Regierungsbildung von

ÖVP und FPÖ: Darauf
haben sie sich geeinigt

Polizei soll moderner werden, Verschärfungen bei Themen Asyl und Staatsbürgerschaft

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Ende Oktober sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Türkis-Blau gestartet: Viel davon, was bis jetzt ausgehandelt wurde, ist noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Heute Nachmittag haben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Sitzung der Steuerungsgruppe bekannt gegeben, worauf sich die beiden Parteien schon geeinigt haben.

Nach der heutigen Runde der Steuerungsgruppe haben sich Kurz und Strache am Nachmittag zu den Fortschritten bei den Koalitionsverhandlungen geäußert.

Einigung beim Cluster Sicherheit und Heimatschutz

Insbesondere bei einem Cluster, bei "Ordnung, Sicherheit, Heimatschutz" sei man auf gutem Weg, wie Kurz mitteilte. Es gebe einen ordentlichen Fortschritt und man sei "schon in der Formulierungsphase. Auch in andern Clustern läuft die Diskussion gut, es gibt aber noch vieles zu besprechen." In vier Punkten im Bereich Sicherheit habe man sich schon geeinigt: auf eine moderne Polizei, digitale Sicherheit, Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus, Asyl und Staatsbürgerschaft.

1. Modernere Polizei

Es gilt das Berufsbild des Polizisten zu modernisieren, teilte Kurz mit. Das betreffe unter anderem die stärkere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und den Lehrberuf Exekutivlehrling. "Es soll schon in jungen Jahren die Möglichkeit geben, frühzeitig einzusteigen", sagte Kurz. Strache weist auf die Aufnahmestopps bei Beamten in der Vergangenheit hin. Das müsse nun durch ausreichende Polizeischüler kompensiert werden. 2021 sei ein hoher Abgang in die Pension zu erwarten, deshalb müsse man zusätzliche Planstellen sicherstellen. Als ungefähren Richtwert nannte der FPÖ-Chef eine Aufstockung der Polizeischüler auf 2.500 bis 2.800 in den kommenden Jahren.

Einen Besuch beim Bezirkspolizeizentrum Kematen in Tirol zieht Strache als Beispiel für die notwendige Reform heran: Dort gebe es 14 Planstellen, 4 davon sind abkommandiert, die 10. Planstelle wird für die Ausbildung von jungen Polizisten verwendet, 3 weibliche Polizistinnen, die laut Strache das Glück hätten, eine Familie gegründet zu haben, sind in Teilzeit. Am Ende blieben nur 7 Planstellen vor Ort übrig, wie er mitteilte. "Deshalb gibt es Handlungsbedarf in der Nachbesetzung", sagt er. Auch müsse man Polizisten, die ab 60 vom Außendienst in den Innendienst wechseln, das Verbleiben im Beruf schmackhafter machen, da der Wechsel bisher mit einem Gehaltsverlust verbunden gewesen sei.

2. Digitale Sicherheit

Beim Thema digitale Sicherheit stellte Kurz klar: "Es geht nicht mehr nur um klassische Sicherheitsbedrohungen." Das Thema digitale Sicherheit werde auch für die Republik an sich immer relevanter. Daher wollen ÖVP und FPÖ ein "nationales Cyber-Sicherheitszentrum schaffen" und die Zusammenarbeit zwischen Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium stärken. Es gehe um das "Bündeln in einer zentralen, staatlichen Infrastrukturstelle", betonte Kurz.

3. Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus

"Das Ziel ist die frühzeitige Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus zu verschärfen", sagt Strache. Dazu brauche man Instrumente zur frühen Einschreitung. "Viele Islamisten, die radikal-islamistische Anschläge betrieben haben, waren der Polizei bekannt", teilte der FPÖ-Chef mit. Es reiche aber nicht, dass jemand der Polizei bekannt sei, die Gefahr müsse auch rechtzeitig erkannt werden. Daher sei die Überwachung wie die Videoüberwachung auf Autobahnen wichtig. Mit Hilfe eines richterlichen Beschlusses sollen künftig auch Messenger-Systeme durchleuchtet werden. Und man habe sich auf "strengere Strafen gegen islamistische Hetze" geeinigt.

4. Asyl und Staatsbürgerschaft

"Wir wollen keine weitere illegale Migration, wir wollen illegale Migrationsströme stoppen", sagte Strache. Die legale Migration soll zudem nach den Bedürfnissen des österrichischen Staates neu definiert werden, wie etwa durch eine Nachschärfung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Weiters will man die Leistungen in der Grundversorgung in Sachen Asyl anpassen. So solle es mehr Sachleistungen und weniger Geldleistungen geben. Bei der Verbringung außer Landes gehöre die Effizienz gesteigert. Es gibt künftig "keine Aufenthaltsverfestigung bei rechtlich verurteilten Straftätern", wie Strache erklärt.

Eine neue Asyl-Obergrenze wäre beiden Chef-Verhandlern zu kurz gegriffen. "Wir haben ambitioniertere Ziele, wir setzen uns nicht eine Obergrenze, sondern wollen gegen jegliche illegale Migration vorgehen", sagte Kurz. Die Hilfe vor Ort würde er noch immer für die beste Hilfe halten.

Außerdem ist eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts geplant: In Zukunft soll nicht nach 6 Jahren Staatsbürgerschaft ein Antragsrecht bestehen, sondern nach 10 Jahren. Doppelte Staatsbürgerschaften will man so gut wie möglich verhindern.

"Mindestsicherung light" geplant

Die Mindestsicherung wurde ebenfalls angesprochen. "Bei der Mindestsicherung sind wir schon sehr weit", sagte Kurz. Er skizzierte dann, in welche Richtung es geht: Geplant sei eine "Mindestsicherung light", also eine Kürzung der Mindestsicherung, für Asylberechtigte. Das Modell kenne man schon aus Ober- oder Niederösterreich. Einen Deckel will man bei Familien einführen. Die Parteien wollen die "Mindestsicherung so gestalten, dass das Ziel der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sein muss." Das Ändern der Mindestsicherung ist definitiv auf der Agenda. Es habe zuletzt massive Steigerungsraten gegeben, vor allem in Wien. Das sei von der Bevölkerung zu recht als ungerecht wahrgenommen worden. Es gelte bei diesem Thema aber noch die Details abzustimmen.

Kurz: "Wir begegnen uns auf Augenhöhe"

Bereits am Vormittag stellten sich Kurz und Strache vor der Sitzung der Steuerungsgruppe den Fragen der Presse. Bei der Steuerungsgruppe werde man sich heute mit Fragen auseinandersetzen, bei denen "wir noch nicht einer Meinung sind", teilte der ÖVP-Chef mit. Er hoffe aber schon heute Nachmittag einige der Ergebnisse präsentieren zu können. Fortschritte seien bisher in unterschiedlichen Bereichen der 25 Fachgruppen gemacht worden.

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Weiters könne er "bestätigen, dass die Verhandlungen im Sicherheitsbereich sehr positiv verlaufen" und man sich in einigen Punkten schon einig sei. Beim Thema Sicherheit dürfte man schon sehr weit gekommen sein, bestätigte auch Strache. "Die Verhandlungen sind atmosphärisch nach wie vor gut", sagte Kurz. Die beiden Parteien würden sich auf Augenhöhe begegnen. Es gebe aber auch noch einige Themen, bei denen sie unterschiedlicher Meinung seien. Das sei aber von vorneherein klar gewesen. "Dass Regierungsverhandlungen eine Zeit brauchen und man Kompromisse finden muss, ist keine Überraschung", verkündete der ÖVP-Chef.

In jeder Fachgruppe gebe es Themen, auf die man sich schnell einigen konnte und Themen, die schwieriger seien. Am Ende werde jeder der Verhandlungspartner über seinen Schatten springen müssen.

Strache über Angelobungs-Spekulationen

Angesprochen auf die mögliche Weigerung von Alexander Van der Bellen gewisse FPÖ-Minister anzugeloben, teilte Kurz mit: Er stehe im guten Austausch mit Van der Bellen und es seien mehrere Gespräche geführt worden in den letzten Wochen. Er sei dankbar für das positive Gesprächsklima. Natürlich obliege es letztendlich dem Bundespräsidenten die Bundesregierung anzugeloben.

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"Das sind Gerüchte und Berichte über Dritte über angebliche Äußerungen des Bundespräsidenten, die ich nicht kommentieren werde, solange ich nicht selbst mit ihm darüber gesprochen habe", sagte hingegen Strache. Er könne sich nicht vorstellen, dass solche Äußerungen getätigt wurden, da das kein guter Stil wäre. Bisher sei noch nicht über Ressorts oder Personen verhandelt worden. Die beiden FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky seien beide Persönlichkeiten, die sich einer Wahl gestellt haben und aufgrund dessen eine demokratische Legitimation hätten, betonte Strache abschließend.

FPÖ hätte gerne Finanz- und Außenministerium

Laut "Salzburger Nachrichten" soll das Staatsbürgerschaftsrecht für anerkannte Flüchtlinge verschärft werden. Diese sollen die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs Jahren erhalten können. Im Gespräch sei eine Verlängerung der Wartefrist oder überhaupt eine Abschaffung der Sonderregelung für Flüchtlinge.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigte wiederum Donnerstagabend auf "oe24.at" eine schrittweise Anhebung des Bundesheerbudgets sowie eine Strukturreform des Heeres an. Im Bereich der Exekutive sprach er davon, dass es 3.000 Polizisten mehr sowie ein eigenes Polizeidienstrecht geben soll. Er möchte zudem in der Koalition nicht nur das Innenministerium für seine Partei, sondern auch das Finanzressort und das Außenministerium. Wenn man die Ressorts "auf Augenhöhe" verteile, wäre es "logisch", dass wenn eine Partei den Bundeskanzler stellt die andere das Finanzministerium bekommt, sagte er.

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Zuerst Budget ausverhandelt

Geeinigt hat man sich bisher auf einen konkreten Budgetpfad, der nicht wirklich vom bisher geplanten abweicht, sowie auf eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43,2 in Richtung 40 Prozent. Auch die bereits im Wahlkampf angekündigte Zusammenlegung von Sozialversicherungen soll kommen. Inhaltlich am weitesten sei man darüber hinaus beim Thema Sicherheit und Heimatschutz, hieß es von ÖVP und FPÖ.