Koalitionszwist um Regierungsumbildung: BZÖ will Nein von Schüssel nicht akzeptieren

Scheibner: Nominierungsrecht für orange Ressorts <b>MITSTIMMEN:</b> Welche Partei werden Sie wählen?

Im BZÖ will man das Nein von Bundeskanzler Schüssel zu einer Regierungsumbildung nicht akzeptieren. Der Klubobmann des freiheitlichen Parlamentsklubs/BZÖ, Scheibner, kritisierte das "apodiktische Nein" des Kanzlers. Scheibner wies darauf hin, dass es "eine Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern über ein Nominierungsrecht für die dem BZÖ zugeordneten Ressorts gibt".

Die jüngste Scheibner-Aussage könnte ein Indiz dafür sein, dass eine Regierungsumbildung nach Bekanntgabe des seit Monaten erwarteten BZÖ-Spitzenkandidaten sehr wohl bevorstehen könnte. Scheibner meinte, "im Fall der Fälle müsste man innerkoalitionär darüber diskutieren. Vor einer internen Aussprache darüber, ist aber ein Nein in dieser Frage sicher nicht sehr vernünftig".

Der Kanzler hatte am Donnerstag nach dem Ministerrat eine Regierungsumbildung ausgeschlossen. Auf die Frage, ob das BZÖ mit einer entsprechenden Bitte an ihn herangetreten sei, sagte der Kanzler: "Nein, weder ist es an mich herangetreten worden. Ich habe keine Umbildung vor und werde auch keine machen."

Das Thema war virulent geworden, nachdem BZÖ-Staatssekretär Dolinschek vor dem Ministerrat meinte, dass eine Regierungsumbildung in Kürze zu erwarten sei. Vizekanzler Gorbach meinte dazu, dass "der Staatssekretär von den Spekulationen der letzten Tage beeinträchtigt gewesen sei." Im Regen stehen gelassen wurde Dolinschek zunächst auch vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der sich "ahnungslos" in Sachen Regierungsumbildung gab.

Für FPÖ-Generalsekretär Vilimsky stellt sich ein "Regierungschaos" dar. Er meinte, die "unerträgliche Situation" sollte durch Neuwahlen rasch beendet werden.
(apa/red)