Koalitionäre Sticheleien in Budgetdebatte:
Rot und Schwarz mit gegenseitigem Spott

Cap ortet 'Wermutstropfen', Schüssel lobt Grasser Opposition lehnt Haushaltsvorschläge einhellig ab

Koalitionäre Sticheleien in Budgetdebatte:
Rot und Schwarz mit gegenseitigem Spott

Nicht ganz nach den klassischen Mustern ist die erste große Debatte über das Budget 2007/2008 abgelaufen. Zwar ritt die Opposition klassisch geschlossen Attacken und wehrte die Regierung diese vereint ab, jedoch war man sich auch in der Koalition offenbar einig, dass man dem jeweils anderen Partner das ein oder andere rhetorisch auszuwischen sollte. Einzig Kanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer gaben sich ganz friedlich.

Als Erster durfte SPÖ-Klubobmann Josef Cap ans Mikrofon, ein Loblied sang er dabei vor allem den "sozialdemokratischen Spuren" im Doppelbudget, zu finden etwa im Bereich Bildung, Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Forschung. Wie das möglich war? "Wer uns sieht am Verhandlungstisch, kommt schon gedanklich in die richtige Richtung", philosophierte Cap und bot der ÖVP gleich an, den von Finanzminister Molterer in seiner Budgetrede beklagten "Schuldenrucksack" aus der Vergangenheit am Besten abwechselnd zu tragen.

Schüssel mit Lob für Grasser & Schwarz-Blau-Orange
Altkanzler Wolfgang Schüssel kürte Cap daraufhin zum "menschlichen Beispiel für Flexicurity" und hob an, der Finanzpolitik der ÖVP eine Art Ode zu widmen. Molterers Budget sei "wunderbar", dessen Vorgänger Karl-Heinz Grasser habe ein "Super-Ergebnis" hingelegt, die letzte Steurreform sei "erstklassig". Nur deshalb könne man jetzt solch einen zukunftsweisenden Haushalt vorlegen: "Doppelt hält besser. Das trifft auf dieses Budget absolut zu."

Molterer: "Wir liegen richtig"
Vizekanzler Molterer dürfte das auch so sehen. Wenn die einen sagen, dass die Regierung zu viel ausgebe, die anderen aber behaupteten, sie gebe zu wenig aus, dann gebe das Budget wohl die richtige Antwort: "Wir liegen richtig."

Kanzler Gusenbauer, der traut vereint mit Molterer auf der Regierungsbank weilte und mit seinem Vizekanzler auch während der Klubobmann-Sticheleien das ein oder andere Scherzchen austauschte, pflichtete bei: "Offensichtlich ist das vernünftige Maß gefunden worden." Und Gusenbauer glaubt, dass am Ende des Tages die Sonne noch heller scheinen wird. Die Arbeitslosigkeit werde "dramatisch sinken", der Haushalt damit weiter entlastet, das Budgetdefizit Ende des Jahres noch beträchtlich geringer sein als angenommen.

Scharfe Kritik von Opposition
Der Opposition waren solche Worte egal. Die Grünen ärgerten sich über zu geringe Zuwendungen für den Klimaschutz, für die Bildung und fragten auch noch nach, was denn mit dem Mantra des ausgeglichen Staatshaushalts sei. Nicht einmal in Konjunkturhochzeiten sei man offenbar dazu im Stande, waren Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen und BZÖ-Chef Peter Westenthaler selten einig. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache grenzte sich ab. Er erkannte in den Doppelbudgets eine Fortsetzung des Nulldefizit-Fetischismus.

"Fürs Großkapital sind wir da, den Mittelstand lässt man ausbluten", beklagte Strache und unterstellte der SPÖ, eine 1:1-Fortsetzung des Grasser-Schüssel-Kurs mitzutragen. Besonders empörte ihn die Erhöhung der Mineralölsteuer, womit er in Westenthaler gleich einen eifrigen Mitstreiter fand: "Wir übernehmen die Vertretung der Autofahrerinnen und Autofahrer", zog der Bündnischef gegen die "Abzocke" der Regierung in den Kampf und attestierte der streitfreudigen Koalition: "Getrennt marschieren, gemeinsam kassieren."

Weniger um die Autofahrer als um die Kulturschaffenden sorgte sich Grünen-Chef Alexander Van der Bellen: Es sei "armselig", wie die Regierung mit Kulturschaffenden umgehe. Die Budgetdaten für die Unis seien "ein Albtraum" und die Bildungsreform bleibe schon im Ansatz stecken. Ein Grüner Trost für den Finanzminister: Zumindest der Stil der von Westenthaler als "Bergpredigt" verspotteten Budgetrede kam an - "Mir gefällt das ja besser als das bombastische Getue von Karl-Heinz Grasser."

(apa)