Koalitionszwist um den EU-Kommissar:
Josef Pröll lässt sich bei Entscheidung Zeit

ÖVP-Wunschkandidat Molterer als Agrarkommissar Opposition geniert sich wegen Streiterei vor Europa

Koalitionszwist um den EU-Kommissar:
Josef Pröll lässt sich bei Entscheidung Zeit © Bild: Reuters/Bader

Die Große Koalition hat wieder einmal ein mittleres Problem. Nämlich die Frage, wer für Österreich in der neuen EU-Kommission sitzen soll. Das Vorschlagsrecht hat die ÖVP, die gerne Wilhelm Molterer als Agrarkommissar sehen würde. Bundeskanzler Faymann ließ es sich jedoch nicht nehmen, auch eine ÖVPlerin vorzuschlagen - die amtierende Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Nach seinem entsprechenden Statement am Freitagabend schwärmten am Samstag gleich mehrere SPÖ-Politikerinnen aus, um Loblieder auf Ferrero-Waldner zu singen. ÖVP-Obmann Pröll kommentierte das mit äußerster Zurückhaltung. Ferrero-Waldner enthielt sich eines Kommentars, ließ aber wissen, dass sie "grundsätzlich offen" für eine weitere Amtszeit sei.

Dynamik war in die Debatte durch den Besuch von Kommissionspräsident Barroso in Wien gekommen. Er hatte die Regierung unmissverständlich aufgefordert, eine konkrete Person für die künftige EU-Kommission zu benennen. Erst dann könne er ein Ressort zuteilen.

Wunschkandidatin Ferrero-Waldner
Worauf sich Faymann Ferrero-Waldner wünschte und meinte, man brauche gar nicht lange zu diskutieren, wenn sie Interesse an einer zweiten Amtszeit bekunde. In der Folge outeten sich Nationalratspräsidentin Prammer, Frauenministerin Heinisch-Hosek, Unterrichtsministerin Schmied und SPÖ-Klubobmann Cap als Ferrero-Waldner-Fans. Sie alle verwiesen auf die EU-Erfahrung und gute Performance der Außenkommissarin.

Wieder aufgetaucht ist in der Debatte auch der Name der früheren Außenministerin Plassnik: Immerhin eine Frau mit außenpolitischer Erfahrung, könnte man in der ÖVP argumentieren, wenn der SPÖ doch so viel an einem weiblichen Kommissionsmitglied aus Österreich liegt. In der SPÖ reagierte man, angesprochen auf diese Variante, ausweichend.

Die Opposition genierte sich angesichts des Kommissars-Hick-Hacks vor Europa - FPÖ, BZÖ und Grüne geißelten die ihrer Ansicht nach peinliche Streiterei der Regierungsparteien und traten für ein Parlaments-Hearing mehrerer Kandidaten bzw. einen unabhängigen Experten ein.

(apa/red)

Kommentare

Das ist schon lange keine Politik mehr für Österreich! Anstatt sich um die Anliegen des Volkes zu kümmern,
wird heftig wegen der EU diskutiert, wegen dem BP
Kandidaten und wegen weiterer sinnloser Dinge, die
dem Volk gar nichts bringen. Und die Medien zerfetzen
ehemalige Politiker, damit du den Glauben total verlierst.

Die Leute haben in unserem Land zu viel Zeit und von
einer Krise kann nur in der Politik und den Medien die
Sprache sein, denn sonst würde man eindeutig anders
arbeiten bzw. man würde man arbeiten!

Eine Schande für Österreich was da abgeht!

Ob das den Mitbürgern bewusst ist Viele Menschen in unserem Land gehen momentan von der Annahme aus, dass sich die Regierungsparteien um den Kommisar streiten würden. Diesem ist nicht so.

In Wahrheit versucht man die Zeit zu gewinnen, die es braucht, bis die EU den tschechischen Staatschef Vazlav Klaus ebenfalls zur Unterschrift unter den Reformvertrag genötigt hat. Dann nämlich hat Österreich überhaupt keinen Kommissar. Man braucht nicht nachdenken.

Bitte lassen Sie sich von dem taktischen Streitereien nicht irreführen. Während dem unsere Bundesregierung streitet, versucht Brüssel den Abbau der Demokratie.

Hans-Georg Peitl
Verband der Unabhängigen-
Journalisten
www.freiheitlich-macht.schluss.tv

Warum denn diese Hektik? Der Pepi Ongel kann sich ja ruhig Zeit lassen.
Erstens hat die ÖVP ja offensichtlich die Wahlen gewonnen und regiert weiter munter drauflos und zweitens ist es sowieso wurscht ob der, mit seinem Kumpanen (dem ersten roten ÖVP\'ler Fay\'mann\'?), überhaupt etwas tut, weil im Hintergrund die erfolgreiche, alte schwarze Garde die Fäden zieht. Bei F.+ P. zeigt sich, daß der Spruch: "Wer nichts tut, kann auch nichts falschmachen" total an der Wahrheit vorbei geht.
Aber fesch ist der schon, der Pepi, gell. Und die schöne blaue Flagge im Hintergrund (Daß das eigentlich niemanden stört, daß diese Fahne BLAU ist?)? Das macht einen richtig stolz,was? Die Schweizer und wir haben eine schöne rote Fahne. Nur SIE haben ein weißes Plus drauf, WIR ein riesiges, weißes MINUS.

Dilletanten! Das jetzt die ÖVP an Profil verliert ist kein Wunder bei dem Auftreten des Pröll!

Die jetzige Regierung ist wirklich seitens der Führer richtig mies, innen wie außen! Feymann und Pröll sind langsam sicherlich Witzfiguren - das rechte Lager wird sich bei der kommenden Wahl freuen! Und die kommt bald wenns so weiter geht!

Pröll und Feymann bitte weg, lieber junge Leute mit Profil holen!

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Ich finde solche Fotos immer trauriger! Da steht ein Pröll nicht mehr vor der Österreich Flagge,
sondern vor der EU Fahne und genauso wird auch unsere
Politik gemacht ... nicht für Österreich, sondern für Brüssel!

Eine Schande für Österreich!

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Und Fotos von Faymann und Pröll ... zeigen eindeutig, dass der Faymann keine Persönlichkeit
hat;)

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