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Kompetenzbereinigung: SPÖ und NEOS skeptisch

SPÖ: "Ankündigungspolitik" - NEOS warnen vor "halbgarer" Lösung

Für die geplante Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern braucht die Regierung im Nationalrat die Stimmen von SPÖ oder NEOS. Die beiden Oppositionsparteien zeigen sich aber nach Vorlage des Begutachtungsentwurfs noch skeptisch. Die SPÖ sprach am Freitag gegenüber der APA von "Ankündigungspolitik", und auch die NEOS warnten vor einer "halbgaren Lösung".

Für die wesentlichen Bereiche des Verfassungsartikels 12 habe die Regierung "überhaupt keine Idee", kritisiert der SPÖ-Klub mit Hinweis darauf, dass die großen Brocken Armenwesen (inklusive Mindestsicherung), Krankenanstalten und Elektrizitätswesen in eine Arbeitsgruppe ausgelagert wurden. Der Entwurf von Minister Josef Moser (ÖVP) "bringt uns um keinen Millimeter weiter". Die SPÖ werde dann das Gesamtpaket beurteilen. Die Oppositionspartei merkte aber auch an, dass die Regierung mit der SPÖ im Parlament dazu keine Gespräche geführt habe und es auch keine Einladung zu den Arbeitsgruppen gebe.

"Der österreichische Föderalismus in seiner jetzigen Form hat sich schon längst überlebt", forderte der Vize-Klubchef der NEOS, Nikolaus Scherak, Reformen ein. Man sei daher jedenfalls für eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern. "Mit der Abschaffung des Artikels 12 allein sind die bestehenden Probleme allerdings noch nicht gelöst", meinte Scherak in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Es darf hier nicht wieder zu einer halbgaren Lösung kommen. Die Mindestsicherung und die Krankenhausplanung müssen etwa jedenfalls bundeseinheitlich geregelt werden."

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