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Jamaika wird an der
sozialen Frage scheitern

Kommentar - Jamaika wird an der
sozialen Frage scheitern © Bild: Streeter Lecka/Getty Images/AFP STREETER

Deutschland wird Ende November/Anfang Dezember eine neue Regierung kriegen, die kraftlos ist. Warum?

Nach der SPD-Weigerung, erneut in eine Koalition mit der CDU/CSU zu gehen, gibt es in Deutschland nur noch die Regierungsformel Schwarz-Blau-Grün. Genannt Jamaika.

Ausgelöst hat diese Konstellation das Wählervotum. CDU/CSU haben 8,5 Prozent (die CSU in Bayern sogar 11 Prozent) verloren, die SPD beinahe sechs Prozent. Das kommt einer Abwahl der Großen Koalition gleich.

Passend dazu: Jamaika-Koalition - mit welchen Leuten?

Also Jamaika, bestehend aus vier Parteien. Aus der Kenntnis politischer Prozesse lässt sich sagen: Deutschland wird Ende November/Anfang Dezember eine neue Regierung kriegen, die kraftlos ist. Warum?

  • 1. Da die AfD vor allem im Osten wegen der sozialen Frage (hohe Mieten, niedrige Löhne zum Beispiel) auf über 20 Prozent gestiegen ist, müssen Lösungen her. Die Grünen werden drängen, die Liberalen bremsen. Die AfD kann sich weiter die Hände reiben.
  • 2. Die CSU hat bereits am Wahlabend einen Rechtsruck angekündigt. Sie wird in der Flüchtlingsfrage von der AfD nicht zu unterscheiden sein. Grenzen dicht heißt das. Da werden die Grünen nicht mitgehen.
  • 3. Europa ist mit Sicherheit ein dritter Zankapfel. Die FDP und große Teile der CDU wollen weiterhin eine neoliberale EU – das heißt: eine, die den Markt regieren lässt und eine Sozialunion ablehnt. Auch da gehen Grüne nicht mit.

Fazit: Zwar ist mit einer kompromissreichen Jamaika-Regierung zu rechnen, sie wird aber nur maximal ein Jahr halten. Dann gehen die Partner krachend auseinander und es folgen Neuwahlen.

Das könnte der Zeitpunkt des Abtritts von Angela Merkel werden. Die europäische „Mutti“ würde gleichzeitig ein Vakuum in der EU hinterlassen.

Keine guten Aussichten.

Gerfried Sperl
© News

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Kommentare

Roland Mösl

Es war immer Grundsatz von CDU/CSU, es darf keine Partei rechts von der CDU/CSU in den Bundestag kommen. Mit der Grenzöffnung hat man diesen Grundsatz über Bord geworfen und ist zu einer linksextremen Partei verkommen.

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