Koalitionshickhack von

Scharmützel zwischen SPÖ und ÖVP

Darabos und Blümel werfen einander gegenseitig Stillstand und Stagnation vor

BM Norbert Darabos im Rahmen einer PK anlässlich der Bundesheer-Volksbefragung am Sonntag, 20. Jänner 2013, im Verteidigungsminsiterium in Wien. © Bild: APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER

Gerade einmal drei Wochen nach der Einigung auf die Steuerreform beginnen in der Koalition schon wieder die gegenseitigen Sticheleien. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos lieferten sich am Ostermontag via Aussendungen neue Scharmützel und warfen einander gegenseitig Stillstand und inhaltliche Stagnation vor.

Blümel forderte "Bewegung statt Stillstand" in den Bereichen Verwaltung, Bildung, Pensionen und Gesundheit. "Neue Denkanstöße aus Macht der Gewohnheit reflexartig abzuwehren ist weder zeitgemäß, noch konstruktiv und schon gar nicht fortschrittlich", sagte der ÖVP-Generalsekretär in Richtung SPÖ. Er forderte den Koalitionspartner auf, "aus dem Stillstandseck" herauszukommen.

Darabos betonte hingegen, dass die SPÖ den "Weg der inhaltlichen Stagnation" der ÖVP nicht gehen werde. Der Evolutions-Prozess für ein neues Parteiprogramm habe der ÖVP "nur Stagnation" gebracht und konservative und neoliberale Dogmen aus der Zeit Wolfgang Schüssels einzementiert. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte die ÖVP auf, die Österreicher nicht unter den Generalverdacht des Sozialmissbrauchs zu stellen und sozial Schwache nicht als Menschen, die in der sozialen Hängematte liegen, zu betrachten.

Kommentare

im großen und ganzen spielen beide Parteien SPÖ+ÖVP einer gegen den anderen immer aus, statt dass sie miteinander an einem Strang ziehen. Sie werden sich so lange spielen bis der Wähler endgültig genug von den beiden hat und vielleicht einmal anderen Parteien die Chance gibt. Denn schlechter kann es sicher auch nicht werden als es jetzt ist. Das ewige Hick-Hack der beiden ist wie im Kindergarten.

christian95 melden

Und beide haben recht!
Seit vielen Jahren blockieren sich SPÖ+ÖVP gegenseitig und verhindern jegliche Reform.
Vollmundig verkünden sie "nur die große Koalition löst die großen Probleme". Ich sage, die große Koalition bringt uns große Probleme!

christian95 melden

Wohin sind z.B. die 599 Einsparungsvorschläge vom Rechnungshof gekommen.

Ipan melden

Den Darabos kann die SPO bis zu dessen Pension durchfuettern ,oder er darf auch ein Buchi schreiben wie Chappi!

RobOtter
RobOtter melden

@christian95: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131120_OTS0255/spindelegger-mit-mut-und-kreativitaet-ordentliche-reformen-auf-den-weg-bringen

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