"Sehr optimistisch, dass die Zusammenarbeit fünf Jahre halten wird" zeigte sich der künftige Kanzler der türkis-grünen Koalition, Sebastian Kurz (ÖVP), Donnerstag in der "Zeit im Bild". Er geht davon aus, dass der Grüne Bundeskongress dem Regierungsprogramm am Samstag die Zustimmung erteilen wird - auch wenn die ÖVP die Linie bei der Migration vorgebe.
"Es muss allen klar gewesen sein, dass wir unseren Kurs bei der Migration nicht ändern", sagte Kurz - der sich "äußerst zufrieden" mit dem Regierungsprogramm zeigte und die gute Gesprächsbasis mit seinem künftigen Vizekanzler Werner Kogler lobte.
Türkis-Grün: Das bringt die Koalition
Äußerste Zurückhaltung demonstrierte am Donnerstag der künftige Finanzminister: Gernot Blümel - Kanzleramtsminister unter Türkis-Blau und Wiener ÖVP-Chef - wollte in der ORF-Sendung "Wien heute" seinen Aufstieg nicht bestätigen. Dazu nehme er jetzt noch nicht Stellung - aus Respekt vor den erst morgen, Freitag, tagenden ÖVP-Gremien, aber auch vor dem Bundespräsidenten, der die neue Regierung erst nächste Woche (geplant ist am 7. Jänner) angeloben werde.
Die ÖVP hat mittlerweile alle Neuen im Regierungsteam sowie das Avancement von Staatssekretärin Karoline Edtstadler zur Europa-Ministerin auch offiziell bestätigt, nicht aber vier Minister, die schon unter Türkis-Blau dienten und unter Türkis-Grün weitermachen: Das sind neben Blümel Werner Faßmann (Bildung), Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft) und Margarete Schramböck (Wirtschaft).
Lesen Sie auch: Türkis-Grün: Die neuen Minister
Willi sieht Türkis-Grün als Projekt auf zwei Perioden
Der Grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi sieht Türkis-Grün als Langfrist-Projekt. "Das ist längerfristig, auf zwei Legislaturperioden angelegt. Es handelt sich um ein Programm für viele Jahre", sagte Willi im APA-Gespräch am Freitag. Dem Grünen Bundeskongress empfahl er für Samstag dringend eine Zustimmung: "Die Grünen müssen jetzt springen".
Das Regierungsprogramm sei äußerst umfangreich und detailliert, so der Innsbrucker Bürgermeister. Wenn davon in den kommenden fünf Jahren nur ein Gutteil erledigt werden sollte, sei dies schon eine "Herkulesaufgabe".
Es gehe nun für die Öko-Partei um das Wahrnehmen von staatspolitischer Verantwortung. "Das Risiko ist dabei beherrschbar", glaubt Willi. Beim Lesen des Programms habe er aus grüner Sicht "wunderschöne Sachen" gefunden, aber auch "Stellen, bei denen ich mir gedacht habe, das ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben". So entspreche etwa der gesamte Migrations- und Asylbereich nicht grüner Programmatik, aber: "Das Reinheitsgebot des grünen Grundsatzprogrammes werden wir nicht einhalten können". Es handle sich nun einmal um "zwei sehr verschiedene Parteien".
Grüne Verhandlungserfolge ortete Willi vor allem im Klimaschutzbereich, aber auch in Sachen sozialer Ausgleich und Bekämpfung von Kinderarmut. Hier habe man auch viele ÖVP-Vorhaben "abwehren" können. Zudem stelle man in Person von Alma Zadic das Justizressort - ein "entscheidender Korrekturfaktor". "Ich vertraue darauf, dass unsere Minister gute Arbeit leisten werden", meinte Willi.
