"Kompromisse einzugehen ist nie billig": Schmidt spricht über Koalitionsperspektiven

Teilt gleichermaßen Kritik an beide Großparteien aus LIF bringt sich in Stellung für eine Dreierkoalition

"Kompromisse einzugehen ist nie billig": Schmidt spricht über Koalitionsperspektiven © Bild: news.at/Doppelhofer

Die liberale Spitzenkandidatin Heide Schmidt hat größere Probleme mit der Politik beider Großparteien, trotzdem will sie nach der Wahl unter der Führung einer der beiden in einer Dreier-Koalition mitarbeiten. Mit welcher Partei sie sich eine Koalition eher vorstellen könnte, ließ Schmidt im APA-Interview offen: "Die Unterschiede zu SPÖ und ÖVP sind jeweils relativ ausgewogen.

Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung des LIF will Schmidt vorab nicht formulieren. Heftige Kritik übt sie an den zahlreichen Anträgen, die der Nationalrat in der vorigen Woche behandelt hat. Die im Wahlkampf erhobenen Vorwürfe gegen die Liberalen wies Schmidt entschieden zurück.

Warten auf das Urteil der Wähler
"Es fällt mir schwer, mich zwischen einer dieser beiden Parteien zu entscheiden", sagt die LIF-Gründerin. "Daher wird es darauf ankommen, welches Urteil spricht der Wähler und welche Einladung bekommen wir, mit welchen Angeboten." Kein Hehl macht Schmidt aber daraus, dass sie derzeit mit der Politik sowohl der ÖVP als auch der SPÖ, für die das LIF vor zwei Jahren noch eine Wahlempfehlung abgegeben hatte, nicht einverstanden ist. Wenn sie sich auch etwa in der Frauen- oder Bildungspolitik näher bei der SPÖ fühle, so sei sie durch deren Koalition mit der "Kronen-Zeitung" "abgestoßen". Bei der ÖVP sei der "ausländerfeindliche Wahlkampf" nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern auch "menschlich inakzeptabel". Und in der EU-Politik attestiert Schmidt nicht nur der SPÖ, sondern auch der ÖVP "Populismus". Es sei zwar "degoutant und ungustiös", dass die SPÖ ihren Schwenk in einem Brief an die "Krone" kundgetan habe, aber dass ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel eine Volksabstimmung über einen etwaigen EU-Beitritt der Türkei abhalten wolle, sei "derselbe Populismus".

Keine Koalition zum Null-Tarif
Dass sie trotzdem bereit sei, mit einer der beiden Parteien in eine Dreier-Koalition mit den Grünen einzusteigen, begründet Schmidt damit, dass sie nicht wolle, "dass das Land von rechts regiert wird". Deshalb müsse man bereit sein, Kompromisse einzugehen - "so einfach ist das oder so schwer." Dass die Liberalen damit einen billigen Koalitionspartner abgeben würden, weist Schmidt zurück: "Kompromisse einzugehen, um das Land regierbar zu machen, ist nie billig, weil es immer wehtut." Das LIF würde keine eine Koalition zum Null-Tarif eingehen wollen und sei nur bereit zu einer Regierungszusammenarbeit, "wenn man die Chance hat, eine liberale Handschrift zu hinterlassen".

Keine Bedingungen vorab
Bedingungen für eine Koalition will die LIF-Spitzenkandidatin jetzt nicht formulieren. "Aber es wird eine rote Linie geben, über die man nicht drüber geht." Als Beispiel nannte Schmidt "plakativ", wenn es etwa zu einer weiteren Verschärfung des Fremdenrechts käme. "Da würden wir sagen 'ohne uns'."

Ob eine Dreier-Koalition funktionieren könnte, hängt nach Ansicht Schmidts vor allem von den handelnden Personen ab. Sie sieht darin aber auch "eine Chance für eine andere politische Kultur", weil dafür ein anderer Zugang nötig sei. Man müsse anders argumentieren und öffentlich kommunizieren, weil ein Abtausch von Interessen wie in der Großen Koalition nicht mehr so leicht möglich wäre. "Dass es nicht einfach wird, bestreite ich nicht", aber ein Miteinander in einer Dreier-Koalition sei möglich.

Nationalrat im Zeichen des Wahlkampfes
"Nichts" hält Schmidt von den vorige Woche in der Sondersitzung des Nationalrates gefassten Beschlüssen, weil die Vielzahl der Anträge in der kurzen Zeit "in parlamentarisch seriöser Weise" nicht mehr zu erledigen seien. Das sei keine Sternstunde des Parlamentarismus gewesen, sondern "eigentlich eine dunkle Stunde". Das Parlament mache sich damit "zum Vollzugsorgan des Wahlkampfes, und das darf es nie werden." Inhaltlich hält Schmidt die von SPÖ und FPÖ geplante Senkung der Mehrwertsteuer für "nicht sachgerecht" und "nicht vernünftig". Das Konzept der Liberalen gegen die Teuerung wäre eine Steuerreform und die Stärkung der Wettbewerbsbehörde. Auch wenn die Steuerreform erst 2010 wirksam werden könne, müsse man den Menschen sagen, dass sie mehr davon hätten, weil sie eine nachhaltige Wirkung habe und "kein Augenblicksgeschenk" sei.

Schmidt grundoptimistisch
Ihren Optimismus, nach neun Jahren diesmal den Einzug ins Parlament wieder zu schaffen, begründet Schmidt neben dem strategischen Argument einer Mehrheit für eine Dreierkoalition auch mit einem Bedürfnis nach Alternativen sowie nach einer neuen politischen Kultur. Die Lehre aus der 1999 verlorenen Wahl sei, dass sie auf Fragen nach sogenannten Rosen-Themen wie Homo-Ehe oder Kruzifixe heute nicht mehr inhaltlich antworte, weil das zu einer Verzerrung der Schwerpunkte führe, sondern nur noch sage, die Positionen dazu hätten sich nicht verändert. Dass die Liberalen praktisch keine Parteistruktur haben, mache zwar den Wahlkampf schwieriger, die Qualität der parlamentarischen Arbeit wäre davon aber unbeeinflusst. Dass die Liberalen zu den Konfrontationen im ORF nicht eingeladen wurden, ist für Schmidt "inakzeptabel" für einen öffentlich rechtlichen Rundfunk und "ein machtpolitischer Akt der Unfairness".

Ressortwünsche
Die Frage, welches Ressort sie in einer Regierung gerne übernehmen würde, beantwortet Schmidt nicht - im Gegensatz zu ihrem Wirtschaftssprecher Hans Peter Haselsteiner, den das Sozialressort reizen würde. Für das LIF würde sie sich Ministerien wünschen, "wo man eine liberale Handschrift hinterlassen kann. Das fängt beim Bildungsressort an und hört beim Innenministerium auf und dazwischen liegt vieles."

Vorwürfe gegen Haselsteiner
Die Vorwürfe der Parteienfinanzierung gegen Strabag-Chef Haselsteiner im Zusammenhang mit Bauprojekten in Ungarn und des Eurofighter-Lobbyings für die EADS durch LIF-Bundessprecher Alexander Zach weist Schmidt zurück: "Die Vorwürfe sind alt und im letzten Wahlkampf geklärt. Was jetzt noch an Unterstellungen dazu kommt, empfinde ich als Wahlkampf-bedingte Unterstellungen, die aber auch einen bestimmten Stil kennzeichnen."

(apa/red)