Koalition von

Kurz: "Arbeitszeit auf
12 Stunden erhöhen"

ÖVP und FPÖ einigten sich auf 12-Stunden-Arbeitstag

Koalition - Kurz: "Arbeitszeit auf
12 Stunden erhöhen" © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

ÖVP und FPÖ einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch auf eine Reihe von Maßnahmen im Wirtschaftsbereich. Unter anderem soll die lange Zeit zwischen SPÖ und ÖVP sowie unter den Sozialpartnern höchst umstrittene Arbeitszeitflexibilisierung kommen. Dabei soll es künftig auch die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags geben, wie es in einem ÖVP-FPÖ-Papier heißt.

Die "Neuregelung zur Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz)" sieht die Beibehaltung der gesetzlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit vor. Kollektivvertragliche Regelungen der wöchentlichen Normalarbeitszeit bleiben unberührt, heißt es. Die Betriebsebene soll zugleich gestärkt werden.

Widerstand seitens Gewerkschaften erwartet

Betriebe sollen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat beziehungsweise, wenn es einen solchen nicht gibt, direkt mit dem Arbeitnehmer über eine Einzelvereinbarung mehr Möglichkeiten zur Gestaltung flexibler Arbeitszeiten erhalten. Weiters ist - bei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge - die Anhebung der Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich vorgesehen. Im Tourismus, in der Hotellerie oder Gastronomie soll die Ruhezeit für Betriebe mit geteilten Diensten von 11 auf maximal 8 Stunden verkürzt werden. Bei den Gewerkschaften dürften all diese Pläne auf Widerstand stoßen.

Rahmenbedingungen an veränderte Arbeitswelt angepasst

Als Ziele der künftigen Bundesregierung listet das gemeinsame ÖVP-FPÖ-Papier zum Themenbereich Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung folgende Punkte auf: Bürokratieabbau und Reduktion von Vorschriften für Unternehmen, Fachkräftebedarf sichern, Arbeitszeitregelungen für Betriebe und Beschäftigte praxisgerecht gestalten, Unternehmensfinanzierung sichern und Kapitalmarkt stärken, Internationalisierung vorantreiben. Die Rahmenbedingungen sollen an die veränderten Arbeitswelten angepasst, der Fachkräftemangel behoben werden.

Chancen internationaler Märkte bestmöglich nützen

Zugleich wollen ÖVP und FPÖ Regulierungen und überbordende Bürokratie als Entwicklungshemmnis beseitigen und optimale Bedingungen für Unternehmensfinanzierungen und Investitionen sowie beste Rahmenbedingungen für Export-, Import- und Investitionstätigkeiten schaffen, um die Chancen der internationalen Märkte bestmöglich nützen zu können, wie es in der Verhandlungsunterlage heißt.

Abbau überbordender Bürokratie

Als besondere Bürokratiebeispiele werden etwa Putzpersonal, das unterschreiben muss, dass es Putzmittel nicht trinken darf, genannt. Ein Bäckereimitarbeiter, der in der Früh von 01.00 bis 07.00 Uhr arbeitet, und der gesetzlich vorgeschrieben nach sechs Stunden eine halbe Stunde Pause machen muss und daher erst um 07.30 Uhr nach Hause gehen darf, oder ein Unternehmer, der mehrere tausend Euro Strafe zahlen muss, weil er einen neu angestellten Arbeitnehmer mit Arbeitsbeginn Montag 7.00 Uhr erst um 7.22 Uhr angemeldet hat.

Neue Gesetze werden "Bürokratie-Check" unterzogen

Alle neuen Gesetze sollen laut den schwarz-blauen Plänen künftig einem "Bürokratie-Check" unterzogen und bestehende Vorschriften mit dem Ziel einer Reduktion durchforstet werden. "Rücknahme von gold plating für Unternehmer", heißt es dazu im ÖVP-FPÖ-Papier. Die Meldung von Schadstoff- und Abfallmengen soll vereinfacht und Unternehmen von statistischen Meldepflichten entlastet werden. Auch die langen Behördenwege bei Bauprojekten von Unternehmern sollen verkürzt werden.

"Qualifizierte und gelenkte Zuwanderung"

Darüber hinaus ist eine Fachkräfteoffensive und die Stärkung der dualen Berufsausbildung geplant. Der Lehrberuf soll aufgewertet werden. Die Zulassung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland soll "bedarfsorientiert" gestaltet werden. Arbeitszulassung und Zuwanderungsformen will man künftig klarer trennen. Von "qualifizierter und gelenkter Zuwanderung" ist die Rede. Die Rot-Weiß-Rot-Card soll weiterentwickelt werden.

Effektivität und Effizienz steigern

Der Bereich der Wirtschaftsförderungen soll evaluiert werden. Ziel ist es, die Effektivität und Effizienz zu steigern und Einsparungspotenziale zu lukrieren. Mehrfachförderungen sollen künftig vermieden werden. "One-Stop-Shop" und "100 Prozent digitale Förderabwicklung" werden in der ÖVP-FPÖ-Punktation als Vorhaben genannt. Zudem will man Förderungen in Richtung Haftung und Garantien ausbauen und weg von Direktförderungen. Doppelgleisigkeiten bei den Fördereinrichtungen will man beseitigen.

Schieder vermisst Visionen

Kritik an den am Mittwoch vorgestellten Wirtschafts-Plänen der künftigen schwarz-blauen Koalition kommt erwartungsgemäß von der SPÖ: "ÖVP und FPÖ haben überhaupt keine Vision für Österreich", befand der geschäftsführende rote Klubobmann Andreas Schieder in einer Aussendung. "Der gemeinsame Nenner der beiden ist eine Politik gegen die ArbeitnehmerInnen und für die Konzerne."

»Kurz und Strache haben hier nur die Profite der Konzerne und nicht die Gesundheit und die Familien der Beschäftigten im Blick«

Schieder findet die Präsentationen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache "uninspiriert, um nicht zu sagen, lähmend". Maßnahmen wie die Anhebung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag oder eine Verringerung der Ruhezeiten in bestimmten Branchen kritisierte Schieder als arbeitnehmerfeindlich. "Kurz und Strache haben hier nur die Profite der Konzerne und nicht die Gesundheit und die Familien der Beschäftigten im Blick."

"Mehr Arbeit, weniger Lohn"

"Mehr Arbeit, weniger Lohn", befürchtet auch der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Vize Michael Schickhofer. "Kurz stellt die Aktionäre der Ich-AG zufrieden und die FPÖ verrät die Arbeiter bei erster Gelegenheit", empörte er sich.

"Reine Klientelpolitik"

"Reine Klientelpolitik" ortete auch die Familien- und Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger. Es gehe nur darum, dass sich Unternehmen Überstundenzuschläge sparen - auf Kosten der Arbeitnehmer, deren Gesundheit und ihrem Familienleben, kritisierte sie.

WKÖ und IV loben ÖVP/FPÖ-Einigung im Wirtschaftsbereich

Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) zeigten sich mit den am Mittwoch vorgestellten Wirtschaftsplänen der künftigen schwarz-blauen Koalition zufrieden. Unter anderem soll die Möglichkeit für einen 12-Stunden-Arbeitstag geschaffen und ein Bürokratiekosten-Check eingeführt werden. WKÖ und IV hatten jahrelang auf Arbeitszeitflexibilisierung und Bürokratieabbau gedrängt.

»Die moderne Wirtschaftswelt fordert von allen Akteuren mehr Flexibilität«

"Die moderne Wirtschaftswelt fordert von allen Akteuren mehr Flexibilität. Dem tragen die Regierungspläne Rechnung", kommentierte WKÖ-Präsident Christoph Leitl die ÖVP/FPÖ-Einigung in einer Aussendung. Eine Höchstgrenze der Arbeitszeit von 12 Stunden sei bereits im öffentlichen Dienst, in Krankenhäusern und in Sozialstaaten wie Schweden und Finnland möglich. Außerdem soll es neue Regelungen bei Gleitzeit, Wochenendruhe und Saisonbranchen geben, die mehr Möglichkeiten als bisher eröffnen würden.

Wenig Freude bei Gewerkschaftsbund

Wenig Freude mit den vorgestellten Plänen hat der Gewerkschaftsbund: Man werde genau beobachten, wie der Gesetzestext formuliert sein wird, meinte der leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, gegenüber Ö1. Ein 12-Stunden-Tag könne ausnahmsweise unter bestimmten Rahmenbedingungen möglich sein, dürfe aber nicht zur Regel werden, betonte er. Bisher könne er keinen Gewinn für die Arbeitnehmer erkennen, bestenfalls für die Industrie, meinte Achitz.

IV: "Kluge und faire Lösung"

Für IV-Generalsekretär Christoph Neumayer haben ÖVP und FPÖ "Notwendigkeiten erkannt" und "lang ausstehende Lösungen" präsentiert. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit sei "eine kluge und sehr faire Lösung", sagte Neumayer zur APA. Es werde "punktuell und flexibel" Mehrarbeit möglich. Neumayer lobte auch die anvisierte Belebung des Kapitalmarkts und den Fokus auf qualifizierte Zuwanderung. Bei der Zusammenlegung von Sozialversicherungen, Kammerreform, Rauchen und Direktdemokratie würden bei den Koalitionsverhandlungen "noch ein paar Steine auf der Straße" liegen, so der IV-Generalsekretär.

Kommentare