Koalition fährt auf eine Mauer zu: Molterer schließt Neuwahlen nicht mehr dezidiert aus

Vizekanzler: SPÖ muss interne Diskussion beenden Aktionismus vor Ministerrat: VP erschien geschlossen

Koalition fährt auf eine Mauer zu: Molterer schließt Neuwahlen nicht mehr dezidiert aus © Bild: Reuters

Vizekanzler Molterer will sich eine Beurteilung der Situation beim Koalitionspartner vorbehalten. "Ich will, dass die SPÖ ihre interne Diskussion beendet", sagte er vor der Ministerratssitzung. Die ÖVP war geschlossen zum Treffen der Regierungsspitzen gezogen. Aktionismus wollte Molterer darin nicht sehen: "Nein, das ist eine professionelle Vorbereitung auf den Ministerrat." Trotzdem will man sich die Arbeit der SPÖ jetzt "genau anschauen". Auch Neuwahlen von Molterer nicht mehr dezidiert ausgeschlossen.

Die plötzliche gemeinsame Vorbereitung auf den Ministerrat argumentierte Molterer damit, da man nach den Turbulenzen beim Koalitionspartner die inhaltliche Verantwortung noch stärker wahrnehmen müsse. Demonstrativ wurde die Situation in der Regierung optimistisch gesehen. Molterer betonte, dass er die Arbeit des neuen geschäftsführenden Obmanns der SPÖ "sehr schätze".

Neuwahl nicht ausgeschlossen
Trotzdem will sich die schwarze Regierungshälfte die Arbeit der SPÖ "in den nächsten Wochen ganz genau anschauen". Eine eventuelle Neuwahl wollte Molterer weder dezidiert ausschließen, noch in Betracht ziehen. Er verwies allerdings auf das gemeinsame Arbeitsprogramm der Regierung, zu dem man sich vor Ostern geeinigt hatte. "Wir werden unsere Arbeit weiter fortführen, das gilt nach wie vor." Und weiter: "Denn mein Ja ist ein Ja und mein Nein ist ein Nein." Das erwartet man sich auch von der SPÖ.

Zuvor hatte Molterer im Radio-Morgenjournal des ORF Worttreue des Koalitionspartners bei der vereinbarten Pensionsautomatik eingefordert. "Wir haben eine Vereinbarung in der Regierung und im Arbeitsprogramm, wo der Nachhaltigkeitsfaktor bereits fixiert ist". Er habe mit Bundeskanzler Gusenbauer eine Einigung erzielt, "was ich erwarte ist, dass das Wort, das gegeben ist, auch halten muss". (apa/red)