Koalition findet im Ministerrat zueinander:
Wahres Monsterprogramm noch beschlossen

Einig über Schulreform, Asylgericht & Tschad-Einsatz Berger-Paket für mehr bedingte Entlassungen durch

Koalition findet im Ministerrat zueinander:
Wahres Monsterprogramm noch beschlossen

Zeitdruck erhöht die Produktivität - das gilt offenbar auch für die rot-schwarze Regierung. SPÖ und ÖVP hatten die letzte Gelegenheit, auf regulärem Weg Vorlagen ins Parlament zu schicken, die noch Anfang 2008 in Kraft treten sollen. Folglich hat der Ministerrat ein wahres Monsterprogramm beschlossen - unter anderm die Gesamtschul-Versuche und den Tschad-Einsatz. Praktisch in letzter Minute gelungen ist die Einigung auf das "Haftentlastungspaket", das ab 2008 zu mehr bedingten Entlassungen führen soll.

Justizministerin Maria Berger brachte ihre Pläne zwar grundsätzlich durch, musste aber umfangreiche Zugeständnisse an Koalitionspartner ÖVP machen. Bedingte Entlassungen aus dem Gefängnis werden damit künftig erleichtert, aber nicht so stark wie ursprünglich geplant. So müssen weiterhin mindestens drei Monate Haft abgesessen werden (Berger wollte zwei Monate). Außerdem wird auch künftig geprüft, ob eine vorzeitige Entlassung die abschreckende Wirkung der Strafe auf potenzielle andere Verbrecher beeinträchtigt.

Neu ist allerdings, dass die Berücksichtigung dieser "Generalprävention" entfällt, sobald der betroffene Häftling zwei Drittel der Strafe abgesessen hat. Außerdem sind bedingte Entlassungen künftig auch aus teilbedingter Haft möglich (und zwar nach Verbüßung der Hälfte des unbedingt verhängten Strafteils). Ausländer können nach halber Haftdauer abgeschoben werden, wenn sie einem Rückkehrverbot nach Österreich zustimmen und nicht wegen schwerer Gewaltdelikte, wegen eines Sexualdelikts oder zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden.

Entlastung der Gefängnisse erhofft
Diese Ausnahmen hatte Innenminister Günther Platter in das Gesetzespaket hineinreklamiert. Berger erhofft sich von den Neuerungen eine Entlastung der notorisch überfüllten Gefängnisse. Derzeit kommen auf 8.560 Haftplätze 8.858 Gefangene (Stand 1. Oktober). Weitere Maßnahmen: Elektronische Überwachung ("Fußfessel") für Freigänger und gemeinnützige Arbeit statt kurzer Ersatzfreiheitsstrafen ("Schwitzen statt Sitzen").

13 Tagesordnungspunkte abgespult
Insgesamt hat der Ministerrat 13 Tagesordnungspunkte abgespult - darunter Routinefälle wie den Bericht über die Arbeitslosenzahlen, aber auch die Gesamtschul-Versuche in ausgewählten Modellregionen ab kommendem Herbst, die Verlängerung des Assistenzeinsatzes im burgenländischen und niederösterreichischen Grenzraum bis längstens Ende 2008, einen weiteren Teil der Verfassungsreform ("Verfassungsbereinigung") und die Grundlagen für den Asylgerichtshof, der die Asylverfahren beschleunigen soll.

Kritik an Asylgerichtshof
Letzterer stieß auf heftige Kritik von Grünen und SOS-Mitmensch. Grund: Asylwerber dürfen sich künftig nicht mehr an den Verwaltungsgerichtshof wenden, der Rechtsweg endet beim Asylgericht. Außerdem ist keine öffentliche Begutachtung des Gesetzes eingeplant. Grünen-Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger sprach daher von einer "Nacht- und Nebel-Aktion".

Lobeshymnen auf Koalitionspartner
Kanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer lobten nach dem Ministerrat insbesondere den Schulkompromiss, auch wenn dieser nicht die von der SPÖ geforderte Erprobung einer gemeinsamen Schule der 10 bis 14-Jährigen ("Gesamtschule") bringt. Gusenbauer: "Wir setzen damit einen weiteren Mosaikstein auf dem Weg zu einem besseren Bildungssystem." Molterer: "Es war gut investierte Verhandlungszeit."

Dass der Regierung nun doch noch Einigungen über Langzeit-Streitpunkte gelingen begründete Gusenbauer mit dem Zeitdruck, die Vorlagen noch vor Jahresende durch das Parlament zu bringen: "Die normative Kraft des Faktischen hilft immer."

Gusenbauer kündigt nächstes Paket an
Kaum hat die Koalition den mühsam errungenen Kompromiss bezüglich der Modellregionen für die Gesamtschule im Ministerrat beschlossen, kündigt Gusenbauer bereits die nächste Reform an. Dabei wird es um die schon länger geplante innere Schulreform gehen, die im nächsten Frühjahr kommen könnte, erklärt Gusenbauer in der "Presse". In der "Tiroler Tageszeitung" lehnt der Bundeskanzler ebenso wie zuvor auch schon Sozialminister Buchinger den ÖVP-Antrag auf Verlängerung der Pflege-Amnestie ab.

(APA/red)