Freihandel von

Kommissar de Gucht verteidigte
erneut Freihandelsabkommen TTIP

An dem Abkommen sei nichts Gefährliches - Bürgerinitiative dagegen gestartet

EU-Kommissar Karel de Gucht. © Bild: APA/EPA/Julien Warnand

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat im Europaparlament erneut das umstrittene geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA verteidigt. Er konzedierte, dass sich die Transparenz weiter verbessern lasse. Aber es gebe bei dem Abkommen nichts Gefährliches.

Die Argumente, wonach Europa gezwungen werde, seine hohen Standards bei Umweltschutz, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz zu senken, stimmten nicht. "Das Ganze wird auf einen Kulturkampf hochstilisiert, nach dem Motto, die amerikanische Lebensart bedroht unsere europäische". Die Kommission teile diese Auffassung nicht. "Auch die USA haben ein Interesse am Schutz der Umwelt, der Arbeitnehmer und Verbraucher. Manchmal ist dort das Niveau höher als bei uns". So neigten US-Gerichte viel eher dazu, Verbrauchern bei Schädigung durch Produkte eine höhere Wiedergutmachung zu geben. Auch US-Präsident Barack Obama habe erklärt, er werde keinen Deal akzeptieren, wenn Standards gesenkt würden, so De Gucht.

Köstinger fordert Schutz für Landwirtschaft, Leichtfried Abbruch

Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger forderte einen Schutz der europäischen Landwirtschaft gegen die US-Agrarindustrie. "Wir haben extreme Wettbewerbsunterschiede bei der Größe der Betriebe". Es dürfe "keine Öffnung der Türe für billige Massenimporte geben". Köstinger verlangte auch den Schutz der sogenannten "geographischen Indikatoren", also einer Herkunftsbezeichnung für europäische Produkte. Die USA wollten das wegbekommen, dabei gehe es um Produkte wie das steirische Kürbiskernöl oder die Wachauer Marille, die in den Regionen hohe Wertschöpfung ausmachten.

Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, sieht es als die beste Lösung an, die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen abzubrechen. Die Verhandlungen und vor allem die Debatte darüber seien vom Weg abgekommen. Vor allem der Investorenschutz, der darauf hinaus laufen würde, großen Konzernen überstaatliche Rechtsinstanzen zuzugestehen, wird von den Sozialdemokraten massiv abgelehnt.

Der FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayer sagte, nur die Freiheitlichen und die Grünen würden sich in Österreich "seriös" mit dem Freihandelsabkommen EU-USA befassen. Dagegen wolle die ÖVP weiterverhandeln und fahre "ungebremst gegen eine Mauer". Der SPÖ warf er eine schizophrene Haltung vor, ein Teil sei dafür, ein anderer dagegen. Ebenso wie Köstinger wandte er sich entschieden gegen die Abschaffung der geographischen Indikatoren.

Grüne unterstützen Bürgerinitiative

Die Grünen wollen TTIP und auch das EU-Kanada-Abkommen CETA zu Fall bringen. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon erklärte, die Grünen im Europaparlament unterstützten eine entsprechende Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Beide Abkommen seien nicht nur ein Angriff auf europäische Konsumentenrechte, sondern auch auf die Demokratie generell. Notwendig sind eine Million Unterschriften.

Das geplante Abkommen hatte zuletzt für heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit gesorgt. Umstritten sind vor allem die Investorenschutzklauseln. Dabei geht es um die Frage, wie Investoren im Ausland geschützt werden. Kritiker fürchten, Konzerne könnten sich vor Sondergerichten hohe Entschädigungen erstreiten. Auch vor dem Hintergrund der jüngsten US-Spionagefälle in Deutschland hat es Forderungen nach einem Verhandlungsstopp gegeben. Außerdem will das Europaparlament weder Chlorhühner noch gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Der neu gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für mehr Transparenz bei den Gesprächen ausgesprochen. Am Freitagnachmittag wollen die Chefverhandler von EU und USA über die Fortschritte in der sechsten Verhandlungsrunde berichten.

Kommentare

Hotchilli9

Warum geht die initiative nicht einfach gegen die bestimmte einzelbestimmungen, die man nicht haben möchte, sondern gegen das ganze freihandelsabkommen? ist das vielleicht ideologisch motiviert?

christian95 melden

Wenn dieses TTIP wiklich so große Vorteile für die Menschen bringt warum werden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt. Als "gelernter Europäer" weiß man, wenn das stimmen würde, jeden Tag wären die Bonzen aus Brüssel in den Medien.Das ist wie mit dem Verkehr. VOR der EU Abstimmung versprachen Politiker (vom Klima abwärts) der LKW Verkehr kommt auf die Schiene.

christian95 melden

Tatsächlich aber steigen die LKW Fahrten vom Brenner bis zur A5. Weil wir als Bürger so verarsc... wurden wählen über 50% zum Dank wiederum SPÖ+ÖVP.

Wie von @higgs bereits richtig erkannt: Hier geht es NICHT um das steirische Kürbiskernöl und verdammt nochmal schon gar NICHT um irgendwelche Chlorhenderl. Für mich ist das nämlich die Strategie "gib den kleinen Fehler zu um den großen zu vertuschen"!

Nein, hier geht es darum dass die machtgeilen US-Konzerne nicht vom Gedanken ablassen können den europäischen Markt unter ihre Kontrolle zu bringen. Denn da liegen die Milliarden die sie gerne durch Verkauf von ihrem Dreck einstreifen wollen.

Das mit den Standards passiert auch nicht heute auf morgen, nein nein, schön still und heimlich Schritt für Schritt. Wer ernsthaft noch glaubt die Konzerne wollen unser Gutes und handeln nicht nur im eigenen Interesse der kapiert Wirtschaft einfach nicht und dem ist auch nicht mehr zu helfen.

Und die Politiker verkaufen uns weil sie dem Druck nicht standhalten können. So gehts halt leichter, brav die Pappn halten und ordentlich einstreifen.

PS: Die absolut für Amerikaner typische Auffassung, man muss alles und jeden sofort verklagen wenn etwas nicht passt teile ich absolut nicht, und sehe das nicht als vorteilhaftes Argument an!!!

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Was für ein Argument! Es ist mir vollkommen powidl, ob die amerikanischen Gerichte zu höheren Wiedergutmachungssummen bei Schädigungen an Mensch und Natur neigen, denn der Punkt ist ja nicht, dass man dafür bezahlt sondern dass man es nicht tut. Auch Bill Gates hat nicht besoffen in eine Kindergruppe zu rasen weil er alle Pönalen aus der Portokasse zahlen könnte. Der Weg alles mit einem Preisschild zu versehen ist genau jener,der uns erst in die allgemeine Bredouillie gebracht hat. All die Milliarden die z.B. BP an Strafzahlungen leisten musste, sind für die Fisch, denn ein zerstörtes Ökosystem oder ausgestorbene Arten kann man nicht sanieren oder zurückholen. Oder was nutzen Ausgleichzahlungen wenn Menschen durch den Einsatz von Umweltgiften an Krebs verrecken. Es gibt Dinge, die kann man weder kaufen noch bezahlen, nicht mit allen dämlichen Papierfetzen die die Menschheit Geld nennt. Aber das geht in die Schädel nicht hinein, wurst wie deutlich man es sagt.

Man stoppe den Irrsinn, hier gehts nicht um die Wachauer Marille oder das steirische Kürbiskernöl, hier gehts um Konzerninteressen und die EU ist ein Instrument zur Durchsetzung genau dieser, obs Gentechnik, Atomkraft, Fracking oder sonst was ist. Raus aus dem Wolkenkuckkucksheim und nüchtern hinsehen.Und ein Tritt wäre angebracht.

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Wieder einmal danke für diese klaren Worte! Ich hoffe sehr, dass auch hierüber eine Petition eingebracht wird.

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Ab September kann man unterschreiben, zumindest was die EU-Bürgerinitiative betrifft.( andere gibts eh schon länger). Die Million müsste doch locker zuschaffen sein.
http://stop-ttip.org/

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Vielen Dank, ich habe mich nun eingetragen! Ich bin auch der Meinung, dass das zu bewältigen sein müsste.

Hotchilli9
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Bisschen kurz gedacht! wenn es schäden gibt - und die wird es immer geben - ist mir lieber, wenn wer potent genug ist, für die weitestmögliche beseitigung der folgen zu bezahlen und das auch muss! BP hatte nicht nur strafzahlungen, sondern auch den viel höheren schadenersatz zu bezahlen! was das mit TIPP zu tun hat, müßten sie erst erklären!

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Nun, mit TTIP hats insofern zu tun als De Gucht dies als Argument hernimmt die Sache schönzureden.
Und das mit dem Schadenersatz ist ja lieb,aber im Ansatz grundfalsch, denn die Kosten für die Wiederherstellung des status quo ante wären unendlich, d.h. es geht nicht und mit einem umgelegten Achter in der Rechnung können sie nicht hantieren.
BP hat rechtswidrig Bohrgenehmigungen bekommen, hat in einer Tiefe gebohrt, wo die Zugänglichkeit nicht gegeben war, hat über die Beherrschbarkeit eines Unfalls gelogen, hatte keinen Tau was zu tun sei und beschönigte das Ausmaß des Fiaskos. Mit anderen Worten, kein Mensch hatte sichs vorher überlegt und das Meer wurde zum Experimentierfeld. Und jemand der ein Kraftfahrzeug
in Betrieb nimmt und losfährt ohne vorher nachzusehen wo die Bremse ist, ist ein gemeingefährlicher Irrer.
Und die Konsequenz aus dieser Sache ist lediglich, dass der Großkonzern die Aufregung und den Umsatzrückgang aussitzen wird und irgendwann vergessen die Leute wieder. Und die anderen Konzerne lernen daraus, dass man Risken dieser Art durchaus eingehen kann, weil die Pönalzahlungen begrenzt sind und die Wut verraucht. Das einzige Remedium ( wenn schon mit Geld) wäre eine Vollzahlung des Schadens,das hieße nämlich Bankrott. Und das hätte zur Folge,dass alle anderen sich lieber öffentlich pfählen lassen, als ein Risiko einzugehen, von dem sie wissen,dass sie es nicht beherrschen.Denn nicht nur bei BP sitzen solche Genies in der Führungsetage.

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