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Koalition - Stöger gegen Neuwahlen

Will sich "positive Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht kaputt machen lassen"

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) lehnt Neuwahlen ab und begründet dies mit der nötigen Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "Ich möchte mir die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht kaputt machen lassen", erklärte Stöger am Donnerstag.

"Es sitzen noch immer knapp 400.000 Menschen zuhause und schreiben verzweifelt Bewerbungsschreiben. Ich will denen nicht sagen, die groß angekündigten Projekte müssen warten, das Regierungsprogramm gilt nicht mehr. Wir setzen nichts mehr um, weil wir jetzt Wahlkampf machen wollen", sagte der Sozialminister.

Stöger argumentiert, dass die Konjunktur jetzt anziehe. Daher sei jetzt der Zeitpunkt für den Beschäftigungsbonus. Die Wirtschaft brauche die Unterstützung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Außerdem sei jetzt auch der Zeitpunkt, um die Forschungsprämie auf 14 Prozent zu erhöhen. "Alle sind sich einig, dass unsere Industrie diese Entlastung zur Wettbewerbsfähigkeit braucht." Und auch für die "Aktion 20.000" zur Halbierung der Langzeitarbeitslosigkeit der Generation 50 plus sei jetzt der richtige Zeitpunkt, weil die Arbeitslosigkeit zwar generell zurückgehe, bei den Älteren aber immer noch steige.

Zum Einwand, dass in der Koalition nichts mehr weitergehe, stellt Stöger fest, dass sich schon vieles in Umsetzung, in Begutachtung und in Ausarbeitung befinde. Die "Aktion 20.000" zum Beispiel sei in den Bezirken sehr gut aufgenommen worden. "Das kann nicht alles umsonst gewesen sein. Klar muss es auch noch Gespräche geben, ich strecke die Hand zu diesen aus."

"Ich halte vorgezogene Neuwahlen für falsch. Wir sind gewählt um zu arbeiten und haben uns viel vorgenommen. Erst im Jänner wurde das Regierungsprogramm gemeinsam überarbeitet. Und alle haben das unterschrieben", betont der Sozialminister. Daher stelle sich auch die Frage einer Minderheitsregierung, die zuletzt NEOS-Obmann Matthias Strolz ins Spiel gebracht hat, nicht.

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