„Im Zentrum“ hat es die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger sehr klar formuliert: Ihre Partei beharrt darauf, dass ein Volksbegehren mit den Unterschriften von rund 250.000 WählerInnen (also 4 % der Wahlbeteiligten) in eine Volksabstimmung münden sollte. Deren Ausgang würde verbindlich sein, also Nationalrat und Regierung bei politischen Entscheidungen ausschalten.
Aber nicht nur das. Der Medienboulevard, bestehend aus „Krone“, „Heute“ und „Österreich“ könne locker die notwendige Zahl der Unterschriften mobilisieren. Das Land wäre auf Dauer überzogen von Themen mit populistischem Getöse. Sachargumente blieben im Hintergrund.
Das heißt nicht, dass der Boulevard auch gewinnen würde. Aber der Gesetzgeber würde ihm zusätzliche Macht verleihen, der weder den Massenzeitungen noch den Qualitätsmedien zusteht. Zeitungen und Magazine haben die Politik zu kontrollieren, nicht zu bestimmen.
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In der niveauvollen ORF-Diskussion am Sonntagabend wurde auch die Behauptung entkräftet, die Schweiz sei ein Dorado der direkten Demokratie, wie es von den Freiheitlichen gerne behauptet wird. Die Schweizer Regierung (im Unterschied zur österreichischen nicht abwählbar) hat in letzter Zeit kein einziges Ergebnis einer Volksabstimmung umgesetzt.
Vor allem die mögliche Kräftigung des Boulevards ist keine gute Voraussetzung für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene.
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