Fakten von

Koalition - Kurz sieht
"Bewegung" im Integrationsbereich

"Ich bin froh, dass diese Tage wieder vorbei sind, weil solche öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen nicht unbedingt den Regierungsparteien nutzen"

"Innenpolitik pur" nennt Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Ereignisse der vergangenen Tage. "Ultimaten, Neuwahldrohungen, Inszenierung, am Ende dann doch mit einem Ergebnis - ich bin froh, dass diese Tage wieder vorbei sind, weil solche öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen nicht unbedingt den Regierungsparteien nutzen", sagte Kurz Montagabend.

Zugleich zeigte sich der Minister bei einer Veranstaltung der Politischen Akademie der ÖVP zufrieden, "weil im Integrationsbereich doch ein bisschen Bewegung entstanden ist". Kurz konnte wesentliche Punkte seines Integrationspakets beim Koalitionspartner durchbringen.

Kurz: "Wir haben im August ein Integrationsgesetz vorgestellt, mit der Idee der gemeinnützigen Arbeit für die, die keinen Job finden, aber auch mit der Idee, mehr Deutsch- und Werteschulungen anzubieten und auch einen Rechtsanspruch darauf zu schaffen. Oder auch mit der klaren Linie, dass Symbole der Gegengesellschaft wie die Vollverschleierung oder Koran-Verteilaktionen durch Salafisten in Österreich keinen Platz haben, dass die auch wirklich verboten werden sollen. Ich bin froh, dass das jetzt umgesetzt werden kann, und dass es da Zustimmung gibt. Und ich bin froh, dass in einigen anderen Bereichen auch Kompromisse gefunden werden konnten."

Kommentare

Die Integration der Muslime in die Sozialsysteme läuft nach wie vor vorzüglich, da braucht es kein neues Integrationspaket.

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