Koalitionstreue keine Ausrede: "Bei Ausstiegsgrund muss Darabos aussteigen"

Jurist Mayer: Minister verfügt über öffentliche Mittel Im Vertrag stehe ja, dass man zurücktreten darf

Bei Vorliegen eines Ausstiegsgrundes muss Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen. Diese Ansicht vertrat der Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Gespräch mit der APA. Darabos könne sich nicht auf Koalitionstreue berufen, "so einfach ist das nicht. Wenn sich ein Ausstiegsgrund ergibt, dann ist er verpflichtet, seine Entscheidung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu treffen", so Mayer.

Darabos sei dafür verantwortlich "und kann nicht sagen, Molterer und Gusenbauer lassen mich nicht. Er ist verantwortlich. Es ist nicht sein eigenes Geld, über das er verfügt, sondern das sind öffentliche Mittel".

Sollte sich zeigen, dass es entweder einen Ausstiegsgrund oder einen Grund zum Nachverhandeln gebe, "und es gibt eine andere Lösung, die wesentlich sparsamer ist, und genauso die Luftraumüberwachung sichert, muss er das wahrnehmen".

Zu dem oft zitierten Spruch über die Einhaltung von Verträgen - pacta sunt servanda - merkte Mayer an, "das heißt, dass ich mich rechtmäßig verhalte. Aber wenn der Gegner das Zustandekommen schon einmal rechtswidrig herbeigeführt hat oder der Gegner sich vertragswidrig verhält, habe ich meine gesetzlichen Möglichkeiten wahrzunehmen. Außerdem steht ja im Vertrag, dass ich zurücktreten kann", so Mayer.

(apa/red)