Koalition von

Zeitpunkt für Vizekanzler-
Amtsübergabe noch offen

Abhängig von Nachfolger-Entscheidung - Noch kein Termin für Gespräch Kern und Kurz

Koalition - Zeitpunkt für Vizekanzler-
Amtsübergabe noch offen © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Ob der zurückgetretene Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) schon wie angekündigt am Montag seine Geschäfte übergeben kann, ist noch offen. Erst wenn feststeht, wer ihm als Vizekanzler sowie Wirtschaftsminister nachfolgt, findet die Amtsübergabe statt, hieß es aus seinem Büro.

Damit hängt alles vom ebenfalls angekündigten Gespräch zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dem neuen designierten ÖVP-Obmann und Außenminister Sebastian Kurz ab. Einen Termin hierfür gibt es allerdings offiziell noch nicht, Kurz wollte es im Laufe des heutigen Tages führen.

Die Nachfolge in der ÖVP wurde noch nicht geklärt, da noch nicht feststeht, ob die SPÖ eine Minderheitsregierung startet, hatte Kurz bei seinem Pressestatement nach dem Bundesparteivorstand am Sonntagabend erklärt. Somit wurde auch noch keine Entscheidung über Mitterlehners Nachfolger getroffen. Sobald dies feststeht, könne er seine Ämter übergeben. Organisatorisch ist jedenfalls bereits alles fixiert, hieß es weiters. Fix sei auch, dass sich der frühere Parteichef am Nachmittag bei der Klubsitzung von der Parlamentsfraktion verabschiedet.

An der Gerüchtebörse wurde jedenfalls schon heftig spekuliert. Als neuer Vizekanzler wurden etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling oder Agrarminister Andrä Rupprechter gehandelt, möglich wäre auch Justizminister Wolfgang Brandstetter als Mitterlehner-Nachfolger. Harald Mahrer, bisher Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium könnte zum Minister im ihm bereits bekannten Ressort aufsteigen. Der Staatssekretär-Posten wiederum könnte ins Außenministerium - als Unterstützung für Kurz - wandern und hier könnte sich der neue ÖVP-Chef seinen Vertrauten aus Wien, Gernot Blümel, holen. Offizielle Informationen hierzu gab es freilich nicht.

Damit ist auch vorerst unklar, was für Auswirkungen auf die Plenarwoche im Nationalrat zukommen. Eigentlich war erwartet worden, dass bereits am Dienstag eine Erklärung zur Regierungsumbildung erfolgt. Ist Mitterlehner bis dahin nicht nachbesetzt, wird sich das zumindest auf Mittwoch verschieben. Das inhaltliche Programm mit Beschluss u.a. von Gewerbeordnungsreform und Integrationspaket soll nach derzeitigem Stand unangetastet bleiben. Es kommt sogar noch ein Tagesordnungspunkt dazu, nämlich die Wiederholung der Abstimmung über die Zusatzrente für Heimopfer. Der entsprechende Beschluss muss nämlich wegen eines Formalfehlers noch einmal gefällt werden.

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