Koalitions-Verhandlungen in Schwebe: Die Grünen fordern ein Spiel der freien Kräfte

Van der Bellen: Staatssekretäre sollen zurücktreten Bundessprecher ortet "schlichte Arbeitsverweigerung"

Die Grünen fordern, nachdem die Koalitions-Verhandlungen ins Stocken geraten sind, eine Abspeckung der Regierung und die Aufnahme der Parlamentsarbeit als Spiel der freien Kräfte. Bundessprecher Alexander Van der Bellen verlangte, dass die sieben Staatssekretäre zurücktreten, da die Regierung derzeit "wenig bis gar nichts zu tun hat" und sich die Republik daher die rund 100.000 Euro im Monat ersparen könnte. Er sprach sich zudem dafür aus, dass das Parlament seine Arbeit beginnt und nicht weiter auf eine Regierungsbildung gewartet wird.

Fünf Wochen nach der Wahl sei bei den Koalitions-Verhandlungen "keinerlei Fortschritt" erzielt worden. Es gebe bei beiden Großparteien, "insbesondere bei der ÖVP", "schlichte Arbeitsverweigerung", so Van der Bellen. Die ÖVP spiele weiter "beleidigt und kann oder will nicht zur Kenntnis nehmen, dass sie keine Mehrheit mehr hat". Die Grünen seien aber "inzwischen nicht mehr gewillt", weiter zu warten und wollen ihre Arbeit im Parlament beginnen. Es gebe nämlich genug offene Fragen, wie etwa die Abschaffung der Studiengebühren, eine Reform des Parteiengesetzes sowie des Emissionsgesetzes, meinte der Grüne Chef. Man müsse die "Fragen nicht neu erfinden, sie liegen bereits auf dem Tisch", so Van der Bellen mit Verweis auf die Pflegeproblematik und das Integrationsthema.

Angesichts der anstehenden Probleme sei es nicht verständlich, "dass die Republik sich darüber den Kopf zerbricht, wer mit wem Kaffee trinkt", spielte Van der Bellen auf die Vier- bzw. Sechs-Augen-Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP an. Da es derzeit nicht nach einer baldigen Einigung der beiden Großen aussehe, wollen die Grünen schon vor der Bildung einer Regierung mit Gesetzesbeschlüssen nach dem Spiel der freien Kräfte im Parlament beginnen. Er habe Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bereits in einem Brief aufgefordert, die Konstituierung der diversen Ausschüsse zu ermöglichen, damit die Fraktionen Anträge einbringen können.

Mehrheiten suchen
Für die Beschlüsse sollen sie sich dann die Mehrheiten suchen. Dass es damit erneut zu einer rot-grün-blauen Zusammenarbeit wie bei dem Eurofighter- und Banken-Untersuchungsausschuss kommen könnte, wollte Van der Bellen nicht ausschließen. Eine Wiederholung dieser Allianz dürfte freilich bei der ÖVP erneut für böses Blut sorgen. Die Volkspartei hatte ja zuletzt als Bedingung für die Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen von der SPÖ eine Ehrenerklärung, wonach es nicht mehr zu einer derartigen Zusammenarbeit kommt, verlangt. Van der Bellen kommentierte diesen Umstand mit den Worten, "das ist der derzeitige Zustand, das Vakuum könnte sich länger hinziehen". Er versteht auch die Aufregung über die rot-grün-blaue Kooperation nicht: "Was erwartet man von uns, dass wir den Antrag angeekelt wegwerfen, wo wir eine Mehrheit gefunden haben."

Von der provisorischen Regierung forderte Van der Bellen, dass sie sich "abspeckt", indem die sieben Staatssekretäre zurücktreten. Es sei ihm nämlich "nicht klar, welche Art von Geschäften" sie noch zu erledigen habe. Er glaubt vielmehr, dass die Regierung "wenig bis gar nichts zu tun hat" und man sich daher die rund 100.000 Euro im Monat für die Staatssekretäre ersparen könnte. Van der Bellen bekräftigte erneut den Wunsch nach einer stabilen Regierung im Sinne des Wahlergebnisses. Es könne "nicht wahr sein", dass erfahrene Politiker weiter solche "kindischen Späßchen treiben".

FPÖ unterstützt Grüne
Die FPÖ begrüßt die Forderung der Grünen nach einem Rücktritt sämtlicher Staatssekretäre. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der bereits am Dienstag den Rücktritt der Regierung gefordert hatte, wollte sich zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen von Rot, Grün und Blau diesbezüglich auf Anfrage nicht äußern. Er ließ lediglich ausrichten, dass sein Vorschlag ein anderer gewesen sei. Das rot-grün-blaue Trio hatte ja bereits beim Eurofighter- und Bankenausschuss gegen den Willen von ÖVP und BZÖ gemeinsame Sache gemacht.

Der sofortige und ersatzlose Rücktritt der "nur noch Kassier-Sekretäre" wäre ein Zeichen der Anständigkeit. "Diese würden zur Zeit ohnehin nur herumhängen und dem Steuerzahler auf der Tasche liegen", reagierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky auf die Forderung des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen. Ebenso solle Vizekanzler Hubert Gorbach (B), der "ohnehin schon relativ dringend von seinem kommenden Arbeitgeber" erwartet werde, "den Hut nehmen". Seine Agenden solle Wolfgang Schüssel (V) bis zu seiner Ablöse als Kanzler übernehmen, so Vilimsky.

Das BZÖ reagierte auf die blaue Unterstützung für das grüne Ansinnen doppelt erbost. Generalsekretär Uwe Scheuch bezeichnete die Forderung Van der Bellens als "vollkommen absurd". "Der Adressat" für eine solche Maßnahme sei Bundespräsident Heinz Fischer, da er die Regierung mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraut habe. Sein Kollege Gerald Grosz meinte ergänzend, SPÖ, Grünen und FPÖ stünde es frei, einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung einzubringen. Scheuch und Grosz sprachen von einer SPÖ-Grüne-FPÖ-Koalition. Als "Indiz" dafür sah Scheuch auch die Forderung Van der Bellens, das Parlament solle sofort seine Arbeit aufnehmen und Mehrheiten in Einzelfragen - etwa in Sachen Studiengebühren - bilden.

(apa/red)