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Koalition: ÖVP feiert sich selbst

Lopatka von SPÖ "überrascht"

Die ÖVP feiert sich selbst, was das erneuerte Regierungsprogramm angeht. In der Abendausgabe der "Kronen Zeitung" wurde ein Inserat geschaltet, in dem unter anderem festgehalten ist: "Das neue Regierungsprogramm trägt die Handschrift der ÖVP."

Klubchef Reinhold Lopatka legte Montagabend in einem Runden Tisch mit den anderen Fraktionsobmännern auf ORF 2 gleich nach, indem er den Aufmacher der aktuellen "Standard"-Ausgabe in die Kameras zeigte, von dem abzulesen ist, dass die Koalition viele ÖVP-Positionen übernehme. Daher werde es seinen Abgeordneten am Dienstag im Nationalrat auch leicht fallen, dem Paket zuzustimmen, sagte Lopatka. Auf diversen Social Media-Kanälen postete er in etwa zeitgleich ein Foto, das ihn mit der ausgeschnittenen "Standard"-Schlagzeile in seinen Händen zeigt.

"Überrascht" war der schwarze Klubchef, dass die SPÖ den Verschärfungen Überwachungen betreffend zugestimmt habe. Diese seien ja sehr weitgehend und würden bei Umsetzung die strengsten Regeln in Europa sein. SP-Klubobmann Andreas Schieder wollte in die Diskussion, wer sich nun durchgesetzt habe, nicht einsteigen: "Es ist ein Programm für Österreich."

Kommentare

Kaum gibt es einmal positive Meldungen über die Regierung, haben es die Schwarzen erreicht. Doch der Druck zum Abkommen ist ein-deutig vom B-Kanzler gekommen.

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