Kommentar von

Familienbeihilfe:
Die Kehrseite einer Kürzung

Kurz und Strache © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Was anfangs recht plausibel erschien, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als Geldverschiebung unter den sozial Schwächeren. Denn jene 114 Millionen Euro, die sich der Staat jährlich durch eine Kürzung der Familienbeihilfen für ausländische Arbeitskräfte erspart, sollen dazu verwendet werden, um die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung unter Geringverdienern zu finanzieren.

Es ist durchaus ein Argument, dass man mit Beihilfen, also mit Transferzahlungen des Staates, nicht extra verdienen sollte – weshalb die Anpassung an die Lebenshaltungskosten des (im Ausland liegenden) Wohnortes der betroffenen Kinder auf den ersten Blick verständlich erscheint.

Der zweite Blick, er tat sich beim Abschluss der Regierungsklausur in der Südsteiermark auf, zeigte Freitagmittag die Schattenseite: Anstatt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bei Bestverdienern anzuheben, holt man sich das Geld bei den Familien der „Gastarbeiter“.

Diese Regierungsklausur, deren Ergebnisse ziemlich mager ausfallen, zeigt einmal mehr die wahre Praxis der Regierungsparteien. Beide geben sich propagandistisch als familienfreundlich. Aber wenn es um Finanzierungen geht, wird halbherzig herumgedoktert. Das war bei Rot-Schwarz so und setzt sich nun bei Türkis-Blau offenbar fort.

Gerfried Sperl
© News

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