Konferenz der ÖVP-Klubobmänner in Wien: Hatten Pflege und Schulreform im Visier

Schneeberger: NÖ und V gegen 15a-Vereinbarung

Die Klubobmänner der neun Bundesländer-Volksparteien sind zu einer Konferenz in Wien zusammengetroffen. Im Zentrum standen dabei die Themen "24-Stunden-Betreuung", "Schulreform" und die Verschiebung der Schengengrenze mit 1. Jänner 2008. "Ein klares Ja zum Finanzausgleich, ein klares Nein zur (Anm.: derzeitigen Form der) 15a-Vereinbarung", sagte der niederösterreichische VP-Klubchef Klaus Schneeberger zum Thema Pflege.

Eine 15a-Vereinbarung zur Regelung für die 24-Stunden-Betreuung zu Hause soll in dieser Woche von allen Bundesländern unterzeichnet werden, geht es nach dem Sozialministerium. Schneeberger meinte jedoch, dass Vorarlberg und Niederösterreich dem derzeitigen Modell vermutlich nicht zustimmen würden.

Der VPNÖ-Klubobmann verlangte, die Amnestieregelung "so lange zu verlängern, bis eine zufriedenstellende und leistbare Lösung gefunden wird". Unter anderem seien die Förderrichtlinien für die 24-Stunden-Betreuung zu vereinfachen und zu verbessern. Es sei "nicht einzusehen", dass Personen, die sich in der Pflegestufe 3 und 4 befinden, für Subventionen ein zusätzliches ärztliches Gutachten vorlegen müssten. Überdies sei "bis heute nicht klar, wie hoch die tatsächliches Mehrkosten" seien. Niederösterreich werde die 15a-Vereinbarung erst dann unterschreiben, wenn ein entsprechender Konsens gefunden worden sei. Die derzeitige Form der Vereinbarung sei "inakzeptabel", meinte Schneeberger.

In Sachen Schulkompetenzen sind die VP-Klubobmänner laut Schneeberger zu der Auffassung gelangt, dass die Grundsatzfestlegung sowie die Standards vom Bund vorgegeben werden sollten. Organisation und Struktur solle aber in die Kompetenz der Länder fallen. Die derzeitige Schulstruktur würde sich zu sehr an den Problemen der Bundeshauptstadt orientieren, meinte Schneeberger. Im Pflichtschulbereich müssten die Entscheidungen in den Regionen der Bundesländer getroffen werden.

Ein Bekenntnis der Klubobmänner habe es dahingehend gegeben, dass die Sicherheitskräfte nach der Verschiebung der Schengengrenze mit 1. Jänner 2008 "in der Region bleiben." Es gelte, einem möglichen Zustrom an illegalen Einwanderern nach Österreich Einhalt zu gebieten, so der VPNÖ-Klubchef. Besonders betroffen davon seien Oberösterreich, Niederösterreich und das Burgenland, meinte Schneeberger.

(apa/red)