Fakten von

Wiener Grüne sehen Wien als
Gegenmodell zu Schwarz-Blau

Vassilakou ärgert sich über "Mottenkiste"-Politik: "Frage mich schon, ob Kurz wirklich 31 oder nicht doch 131 Jahre alt ist"

Die Wiener Grünen haben am Dienstag das Programm der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung im Bund regelrecht zerpflückt. Besonders harsche Kritik übten Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou und Klubchef David Ellensohn an den Plänen zu Mindestsicherung, Verkehr und Wohnen. Rot-Grün werde so gut wie möglich dagegen halten: "Wien ist das Gegenmodell zu Schwarz-Blau", so Vassilakou.

"Wir haben den jüngsten Kanzler Europas, aber auch die älteste Politik Europas", bemühte Vassilakou Vokabel wie "Mottenkiste", "Sechzigerjahre" oder "Mit Vollgas zurück in die Vergangenheit". Angesichts des Regierungspakts "frage ich mich schon, ob Sebastian Kurz wirklich 31 Jahre oder nicht doch 131 Jahre alt ist", zeigte sich die grüne Rathaus-Frontfrau verwundert.

Diese Art von Politik - also die Wiedereinführung von Noten für Volksschüler, die Verhinderung des Rauchverbots sowie Kürzungen im Sozialbereich bei gleichzeitigem "Ausbau von Polizei, Militär und Überwachung" - entspreche keineswegs dem 21. Jahrhundert. Wien bzw. die Stadtregierung von SPÖ und Grünen werde diesen Weg nicht mitgehen, zeigte sich Vassilakou kämpferisch.

Ein Dorn im Auge sind den Grünen die geplanten Beschneidungen bei der (wohl bald wieder bundesweit einheitlich geregelten, Anm.) Mindestsicherung - konkret die 1.500-Euro-Deckelung. Große Familien würden dadurch "bestraft", warnte Vassilakou vor Kinderarmut. Vor diesem Hintergrund sei der in Aussicht gestellte Familienbonus von 1.500 Euro geradezu zynisch, komme er doch nur Besserverdienenden zugute. Kritik gab es auch an der vorgesehenen niedrigeren Mindestsicherung für Asylberechtigte, die sowohl EU-rechtswidrig sei als auch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft hervorbringe. "Wien wird sicher nicht bei den Ärmsten kürzen", versprach sie.

Beim Thema Verkehr vermisst die grüne Ressortchefin Priorisierungen in Sachen Öffi-Ausbau oder umweltschonende Mobilität. "Straße, Straße, Straße" sei offenbar das Motto, aus dem Dieselskandal habe man keine Konsequenzen gezogen. In Wien werde man dagegen die 365-Euro-Jahreskarte "mit Zähnen und Klauen" verteidigen. Zudem ist der Stadträtin die mögliche Öffnung überregionaler Schienenverbindungen für Private ein Dorn im Auge, da sich diese dann die Filetstücke holten, während die öffentliche Hand auf "allem, was defizitär ist", sitzen bleibe: "So vernichtet man öffentliche Unternehmen."

Klubobmann Ellensohn pickte sich vor allem den Bereich Wohnen heraus. Neben geplanten Verschärfungen für die Weitergabe bestehender Mietvertrage ärgern ihn die paktierten Lagezuschläge für Gründerzeitviertel. Für eine 75-Quadratmeter-Wohnung in Ottakring würde das einen monatlichen Mietanstieg von 150 Euro bedeuten. Im Mietrecht habe die Stadt begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten, räumte Ellensohn ein. Aber man werde die Errichtung neuer Gemeindebauten und Genossenschaftswohnungen weiter forcieren.

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