Als "Staatsaffäre" bezeichnet "profil" den Geheimdienstskandal im Innenministerium, den das Nachrichtenmagzin zusammen mit der Tageszeitung „Der Standard“ aufgedeckt hat. Die politischen Reaktionen freilich sind eher verhalten, wenn nicht matt. Denn selbst die Kern-Forderung nach einem U-Ausschuss ist gekoppelt mit einem Angebot der SPÖ an den FPÖ-Minister Herbert Kickl: Wenn der Chef des Innenressorts den Skandal aufkläre, werde man von der Einsetzung des Ausschusses absehen.
Nach den Beschwichtigungen des Justizministeriums bleiben so viele harte Fakten, dass man einen U-Ausschuss ohne Wenn und Aber einsetzen müsste. Die Gründe: Beamte, die Festplatten und CDs konfisziert haben, sind gleichzeitig Funktionäre der FPÖ, die "Beurlaubung" des obersten Staatsschützers Peter Gridling wird nicht ausreichend mit Tatsachen unterlegt. Der Filz in der Wiener Herrengasse bedarf einer Durchleuchtung.
Mehrere erfahrene Politik-Kommentatoren haben schon vor der Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition gewarnt, die mit Sicherheitsfragen befassten Ministerien in einer politischen Hand zu vereinen. Das hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht verhindert, denn auch Justizminister Josef Moser kommt ursprünglich aus der FPÖ. Er war mehrere Jahre deren Klubdirektor. Jetzt haben wir den Politik-Salat.
Van der Bellen jedoch hat sich bloss "irritiert" gezeigt, was soviel heißt wie: Vom Stockerl reißt mich das nicht.
Ein Armutszeugnis für den Grün-Liberalen in der Hofburg. Gerade er müsste sich jetzt an die Spitze der Aufklärung setzen und sagen: Her mit einem Untersuchungsausschuss, dessen Vorsitzende(n) er selbst benennen sollte.
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Im Video:
In der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung könnte es bald einen Untersuchungsausschuss geben. Den droht nämlich die SPÖ als größte Oppositionspartei an.
Kommentare
www.zwei-klassen-justiz.at
ah ja... KLAR wenn etwas aus der hand der ehemaligen regierung gerät, dann MUSS man nervös werden. klar. da könnt ma ja was verpassen. dass früher alles in ROTER hand war, ist ihnen egal, jetzt könnte es in BLAUE hände kommen, da ist feuer am dach. doppelmoral vom feinsten
