Kommission setzt Richtwert fest: Pensionen sollen um 1,7 Prozent angepasst werden

Vorschlag aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen Buchinger: Gesetzesinitiative für höhere Anpassung

Kommission setzt Richtwert fest: Pensionen sollen um 1,7 Prozent angepasst werden

Das Ringen um die Pensionsanpassung für 2008 kann beginnen: Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung hat den Richtwert mit 1,7 Prozent festgelegt. Nun sollen Verhandlungen darüber stattfinden, einen Termin dafür gibt es vorerst aber noch nicht. Die Pensionistenvertreter haben jedenfalls bereits ihre Forderung nach einer Erhöhung um 2,1 Prozent bekräftigt. Die Politik will sich vor Beginn der Gespräche noch nicht festlegen.

Die von der Kommission festgelegten 1,7 Prozent entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Die jährliche Pensionsanpassung ist nach der Steigerung der Verbraucherpreise vorzunehmen. Für die Berechnung des Richtwertes des Jahres 2008 war der Durchschnitt der Jahresinflationsraten von August 2006 bis Juli 2007 heranzuziehen. Aufgrund einer Übergangsbestimmung werden allerdings nur jene Pensionen, die die halbe Höchstbeitragsgrundlage - das sind 1.965 Euro - nicht überschreiten, mit dem Anpassungsfaktor erhöht. Höhere Pensionen werden mit einem Fixbetrag von monatlich 33,41 Euro erhöht.

Mit diesen 1,7 Prozent wollen sich die Seniorenvertreter aber nicht zufrieden geben. Sowohl der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, als auch der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, verwiesen neuerlich auf den Pensionisten-Index, der die für Pensionisten relevanten Produkte stärker gewichtet, und bekräftigten ihre Forderung nach einer Anpassung um 2,1 Prozent. Blecha forderte zudem, dass kleine Pensionen stärker angehoben und die Ausgleichszulagen von 726 auf 750 Euro erhöht werden. Auch Khol verlangte, "die Pensionserhöhung muss 2,1 Prozent betragen, mindestens aber 20 Euro im Monat für jeden, sodass die kleinen Pensionen stärker erhöht werden".

Buchinger sicherte den Pensionisten bereits Verhandlungen zu. Da für eine höhere Anpassung als die 1,7 Prozent eine Gesetzesregelung nötig ist, kündigte er an, dass er eine entsprechende Gesetzesinitiative "anregen und vorbereiten" werde. Inhaltliche Zusagen machte er aber nicht. Ob das in Form einer Einmalzahlung erfolgen soll, sei Gegenstand der Verhandlungen. Er werde der Regierung jedenfalls vorschlagen, dass es für Kleinpensionen unter 1.000 Euro sowie mittlere Pensionen zwischen 1.400 und 1.600 Euro eine höhere Anpassung gibt.

Eine Absage erteilte den Senioren hingegen bereits Finanzminister Wilhelm Molterer für deren Forderung nach Berücksichtigung des Pensionistenpreisindex. "Ich habe Andreas Khol auch gesagt, dass ich ein Grundsatzproblem damit habe", sagt Molterer im "Format". "Da müsste ich demnächst auch einen Autofahrerindex, einen Jungfamilienindex etc. akzeptieren." Diese Fragmentierung stelle das Prinzip der solidarischen Perspektive infrage.

Unterstützung bekommen die Senioren von der Opposition, die die 1,7 Prozent auch für zu niedrig hält. Für den Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, wären 1,7 Prozent "angesichts der Preissteigerungen ein Witz". Er fordert vor allem für die Bezieher von niedrigen und mittleren Pensionen eine deutliche Erhöhung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte 2,6 Prozent Pensionserhöhung und noch eins drauf setzte BZÖ-Chef Peter Westenthaler, der drei Prozent verlangte.

(apa/red)