Wie Strache betont, benötige er als Parteichef niemanden, der ihm sage, wie er zu denken oder zu handeln habe. Im Streit zwischen FPÖ und ORF-Moderator Armin Wolf bleibt der FPÖ-Chef bei seiner sachlichen Kritik, stellt aber auch angesichts entsprechender Äußerungen von Generalsekretär Harald Vilimsky klar, dass Drohungen hier nichts verloren hätten. In der Bevölkerung kommt die FPÖ-Kritik am ORF-Journalisten offenbar ganz gut an. Laut einer Research-Affairs-Umfrage für "Österreich" sind 39 Prozent dafür, dass der Moderator von der "ZiB2" abgezogen wird.
FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag, wie von Kurz vorgeschlagen
Auch in einem anderen Punkt gab es Meinunsunterschiede zwischen den Koaltitionspartnern: Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. "Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten", erklärte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Generalsekretär Harald Vilimsky, am Sonntag gegenüber der APA.
"ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hat sich mehrfach für die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips ausgesprochen und daher ist unsere Sorge sehr real", ergänzte Vilimsky. "Wir wollen weiter selbst bestimmen können, wer zu uns einwandern darf und keine Zwangsverteilung von illegalen Migranten. Eine Sozialunion würde bedeuten, dass die Sozialstandards vereinheitlicht werden und wir in die finanzschwächeren EU-Länder Gelder zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssten. Mit einer Vergemeinschaftung der Schulden würde beispielsweise auch Österreich Schulden von Griechenland direkt übernehmen müssen. Ein neuer EU-Vertrag könnte genau das bringen und das wollen wir sicher nicht", befürchtete Vilimsky.
Kurz: "Aktueller Vertrag nicht mehr zeitgemäß"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor eine Neuverhandlung des EU-Vertrags verlangt. "Der Aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß", so der Bundeskanzler. Konkret forderte er verschärfte Sanktionsmechanismen und Strafen für Schuldenstaaten, für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die EU solle sich künftig verstärkt auf große Fragen wie die Außen- und Sicherheitspolitik fokussieren, so Kurz. Und er sprach sich außerdem für einen Sitz des EU-Parlaments sowie eine Verkleinerung der EU-Kommission aus.
Edtstadler: "Retro-Politik"
Ein Rückschuss kam dann auch von der ÖVP: Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler hat Vilimsky "Retro-Politik" vorgeworfen. Edtstadler forderte am Sonntag in einer Aussendung: "Wir müssen das Subsidiaritätsprinzip noch klarer verankern, um die EU handlungsfähiger zu machen." Die EU sei für "die kommenden Herausforderungen mit dem derzeitigen EU-Vertrag nicht gerüstet", warnte sie. So müsste etwa die "derzeitige Entwicklung Richtung Sozialunion strikt" unterbunden werden.
Vilimsky habe kein Interesse an funktionierender EU
Edtstadler warf Vilimsky vor, kein Interesse an einer funktionierenden EU zu haben, sondern lieber in der Vergangenheit zu leben. Vilimsky hatte in Replik auf Kurz gewarnt, ein neuer EU-Vertrag könnte "die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten".
Fischler akzeptiert Kickl nicht als Repräsentanten Österreichs
Scharfe Kritik an der FPÖ übt auch der ehemalige österreichische EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler. Im "Standard" meint er etwa: "Ich lehne es ab, Herrn (Innenminister Herbert) Kickl als Repräsentanten Österreichs zu akzeptieren." Er wehre sich dagegen, dass nationalistische bis rechtsextreme Rülpser als Österreich dargestellt werden.
Dies werde leider auch im Ausland oft so wahrgenommen, meint der Präsident des "Forum Alpbach": "Es stört mich, dass man dagegen so wenig unternimmt." Die bisherige Theorie, dass Regierungsarbeit die eine Sache sei und das, was die FPÖ als Partei für sich mache, die andere, und dass beides nichts miteinander zu tun habe, ist für Fischler nicht haltbar: "Das erfordert eine Klarstellung."
Vilimsky als "Regierungskandidat": "Das ist eine Frechheit"
Fischler würde sich auch wünschen, dass sein Freund, Othmar Karas, mehr Unterstützung von der Volkspartei bekommen würde. Viel mehr störte ihn jedoch, dass der freiheitliche Listenerste Harald Vilimsky mehrfach öffentlich und unwidersprochen behaupten habe können, er sei der Regierungskandidat für die europäischen Wahlen: "Das ist genau genommen eine Frechheit. Herr Vilimsky ist das Gegenteil davon, und er macht ja nicht einmal einen Hehl daraus, dass es sein Ziel ist, die jetzige EU zu zerstören."
Kommentare
Auch als früherer SP-Wähler über 3-4 Generationen bin ich mit der Regierung, im wesentlichen mit dem Kanzler (Migrationsfrage, Aussenpolitk, Steuerpol.) und bei der FP mit dem Innenminister recht zufrieden. Letzter tut immer hin was, was unangenehm sein mag, aber höchst nötig ist. Bei der , ode rmit der SP fände sich weder Kurz noch Strache genügend ähnlich gesinnte Funktionäre. Also?
Ergänzung: Natuerlich widern die FP rhetorischen Auswuechse etwas an. Aber vom Grundsatz haben sie ja in der Massenzuwandererfrage recht. Aber die Wirtschaft will ja meist billigstes Arbeitsfutter. Und da kommen junge Afghanen, die 600.-als Kellner (Lehrlinge) verdienen, gegenüber einem Kellner mit 1.700.- gerade recht. Die links- grün Perversionen mit immer mehr Moslems ins Land reichen mir.
Als stellvertretender "Geschäftsführer" muss Herr Strache wohl zur Kenntnis nehmen, dass der Geschäftsführer den Ton angibt. Das ist bei Aufsichtsräten so, das ist bei jeder Firma so. Er müsste sich daher überlegen, ob er weiter in dieser Firma tätig sein möchte. Steht ihm ja frei, wenn er das nicht aushält. Immerhin ist er nur die Nr. 2. in dieser Firma namens Regierung.
Na geh. Ich habe geblaubt es geht ohne Streiten. Der KOA Frieden hängt schief. Also auch nichts anderes als gehabt
