Koalitionsstreit von

"Beteilige mich nicht
an diesem Theater"

Kurz weist Kritik der SPÖ zurück - Rupprechter empört über "Kurz-Bashing"

Kurz © Bild: APA/Pfarrhofer

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) weist die Kritik der SPÖ zurück, wonach er der Urheber des Streits in der Koalition sei. "Ich beteilige mich nicht an diesem Theater, sowohl in der Regierung als auch in der ÖVP", sagte Kurz am Dienstag. Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) zeigte sich empört über die SPÖ, die beim Ministerrat nur "scheinheiliges Kurz-Bashing" betrieben habe.

"Ich bin froh, dass in meinem Bereich inhaltlich was weiter geht", erklärte Kurz. "So wie gestern das Integrationsgesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im außenpolitischen Ausschuss beschlossen wurde und heute im Ministerrat einstimmig der EU-Botschafter für Brüssel."

Die SPÖ-Kritik an seinen zahlreichen Abwesenheiten im Ministerrat wies die ÖVP-Zukunftshoffnung unter Verweis auf seine Arbeit als Außen- und Integrationsminister und die zahlreichen terminlichen Verpflichtungen zurück. Am Dienstag war Kurz in Vorarlberg unterwegs und nahm dort an politischen Terminen teil. Auf den wichtigen Beschluss des neuen EU-Botschafters habe dies jedenfalls keine Auswirkungen gehabt. "Die ständigen Angriffe und falschen Unterstellungen werden mich in meiner Sacharbeit nicht behindern", sagte Kurz.

Rupprechter: Kurz wird "verleumdet"

Umweltminister Rupprechter tadelte das Verhalten der SPÖ-Minister rund um die Regierungssitzung: Sie hätten ein "unerträgliches Schauspiel" geliefert mit ihrer Kritik an Kurz. Der Außenminister werde, obwohl er "großartige Arbeit" leiste, jeden Tag von hochrangigen SPÖ-Politikern "verleumdet". Um die Frage, ob Kurz höhere Funktionen übernehmen sollte, gehe es jetzt nicht, meinte Rupprechter, aber selbstverständlich sehe er in ihm "die Zukunft unserer Partei".

Anders als die SPÖ-Minister mit ihrer "skurrilen Show" hätten die ÖVP-Minister gearbeitet beim Ministerrat, merkte Rupprechter an. So hätten etwa Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und er gemeinsam den steirischen Biogasbetreibern vor dem Kanzleramt versichert, dass man eine Lösung zur Verlängerung der Ökostromtarife finden werde.

Kurz strebt Job des ÖVP-Obmanns derzeit nicht an

Für Kurz stellt sich die Frage der Übernahme der ÖVP-Spitze derzeit nicht. "Reinhold Mitterlehner ist der Parteiobmann. Er hat meine Unterstützung", sagte Kurz am Dienstag im ORF-Radio. Er habe auch von keinen Rücktrittsdrohungen Mitterlehners gehört. Auf die Frage, ob er die ÖVP in ihrem derzeitigen Zustand überhaupt übernehmen wolle, meinte der Minister: "Ich glaube nicht, dass das so attraktiv ist, den Job des ÖVP-Obmanns anzustreben."

Die Tageszeitungen "Presse" und "Kurier" berichteten am Dienstag in ihren Online-Ausgaben, dass Kurz Montagabend Landesparteiobleute und Bünde-Chefs darüber informiert habe, derzeit nicht für das Amt des Parteichefs zur Verfügung zu stehen. "In diesem Zustand übernehme ich die Partei nicht", so Kurz' abendliche Telefon-Botschaft laut den Quellen der beiden Zeitungen.

»In diesem Zustand übernehme ich die Partei nicht.«

Zuvor hatten Gerüchte über einen möglichen Rücktritt Mitterlehners die Runde gemacht und in der Volkspartei für heftige interne Aufregung gesorgt. In der ÖVP ortet man den Ursprung dieser Gerüchte inzwischen in einer Wiener SPÖ-Sektion mit guten Verbindungen ins Bundeskanzleramt.

Van der Bellen mahnt Sachlichkeit ein

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Regierung zur Sachlichkeit aufgerufen. "Sich wechselseitig Unfreundlichkeiten über die Medien auszurichten, wie das in diesen Tagen wieder besonders auffällig zu beobachten ist bzw. war, das schadet dem Ansehen der Politik und bringt uns den Lösungen nicht näher und unser Land nicht weiter", sagte Van der Bellen in der Hofburg.

"Ich glaube, dass die Bevölkerung erwartet, dass die Politik Probleme löst, dass sie sich zum Beispiel für die Senkung der Arbeitslosenzahlen, der Arbeitslosigkeit, in Österreich einsetzt, dass sie sich zum Beispiel für bessere Schulen einsetzt", so der Präsident vor rund 250 in die Hofburg geladenen Schülern im Rahmen eines "Schülertages". "Dafür ist sie gewählt und dafür soll die Regierung auch arbeiten", sagte Van der Bellen.

Sobotka gelobt Besserung bei Wortwahl

Sobotka gelobt, sich bei der Wortwahl zu bessern. In einer gemeinsamen Aussendung forderten er und Parteiobmann Reinhold Mitterlehner aber den Koalitionspartner SPÖ auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. Über die scharfen Worte Sobotkas gegen Kern zeigten sich nicht nur die Roten verwundert, auch Mitterlehner bezeichnete die Aussagen seines Teammitglieds als "nicht hilfreich". In einer Aussendung am Dienstagnachmittag erklärte Sobotka dann: "Ich will meine Wortwahl künftig verbessern so wie ich das auch von der SPÖ erwarte." Es sei jedoch wichtig, dass der Koalitionspartner die "Blockade" beende: "In den Materien des Sicherheitspolizeigesetzes und Fremdenrechts wird seit Monaten ständig blockiert, das muss nun aufhören."

»Ich will meine Wortwahl künftig verbessern so wie ich das auch von der SPÖ erwarte.«

Auch der Vizekanzler richtete sich an den Koalitionspartner: "Ich ersuche die SPÖ dringend, zur Sacharbeit zurückzukehren und die Vorhaben des Innenministers nicht länger zu blockieren." Über die Wortwahl Sobotkas könne man "trefflich streiten", wenn es der SPÖ aber um die Sache geht, müssen die "Blockaden" im Sicherheitsbereich enden. Er verwies darauf, dass über zentrale Bereiche des Innenressorts seit Wochen und Monaten verhandelt werde, seitens des Koalitionspartners aber "Stillstand" herrsche.

Leichtfried kontert Kurz: "Ministerrat ist kein Theater"

Die Stimmung in der Koalition bleibt trotz der gelobten Besserung von Sobotka äußerst gereizt. Dienstagnachmittag schoss sich die SPÖ weiter auf ÖVP-Zukunftshoffnung Sebastian Kurz ein: "Ich empfinde es als etwas befremdlich, die Regierungssitzung als Theater zu bezeichnen", sagte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ).

»Ich empfinde es als etwas befremdlich, die Regierungssitzung als Theater zu bezeichnen.«

Der Außenminister fehlte am Dienstag wieder einmal beim Ministerrat, was von der SPÖ weidlich ausgekostet wurde. Es wäre "sinnvoll", wenn sich der Außenminister öfter an Ministerratssitzungen beteiligen würde, empfahl Leichtfried, "dann könnte sein Eindruck verschwinden, dass es sich bei Regierungssitzungen um Theater handelt und man würde sich auch das Ausrichten über die Medien ersparen".

Veranstaltungen mit Schülern seien zwar "unglaublich wichtig" - diese aber zeitgleich mit der Regierungssitzung zu legen, "ist auch eine Stilfrage", befand Leichtfried mit Blick auf Kurz' kolportiertes Programm in Vorarlberg. Bezüglich der Sticheleien aus Sobotkas Richtung hat Leichtfried "schon den Eindruck, dass die orchestriert waren". Er sei aber über Kurz' Aussage "beruhigt", dass er die Partei derzeit nicht übernehmen wolle - damit könnten nun nämlich alle zur Arbeit zurückkehren, findet Leichtfried.

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