BP-Wahl von

Dem Amt die Krallen ziehen

Über die Kompetenzen des Präsidenten muss man schon jetzt reden

Eva Weissenberger © Bild: News

Bevor es einen Sieger gibt: Die Kompetenzen des Bundespräsidenten gehören in jedem Fall auf ein zeitgemäßes Maß reduziert.

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Zur Stunde gibt es noch keinen Sieger. Hofer oder Van der Bellen? Noch läuft die Wahl. Später würde es so aussehen, als gönne man dem Sieger sein Amt nicht, daher sei die letzte Möglichkeit genützt, die Umsetzung einer wesentliche Erkenntnis dieses Wahlkampfes zu fordern: Reformieren wir das Amt des Bundespräsidenten.

Bisher herrschte in der Hofburg „glänzendes Elend“, wie es der Publizist Heinz Nussbaumer, Sprecher zweiter Bundespräsidenten, einmal nannte. Er meinte damit nicht die materielle Ausstattung, sondern die Kompetenzen des Staatsoberhaupts: theoretisch viele, praktisch wenige. Sogar Thomas Klestil, der als Einziger bisher versucht hatte, die Bundesregierungen seiner Amtszeit herauszufordern, fügte sich dann doch der Realverfassung.

In diesem Wahlkampf entdeckte jedoch zuerst Alexander Van der Bellen, dann aber vor allem Norbert Hofer, dass die österreichische Bundesverfassung viel mehr hergibt, als bisher gelebt: Wenn er es wirklich darauf anlegt, kann der Bundespräsident den Kanzler, die Minister und den Nationalrat aushebeln.

Diese Kompetenzen bekam der österreichische Bundespräsident 1929, als sich schwache Demokratien in halb Europa nach starken Männern an der Spitze sehnten – die schrecklichen Folgen sind bekannt. Es wird Zeit, dass das 21. Jahrhundert auch in der Wiener Hofburg ankommt.

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