Kommentar von Peter Pelinka: Über Österreich im Sog der Wirtschaftskrise

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Kommentar von Peter Pelinka: Über Österreich im Sog der Wirtschaftskrise © Bild: NEWS/ Ricardo Hergott

Ein Mitglied der Bundesregierung klagte mir dieser Tage sein Leid: „Wie man’s macht, ist’s falsch. Unsere Vorgänger haben ihre Konflikte offen ausgetragen – und wurden als Streithansln gescholten. Jetzt machen wir das nicht – und werden als Kuschler verlacht.“

Tatsache ist: Die Regierung steht 100 Tage nach ihrem Amtsantritt nicht mehr so gut da wie zu Beginn. Wurde ihre demonstrativ zur Schau getragene Harmonie nach den permanenten Konflikten der Regierung Gusenbauer/Molterer zunächst als wohltuend empfunden, so wird nun verstärkt ihre Substanz hinterfragt. Das entspricht den veränderten Gegebenheiten: Seit einigen Wochen ist die Krise auch in Österreich angekommen. Wer jetzt trotz Kündigungen und Kurzarbeit, trotz Bankensorgen und Kreditklemme vermeldet, in Österreich sei ohnehin alles okay (stimmt nur in Relation zu europäischen Patienten in Ost- und Südeuropa), das Land befinde sich bloß wieder einmal im ungerechten Würgegriff des Auslands (Stichwörter: Bankgeheimnis und Rating-Probleme), der will die Bevölkerung mit allzu simplen Beruhigungspillen ruhig stellen. Natürlich ist Panikmache nicht angebracht – aber auch nicht die Leugnung der Tatsache, dass die ganze Welt in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, die niemanden verschont und wohl auch 2010 noch nicht zu Ende geht.

Die Krise ist nicht durch die Politik entstanden. Umso mehr ist diese nun gefordert. Seit den Jahren von Thatcherismus und Reaganomics hat sie sich aus ihrer Aufgabe zurückdrängen lassen, der (vor allem Finanz-)Wirtschaft vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen. Das hatte auch verständliche Ursachen: Die kommunistischen Staatswirtschaften waren endgültig pleite, auch in etlichen westlichen Staaten gab es genug Gründe für Modernisierung, Privatisierung, Entbürokratisierung, Internationalisierung. Die Sache geriet nur aus dem Lot, die Marktwirtschaft aus den Fugen. Dem Platzen der US-Immobilienblase folgte vor genau einem halben Jahr der GAU der Investmentbank Lehman Brothers, die Katastrophenwellen überschwemmen seither die globale Wirtschaft – Österreich inklusive.

Nun ist vor allem Leadership gefragt. Barack Obama lebt es vor. Mit gigantischen Investitionsprogrammen, von denen noch niemand weiß, ob und wie sie greifen (aber wo ist die Alternative?). Und mit einer dazu passenden Stimmungsmache: Jawohl, die Lage werde vermutlich noch schlechter werden. Aber nur mit solchen Anstrengungen (und Verschuldungen) sei die Wirtschaft wieder anzukurbeln. In Europa merkt man diesen Geist viel zu wenig, die Nationalstaaten kochen noch zu sehr im eigenen
Saft.

Und in Österreich streitet man (erstmals auch in der Regierung) darum, ob es Lehrern zuzumuten sei, zwei Stunden länger in Schulklassen zu stehen. Ich fürchte, in zwei, drei Jahren werden wir alle über derlei nur mehr den Kopf schütteln. Dann werden wir mit echt harten Sparpaketen kämpfen, ebenso nötig wie nun die Konjunkturprogramme. Und die jetzige Regierung wird es bis 2013 nur geben, wenn sie beides durchzieht – mit Konflikten, aber auch mit Entschlossenheit. Die Zeit des Lächelns ist vorbei.