Nationalratswahlen von

Koalitionsverhandlungen starten

Bundespräsident Heinz Fischer beauftragt Faymann offiziell mit Regierungsbildung

Bundespräsident Heinz Fischer beauftragt SPÖ-Chef Werner Faymann mit der Regierungsbildung. © Bild: APA/Hans Klaus Techt

Zehn Tage nach der Wahl kann Bundeskanzler Werner Faymann nun offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beginnen. Bundespräsident Heinz Fischer hat an seinem 75. Geburtstag den SPÖ-Vorsitzenden als Vertreter der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Staatsoberhaupt plädierte dabei neuerlich für eine Fortsetzung der Großen Koalition und wünschte sich "zügige" Verhandlungen. Diese Wünsche sind auch im Sinne Faymanns, der nun die ÖVP zu Verhandlungen einladen will. Beide Parteien wollen am Montag ihre Verhandlungsteams nominieren.

Fischer wünschte sich "gute und sachliche Verhandlungen" und einen "fairen Umgang" der Verhandlungspartner miteinander. Gleichzeitig rief er beide Parteien dazu auf, ihren Verlusten bei der Nationalratswahl "auf den Grund zu gehen und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen". Das betreffe "sowohl den Stil der Regierungsarbeit als auch die Durchsetzungsfähigkeit bei wichtigen Reformprojekten".

Verhandlungen sollen nächste Woche starten

Faymann will die Verhandlungen mit der ÖVP nächste Woche aufnehmen. Davor werden am Montag in beiden Parteien die Parteivorstände die Verhandlungsteams nominieren bzw. die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschließen."Experimente mit unzuverlässigen Parteien" schloss Faymann ebenso neuerlich aus wie eine Koalition mit der FPÖ: "Ich habe keine blauen Karten unter dem Tisch versteckt."

Die Verhandlungen mit der ÖVP will der SPÖ-Vorsitzende "ohne Bedingungen, die als Erpressung gedeutet werden können", aber "mit fester Haltung" führen. "Polemik und Kleinkariertheit" will Faymann in den Hintergrund und das "gemeinsame Auftreten" der Regierungspartner in den Vordergrund stellen. Den Koalitionsvertrag sieht er als "Rahmenvertrag", der eine bestimmte Richtung vorgibt, nicht als "Kochrezept".

ÖVP verweist auf Parteivorstand

Die ÖVP wollte sich am Mittwoch noch nicht konkret dazu äußern und verwies einmal mehr auf ihren Parteivorstand am Montag. Ihr Niederösterreichischer Landeshauptmann Erwin Pröll forderte die SPÖ aber bereits auf, inhaltlich ein Angebot zu legen, "in konkreten Projekten und konkreten Umsetzungsschritten, mit denen eine neue Art von Zusammenarbeit klar signalisiert werden kann."

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte neuerlich, dass Faymann mit seiner Partei nicht verhandeln will. Er verwies darauf, dass es neben der Großen Koalition nur eine Zusammenarbeit der SPÖ mit seiner FPÖ als realistische Variante gebe. "Ein dritter Partner ist nicht sichtbar", meinte er zu einer etwaigen Dreier-Variante aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach, denn letzteres sei ja "auf Sand gebaut". Sollte die Große Koalition scheitern ,sieht Strache deshalb nur Neuwahlen als Ausweg.

Bundespräsident Fischer stand am Mittwoch aber nicht nur mit seinem Auftrag zur Regierungsbildung, sondern auch mit den Feierlichkeiten zu seinem 75. Geburtstag im innenpolitischen Blickpunkt. Aus diesem Anlass lud Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zu einem Empfang mit anschließendem Mittagessen ins Parlament, wo sich alles, was Rang und Namen im öffentlichen Leben hat, als Gratulanten einstellte. Am Abend feiert dann noch das Bundesheer seinen Oberbefehlshaber mit einem militärischen Festakt im Inneren Burghof.

Kommentare

Wenn ich mir hier die Kommentare ansehe, dann müssten die Roten bei 4,5 Prozent und die Schwarzen bei 4,2 Prozent liegen. Eigenartiger Weise haben die beiden aber noch immer - wenn auch knapp - die absolute Stimmenmehrheit, und das schon über 50 Jahre. Da gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder die Österreicher wissen nicht was sie in der Wahlzelle tun oder sie sind alles falsche Hunde!

Helmut Svik

ich hab immer geglaubt de 2voitrottln sind Komiker?
nach den bild nach wurde ich eines besseren belehrt.

Es ist schade das das Volk die zwei Parteien nicht mehr abgestraft haben!!Über diesen Fischer brauchen wir ja nicht reden denn der hat nur das Volk verarscht genau so wie Faymann!!Dieser Faygmann kann so lange weiter machen bis die Roten total weg von Fenster sind!!Wenn man jetzt hört das Fekter schon Alarm schlägt das Österreich Zahlung unfähig wir fehlen einen nur mehr die Worte!!

Fischer soll sein blödes Mundwerk halten als Erzroter, der noch nichts geleistet hat außer abkassieren. Außerdem ist im Hinterzimmer eh schon alles klar!! Nur nach außen Lügen über Lügen.

Hier wird wohl wieder auf österreichisch gepackelt werden.

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