ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Mittwoch die Sondierungsgespräche mit einem Gespräch mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fortgesetzt. Die pinke Parteivorsitzende erklärte nach der Unterredung, sie habe bei dem Treffen "rote Linien" definiert, etwa dass die NEOS nicht in einer Regierung mitarbeiten würden, die grundsätzliche Menschenrechtsfragen infrage stellt.
Rote Linien
Unter diese "rote Linien" falle auch eine Regierung, die Inszenierung vor Substanz stellt", sagte Meinl-Reisinger. Auch habe sie einmal mehr die vier pinken Koalitionsbedingungen dargelegt, sagte Meinl-Reisinger. Darunter falle die Forderung nach Transparenz und sauberer Politik, mehr Maßnahmen im Bildungsbereich, eine Entlastung der arbeitenden Menschen und der Wirtschaft sowie die Ausarbeitung eines Klima- und Umweltpaktes.
Insgesamt dauerte das Vier-Augen-Gespräch mit knapp zwei Stunden deutlich länger als die Treffen zwischen Kurz und den Parteichefs von SPÖ und FPÖ vom Vortag. Nach dem Grund für die Länge des Gesprächs gefragt, sagte Meinl-Reisinger: "Wir haben sehr viele Forderungen, wie Sie wissen." Details aus der Unterhaltung mit dem ÖVP-Chef wollte sie aber nicht verraten.
Auf die Frage, ob nach dem Treffen mit Kurz ihre Lust auf eine Koalitionsbeteiligung gestiegen sei, sagte Meinl-Reisinger: "Das ist keine Frage der Lust. Wäre es eine Frage der Lust, würde das Ganze ganz anders ablaufen", sagte sie. Auch die Chance für eine Regierungsbeteiligung der NEOS wollte sie nicht beurteilen: "Der Ball ist nicht bei uns", sondern bei Kurz, wiederholte sie ihr bereits vor dem Gespräch abgegebenes Statement. Es werde wohl weitere Termine geben, der Ball liege aber auch hier bei Kurz.
Die NEOS kommen für eine Zweier-Koalition mit der ÖVP nicht infrage, da die beiden Parteien gemeinsam keine Mehrheit im Nationalrat haben. Möglich wäre nur, dass die Pinken als ergänzender Partner in einer Dreier-Koalition fungieren. Auf solide Mehrheiten zweier Partner im Nationalrat kommt die ÖVP jeweils nur mit SPÖ, FPÖ oder den Grünen.
Am späten Mittwochnachmittag stand noch eine Gesprächsrunde zwischen Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler an. Der Chef der Öko-Partei wird um 17.30 Uhr ebenfalls im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse erwartet. Am Dienstag war Kurz bereits mit der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und mit FPÖ-Chef Norbert Hofer zu Gesprächen zusammengekommen.
Gamon: ÖVP hat "Vertrauensproblem" mit anderen Parteien
Nach Ansicht der NEOS-Europaabgeordneten Claudia Gamon hat die ÖVP ein "Vertrauensproblem" mit den anderen Parteien. Dies sagte Gamon am Mittwochmorgen in Brüssel vor Journalisten, während in Wien am selben Tag Sebastian Kurz und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ein Sondierungsgespräch begannen.
Gamon erwartet sich "im Moment nichts" von der Sondierung. Es stelle sich die Frage, wie weit Sebastian Kurz bereit sei zu gehen, um eine stabile Koalition zu garantieren, "ohne ausschließlich dabei daran zu denken, was dies für die ÖVP strategisch bedeutet".
Laut der EU-Abgeordneten könnten die NEOS in einer Dreierkoalition als "Mediator" zwischen ÖVP und Grünen fungieren. "Wir sind als Partei bereit auf Bundesebene mitzuarbeiten, wie wir das in Salzburg auf Landesebene gezeigt haben", so Gamon. "Aber wir sind aber auch in der Opposition sehr glücklich."
Als Alternative zu einer Dreierkoalition sieht sie nur eine türkis-grüne Regierung an. Dies sei die einzige Möglichkeit, um "etwas Neues" zu bringen und die "Allianzen der Vergangenheit" aufzubrechen. Dies halte sie für "wirklich gut für ein so etabliertes System wie in Österreich". Sollte es zu einer erneuten ÖVP-FPÖ-Koalition kommen, sieht die EU-Mandatarin Österreich immer weiter in Richtung der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) rücken.
Aus europäischer Sicht sei es wichtig, eine weitere Mitte-Rechts-Regierung zu vermeiden. Gamon vermutet, dass die vorangegangene Koalition auch innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) kritisch gesehen worden sei und es sein könnte, dass es von dieser Seite Druck gebe, "diesen Weg nicht wieder zu gehen".
Welche Parteien auch immer die nächste Regierung bilden würden, eines der ersten Hauptthemen sei Transparenz, kündigte sie an. Dies werde schwer mit der ÖVP zu erreichen sein, sagte Gamon und forderte einen parteiübergreifenden Zusammenschluss, um die Transparenz- und Parteienfinanzierungsreform durchzusetzen. NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger kündigte unterdessen in Wien an, ein "Transparenz-und Kontrollpaket" werde schon bei der kommenden Nationalratssitzung eingebracht.
Kommentare
Mein Name ist Lilian Claudia, komme aus Deutschland, bei mir wurde vor 6 Monaten Lungenkrebs diagnostiziert. Ich hatte Angst, weil ich keine Heilung finden konnte. Nach einigen Wochen machte mich ein Freund mit Rick Simpson Cannabisöl bekannt. Ich kontaktierte Rick Simpsons per E-Mail unter (Ricksimpsonhempoil87@outlook.com).
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