, das der IAEIO auch unangekündigte Kontrollen in Atomanlagen erlaubt.

Teheran teilte zugleich mit, dass es den Einsatz "verschiedener Arten von Maschinen" teste, um die Anreicherung von Uran zu perfektionieren. Welche Zentrifuge zum Einsatz komme, sei noch nicht entschieden. Es werde aber eine modernere Maschine als die so genannte P-2-Zentrifuge sein. Am Sonntag bekräftige der Vize-Präsident der iraniaschen Atomenergiebehörde, Mohammad Saidi, dass das entsprechende Programm "unumkehrbar" sei.

Der stellvertretende iranische Ölminister Nejad Hosseinyan sagte bei einem Besuch in Pakistan, wegen der Konsequenzen für den Ölpreis rechne er nicht mit UNO-Sanktionen gegen sein Land. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand die Öl- und Gasindustrie mit Sanktionen belegen will", sagte er. "Jede derartige Aktion wird den Ölpreis sehr stark verteuern."

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte zuvor erklärt, die Islamische Republik Iran werde "mit niemandem über ihr absolutes Recht auf Nutzung der zivilen Atomtechnologie verhandeln". "Das ist unsere rote Linie und wir werden niemals darauf verzichten", hieß es in der Mitteilung weiter.

Israels Regierungschef Ehud Olmert sagte der deutschen "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe), er hoffe, dass Ahmadinejad "niemals so gefährlich und zerstörerisch wird, wie es Adolf Hitler war, dass er nie die Chance bekommt, seine Drohungen in die Tat umzusetzen". Ahmadinejad spreche heute so wie Hitler vor der Machtergreifung. "Er spricht von der völligen Zerstörung und Vernichtung des jüdischen Volkes."

Ein neuer israelischer Spionagesatellit hat indes erste "exzellente" Bilder vom Iran geliefert. Israelische Medien berichteten am Sonntag, der Satellit "Eros B" habe bereits hochdetaillierte Aufnahmen übermittelt. Israel hatte ihn am vergangenen Mittwoch von Sibirien aus gestartet, damit er aus dem All vor allem das iranische Atomprogramm beobachtet. Man könne auf den Bildern unter anderem Menschen auf der Straße gehen sehen, sagte ein Mitarbeiter der für die Aufnahmen zuständigen Firma "ImageSAt" der Zeitung "Haaretz".

Am Freitag hatte Teheran ein unverbindliches Ultimatum des UNO-Sicherheitsrats zum Stopp der Urananreicherung verstreichen lassen. Der IAEO-Direktor Mohamed ElBaradei berichtete an den Sicherheitsrat, Teheran habe sein umstrittenes Programm bis zum Ablauf der Frist nicht eingestellt. Die iranische Führung zeige mangelnden Willen zur Kooperation und arbeite nicht vollständig mit der IAEO zusammen. Der Sicherheitsrat hatte Teheran eine vierwöchige Frist zum Stopp der Urananreicherung bis 28. April gesetzt, ohne aber konkrete Sanktionen anzudrohen.

(apa/red)