KOMMENTAR: Vergesst die Budgetpläne!

Tatjana Duffek über sinnfreie Regierungsideen PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?

KOMMENTAR: Vergesst die Budgetpläne! © Bild: NEWS

Nach dem glatt verlaufenen Verbal-Auftakt zur Budgetsanierung wird die Regierungsspitze bald vor einem veritablen Scherbenhaufen stehen.

Zunächst klang ihre Rechnung ja recht simpel: 40 Prozent sollen neue Steuern beitragen, 60 Prozent Einsparungen – von Letzteren wiederum zehn Prozent durch Länder und Gemeinden. Doch weiter werden Kanzler und Vizekanzler nicht voranschreiten, denn Länder und Gemeinden halten bereits fest dagegen. Statt Sparplänen legen sie offene Forderungen auf den Tisch.

Der geltende Finanzausgleich entpuppt sich in dem Poker als idealer Partner: Er spricht Ländern und Gemeinden ein Drittel etwaiger Steuererhöhungen zu. Als enge Mitstreiter profilieren sich auch die Parlamentarier, über deren Mandate meistens die Landesparteien entscheiden. Die Abgeordneten denken gar nicht daran, sich deren Zorn durch nicht genehme Gesetzesbeschlüsse zuzuziehen. Die Regierungspläne sind also bereit zur Beerdigung, Steuern müssen in der Not noch kräftiger erhöht werden. Wie, darüber tobt bereits ein rot-schwarzer Machtkampf. Unternehmen müssen rationalisieren, Arbeitsplätze gehen verloren, Wachstumsimpulse fehlen. Dieser Konflikt eskaliert nur, weil die Regierung partout im Alleingang die Budgetweichen neu stellen wollte – ohne Länder, Parlament, IV, Wirtschafts- und Arbeiterkammer.

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Initiativen ... Tatjana, ich verweise auf meine Webseite www.mitwirken.eu

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