Kommt bald "Ehe light"? ÖVP entfachte Debatte um Eingetragene Partnerschaft

Andrea Kdolsky stellt sich hinter Hannes Missethon PLUS Abstimmung: Was halten Sie von "Ehe light"?

In und außerhalb der ÖVP ist eine neuerliche Debatte um Eingetragene Partnerschaften ausgebrochen. Losgetreten wurde sie im Vorfeld des Parteitages am 21. April von den neuen Kräften in der Volkspartei. Nachdem ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zunächst für einen Notariatsakt eintrat und wenig später wieder zurückruderte, bekam er Rückendeckung von Familienministerin Andrea Kdolsky. Die Konkurrenz bescheinigte der ÖVP "Chaos, Zank und Hader".

Generalsekretär Missethon hatte erklärte, dass Homosexualität ein Teil der Lebensrealität in der Gesellschaft sei. Es sei wichtig, dass man sich solchen Realitäten stelle. Die Volkspartei trete für einen Notariatsakt ein, der jegliche Diskriminierung etwa im Wohn- und Erbrecht beende. Einzig die Adoption von Kindern und eine Ehe am Standesamt solle Homosexuellen nicht offen stehen. Auch wenn er wenig später seine Aussagen relativierte und nur noch von einem Zwischenstand aus der Perspektivengruppe sprach, ließen die Attacken des ÖAAB-Generalsekretärs Werner Amon nicht lange auf sich warten.

Dieser stellte für seine Organisation klar, dass "weiterhin der Schutz und die Absicherung der Familie im Vordergrund steht". Dass eine Eingetragene Partnerschaft auch heterosexuellen Paaren offen stehen könnte, fand er gar "denkunmöglich" und eine Aushöhlung der Ehe. Unterstützung bekam Missethon von Familienministerin Kdolsky. Es dürfe zu keiner Diskriminierung kommen - "auch als Mitglied des ÖAAB", meinte sie am Donnerstag. Dass Missethon einen Notariatsakt auch für heterosexuelle Paar angeregt hatte, fand Kdolsky sehr spannend: "Ja, warum denn nicht?".

Schadenfreude bei ÖVP-Gegnern
Der VP-internen Zank sorgte bei den anderen Parteien für offensichtliche Schadenfreude. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina ortete "Chaos" beim Koalitionspartner. "Die ÖVP ist bei ihrer Orientierungssuche immer noch nicht am Kern angelangt und hat noch immer nicht verstanden, warum sie abgewählt wurde." Vom BZÖ wurden die Schwarzen als "Streitpartei", die in "Zank und Hader" versinke, tituliert.

Und während die FPÖ die VP-Vorschläge für eine "Homo-Ehe light" ablehnte, forderten die Grünen mehr. "Es ist völlig inakzeptabel und nirgendwo auf der Welt üblich, dass ehe-ähnliche Partnerschaften nicht am Standesamt sondern mit einem Notariatsakt besiegelt werden sollen", kritisierte die Abgeordnete Ulrike Lunacek. Das Rechtskomitee Lambda fand die ÖVP-Wendung interessant.

(apa/red)