Koffer waren schon gepackt: Plassnik hatte nicht mit Verbleib in Regierung gerechnet

Außenministerin will Namen ihres Amtes bald ändern Kontinuität in EU- & Ortstafel-Politik angekündigt

Außenministerin Ursula Plassnik plant, ihre Behörde in "Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten", umzubenennen, wie sie in einer Aussendung mitteilte. Bisher trug sie den offiziellen Namen "Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten" (BMAA). In einem Interview begründete Plassnik diese Entscheidung vor dem Hintergrund der EU-Mitgliedschaft Österreichs: "Europa ist ja nichts Fremdes; wird sind Europa."

Das sagte sie der "Wiener Zeitung". In mehreren Zeitungsinterviews äußerte sich Plassnik zum außenpolitischen Programm der neuen SPÖ/ÖVP-Regierung. Dabei setzt sie vor allem in der Europapolitik auf Kontinuität. Sie erlebe es "als Fortsetzung", sagte Plassnik dem "Kurier". So will sie das Europabewusstsein der Österreicher "positiv verstärken", wie sie auch der Zeitung "Der Standard" sagte.

Zu ihrem Verhältnis zum neuen SPÖ-Kanzler meinte die ehemalige Kabinettschefin von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel zu den "Salzburger Nachrichten" (SN): "Ich kenne Alfred Gusenbauer noch nicht sehr gut." "Ich bin also weiterhin für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Regierungschef und Außenministerin", die Kooperation mit Gusenbauer sei "unerlässlich", sagte Plassnik. Gegenüber dem "Kurier" bezeichnete sie den Kanzler als den "Team-Chef", an dem es in hohem Ausmaß liege die während der Koalitionsverhandlungen entstandene Vertrauensbasis auszubauen und umzusetzen. Die "Wiener Zeitung" ließ die Politikerin wissen, dass sie offenbar nicht damit gerechnet hat, ihren Job zu behalten: Sie habe nach der Nationalratswahl "meine Unterlagen gepackt". Sie sei bereit gewesen, ihr Regierungsamt zu verlassen.

Ihr Ziel sei es, dass zwischen der EU und sämtlichen Ländern des Balkan "bis Ende des Jahres" ein Vertragsverhältnis bestehe. Noch vor den Parlamentswahlen in Serbien am 21. Jänner will Plassnik laut "Wiener Zeitung" dorthin reisen. Die EU hat ihre Verhandlungen mit Belgrad über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal im Vorjahr ausgesetzt. Auf die Frage der "SN" - "Sehen Sie Serbien als EU-Mitglied?" - antwortete die Chefdiplomatin: "Absolut."

Für den Kosovo schloss Plassnik im "Kurier" eine Verstärkung der österreichischen Präsenz nicht aus. Bei der internationalen Schutztruppe KFOR in der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz sind derzeit rund 580 Soldaten des Bundesheeres.

Vor Serbien führt die Ministerin eine erste Auslandsreise nach Bildung der neuen Regierung nach Slowenien, wo sie am Montag an Feierlichkeiten zur Euro-Einführung teilnehmen wird. Zur ungelösten Frage der zweisprachigen deutsch-slowenischen Ortstafeln in Kärnten, sagte die aus Kärnten stammende ÖVP-Politikern dem "Kurier": "Wir werden hier eine Lösung bis Sommer 2007 umsetzen." Weiter sagte sie: "Die Regelung zur Umsetzung der Ortstafel-Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sollen in möglichst breitem Konsens mit den Volksgruppen und auf Basis der bisherigen Vorschläge verfassungsrechtlich abgesichert werden." Plassnik stellte eine "Öffnungsklausel" in Aussicht, "wonach auf Grund einer Petition eines bestimmten Prozentsatzes der Bevölkerung weitere Ortstafeln aufgestellt werden können".

Die Haltung Wiens zu den EU-Ambitionen Ankaras blieben gleich, kündigte die 50-Jährige an. Gegenüber den "SN" schloss Plassnik einen EU-Beitritt der Türkei nicht aus, gegenüber dem "Kurier" bekräftigte sie aber: "Wir bevorzugen eine maßgeschneiderte Partnerschaft EU-Türkei. Am Ende steht eine Volksabstimmung in Österreich."

Die Energiepolitik nannte die Außenministerin in der "Wiener Zeitung" "eine der größten Zukunftsherausforderungen". In der EU will Plassnik "mit Nachdruck verfolgen, was in den Bereich der erneuerbaren Energie gehört". Die Position, den österreichischen Arbeitsmarkt für Bürger neuer EU-Staaten frühestens 2009 zu öffnen, habe sich nicht geändert. Neue "Akzente" will die Ministerin nicht nur mit dem neuen Name für ihr Ressort setzen, sondern auch mit einem verstärkten "Frauen-Aspekt" in der Entwicklungszusammenarbeit und mit dem Vorschlag einer Steuer auf Devisentransaktionen zur Finanzierung der EU, wie sie dem "Kurier" sagte. Laut der "Kronen Zeitung" hat Plassnik zudem einen "10-Punkte-Stufenplan" für europäische Impulse im israelisch-palästinensischen Konflikt vorbereitet, der u.a. die Forderung nach einer "großen Nahost-Konferenz" beinhaltet.

(apa/red)