Koalitionszwist in Sachen Fekter und Asyl: Cap kritisiert Ministerin wegen Fall Komani

Weil Fekter Steyr Schuld an Ausweisung gegeben hat ÖVP-Klubchef Kopf räumt Behördenversagen ein

Die SPÖ nimmt Innenministerin Fekter ins Visier. In einer "Aktuellen Stunde" des Nationalrats attackierte Klubchef Cap die Ressortchefin wegen der Abschiebung der kosovarischen Familie Komani scharf. Anlass war, dass Fekter zuletzt dem Magistrat der SP-regierten Stadt Steyr die Schuld an der vorübergehenden Ausweisung gegeben hatte.

"Wir lassen nicht zu, dass der Magistrat und der Bürgermeister von Ihnen so behandelt werden", erklärte Klubchef Cap und erinnerte daran, dass sich Steyr für die Komanis eingesetzt hatte, die Sicherheitsdirektion Oberösterreich aber die Ausweisung befürwortet habe. Behördenversagen gab auch ÖVP-Klubobmann Kopf zu: "Der Familie Komani wäre das humanitäre Bleiberecht zuzuweisen gewesen."

Die Grünen legten Fekter angesichts der jüngsten Abschiebefälle mit Kindern gleich den Rücktritt nahe. Bundessprecherin Glawischnig nahm dabei einen Schulsessel, der jener 14-jährigen Armenierin gehört, deren Ausweisung angesichts der Spitalsbehandlung der Mutter im letzten Moment gestoppt wurde, gleich in den Plenarsaal mit. Glawischnigs Kernbotschaft an Fekter: ein Stopp der "beschämenden" Familienabschiebungen.

Ende der "Kinderjagd" gefordert
Dem kann sich das BZÖ zumindest im Fall der Komani-Zwillinge, die trotz eines Spitalsaufenthalts der Mutter mit dem Vater in den Kosovo abgeschoben wurden, anschließen. Sicherheitssprecher Westenthaler forderte Fekter auf, die "Kinderjagd" zu beenden, um "die Richtigen zu erwischen", nämlich kriminelle Ausländer und Drogendealer. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky meinte, statt Kindern sollten lieber "die hunderten und tausenden afrikanischen Drogenhändler" eingesperrt werden.

Für eine Rückkehr der kosovarischen Familie Komani gibt es indessen noch keinen konkreten Termin. Die Rechtsberaterin der Familie ist vor Ort im Kosovo, um alle notwendigen Vorkehrungen zu organisieren. Der Antrag auf ein humanitäres Visum sei bereits gestellt worden, sagte sie.

Fekter selbst schob jegliche Verantwortung für die umstrittenen Abschiebungen von sich und ärgerte sich lieber über den Verwaltungsgerichtshof, der Berufungsverfahren wie bei den Komanis über Jahre verschleppe und somit für lange Verfahren verantwortlich sei. Der VwGH reagierte noch auf die Vorwürfe und kritisiert seinerseits, die Rechtsgrundlagen im Asyl- und Fremdenrechtsbereich seien von mangelhafter legistischer Qualität und würden zu häufig und überstürzt geändert.

(apa/red)

Kommentare

Vater - was ist Asylpolitik? Mein Sohn ....

Zuerst die Strenge
dann kaum in der Enge
rudert man zurück
das nennt man Asylpolitik.

Lieber Vater, da hätt ich einen Rat parat,
wählt die Regierung ganz einfach ab.
Beginnt vielleicht damit schon morgen,
um in Hinkunft für Recht und Ordnung dann zu sorgen.

Hab Dank mein Sohn, so soll es sein,
ab morgen setzen wir sogleich dann ein.

Die ÖVP gibt Behördenversagen zu So, So ?
Die Behörden haben sicherlich genau das getan, was den Intentionen der von Pröll gestützten Polizeiministerin entspricht.
Statt wie es sich anständigerweise gehören würde, dass sie sofort zurücktritt (wie es ein korrekter Chef als Verantwortlicher machen würde), hat sie einen Blitzableiter gesucht, dem sie die Schuld zuweisen kann.
Diese Vogangsweise ist schäbig! Sie soll zu ihrer Schottergrube nach OÖ heimkehren, damit jemand anderer das Führungsversagen bzw. Führungschaos im Innenministerium beenden kann.

an sidestep sie sollten erst einmal wissen über wem sie schreiben! sie sind zu blöd einen namen zu merken!

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Fekter und Asyl Glawischnig soll sich selbst auf den Sessel setzen und etwas Gesetzgebung nachholen. Oder die FamilieN zu sich holen und versorgen, für eine Ausbildung sorgen und vor allem das Spital bezahlen in dem die Mutter ihre Selbstmordabsichten auskuriert. Oder auch weiter pflegt.

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Re: Fekter und Asyl Bitte nicht die Gradischnig weil dann sind die Grenzen offen und keiner geht mehr zurück sondern alle bleiben da und jeder Österreicher hat eien zu beherbergen.

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