Neue Koalition von

Häupl kritisiert
"lupenreinen Sozialabbau"

Bürgermeister befürchtet Anstieg von Obdachlosigkeit und Kriminalität in den Städten

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Nach Ansicht des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl plant die neue ÖVP-FPÖ-Bundesregierung einen "lupenreinen Sozialabbau". Man spare bei den "Ärmsten der Armen", gleichzeitig gebe es Steuererleichterungen für die großen Unternehmen und Millionäre, kritisierte er am Dienstag im Gespräch mit Journalisten. Widerstand kündigte der Stadtchef etwa im Bereich Mieten oder Mindestsicherung an.

Bei letzterer werde etwa das Modell aus Oberösterreich nahezu übernommen - mit Nachteilen für anerkannte Flüchtlinge. Wien prüfe ein rechtliches Vorgehen, bekräftigte er: "Weil viele Verfassungsjuristen der Auffassung sind, dass eine Lösung, die auf eine Ungleichheit hinausläuft zwischen Mindestsicherungsbeziehern mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Mindestsicherungsbeziehern mit positiven Asylbescheid, verfassungswidrig ist."

Wien macht "gegenteilige Politik

Der Sozialabbau störe einen Sozialdemokraten in ganz besonderem Ausmaß, beteuerte er. "Wir haben in Wien die gegenteilige Politik gemacht, nämlich ein neues Sozialhilfegesetz zu beschließen, das darauf abstellt, Leute aus dem Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung heraus- und wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzubekommen. Das ist die Art und Weise, wie man sie von den Wiener Sozialdemokraten kennt."

Häupl vermisst laut eigenen Angaben konkrete Vorschläge in Sachen Asylpolitik, um die europäischen Außengrenzen zu schützen und einen geordneten Zuzug zu ermöglichen. "Auch wir wollen wissen, wer zu uns kommt. Was jetzt da so von Schwarz-Blau vorgeschlagen wird, ist, möglichst viele Menschen, die um Hilfe gesucht haben, wieder loszuwerden." Werde die Grundversorgung komplett gestrichen, befeuere dies Obdachlosigkeit und Kriminalität: "Nicht nur in Wien, in den Städten insgesamt." Dies werde sich nicht sofort, sondern in zwei, drei Jahren zeigen.

»Man kann uns natürlich vieles erschweren«

Widerstand aus Wien ist auch bei den Einkommens-Checks für Mieter im Sozialen Wohnbau zu erwarten, wie Häupl durchblicken ließ. "Gott sei Dank" könne das die Bundesregierung nicht alleine entscheiden. Aber: "Man kann uns natürlich vieles erschweren." Geplant ist laut Regierungsübereinkommen, dass Mieter in geförderten Wohnungen mehr für ihre Bleibe zahlen müssen, sobald sie mehr verdienen.

Dass bei den Steuererleichterungen von einem Volumen von 14 Mrd. Euro die Rede war, erstaunt den Stadtchef. Denn noch sei völlig offen, wie dies gegenfinanziert werden solle. Häupl zeigte sich amüsiert darüber, dass der ehemalige Rechnungshofpräsident und nunmehrige Justizminister Josef Moser davon ausgehe, dass dies "machbar" sei. Dieser habe als RH-Präsident auch den Ratschlag erteilt, im Wiener Gesundheitssystem 600 Mio. Euro einzusparen. Dabei würden die Gesamtausgaben bei 1,2 Mrd. Euro liegen. "Die Hälfte meint er, könnte man einsparen. Das gelingt natürlich, wenn in jedem Spital kein Patient mehr ist, dann ist es denkmöglich, wobei ich mir sogar da nicht ganz sicher bin."

Häupl: ÖVP hat sich von FPÖ "abräumen" lassen

Mit Hohn kommentierte Häupl auch die Ressortverteilung. Die ÖVP habe sich von der FPÖ "abräumen" lassen: "Bei dem Unterschied im Wahlergebnis zwischen ÖVP und FPÖ ist es mir ein Rätsel, dass man alle Sicherheitsministerien der FPÖ übergibt - und auch noch das Außenministerium." Merkwürdig ist laut Häupl auch, dass die Europasektion ins Kanzleramt wandert. Dies alles müsse sich die ÖVP aber selbst intern ausmachen. "Ob sich die Landeshauptleutekollegen freuen, das weiß ich nicht", sagte Häupl. Gehört habe er aus den ÖVP-geführten Ländern diesbezüglich jedenfalls noch nichts, verriet er.

Harsche Kritik auch von Wiener Grünen

Auch die Wiener Grünen haben am Dienstag das Programm der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung im Bund regelrecht zerpflückt. Besonders harsche Kritik übten Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou und Klubchef David Ellensohn an den Plänen zu Mindestsicherung, Verkehr und Wohnen. Rot-Grün werde so gut wie möglich dagegen halten: "Wien ist das Gegenmodell zu Schwarz-Blau", so Vassilakou.

»Wir haben den jüngsten Kanzler Europas, aber auch die älteste Politik Europas«
© APA/GEORG HOCHMUTH Maria Vassilakou

"Wir haben den jüngsten Kanzler Europas, aber auch die älteste Politik Europas", bemühte Vassilakou Vokabel wie "Mottenkiste", "Sechzigerjahre" oder "Mit Vollgas zurück in die Vergangenheit". Angesichts des Regierungspakts "frage ich mich schon, ob Sebastian Kurz wirklich 31 Jahre oder nicht doch 131 Jahre alt ist", zeigte sich die grüne Rathaus-Frontfrau verwundert.

Diese Art von Politik - also die Wiedereinführung von Noten für Volksschüler, die Verhinderung des Rauchverbots sowie Kürzungen im Sozialbereich bei gleichzeitigem "Ausbau von Polizei, Militär und Überwachung" - entspreche keineswegs dem 21. Jahrhundert. Wien bzw. die Stadtregierung von SPÖ und Grünen werde diesen Weg nicht mitgehen, zeigte sich Vassilakou kämpferisch.

Ein Dorn im Auge sind den Grünen die geplanten Beschneidungen bei der (wohl bald wieder bundesweit einheitlich geregelten, Anm.) Mindestsicherung - konkret die 1.500-Euro-Deckelung. Große Familien würden dadurch "bestraft", warnte Vassilakou vor Kinderarmut. Vor diesem Hintergrund sei der in Aussicht gestellte Familienbonus von 1.500 Euro geradezu zynisch, komme er doch nur Besserverdienenden zugute. Kritik gab es auch an der vorgesehenen niedrigeren Mindestsicherung für Asylberechtigte, die sowohl EU-rechtswidrig sei als auch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft hervorbringe. "Wien wird sicher nicht bei den Ärmsten kürzen", versprach sie.

Vassilakou vermisst umweltschonende Mobilität

Beim Thema Verkehr vermisst die grüne Ressortchefin Priorisierungen in Sachen Öffi-Ausbau oder umweltschonende Mobilität. "Straße, Straße, Straße" sei offenbar das Motto, aus dem Dieselskandal habe man keine Konsequenzen gezogen. In Wien werde man dagegen die 365-Euro-Jahreskarte "mit Zähnen und Klauen" verteidigen. Zudem ist der Stadträtin die mögliche Öffnung überregionaler Schienenverbindungen für Private ein Dorn im Auge, da sich diese dann die Filetstücke holten, während die öffentliche Hand auf "allem, was defizitär ist", sitzen bleibe: "So vernichtet man öffentliche Unternehmen."

Klubobmann Ellensohn pickte sich vor allem den Bereich Wohnen heraus. Neben geplanten Verschärfungen für die Weitergabe bestehender Mietvertrage ärgern ihn die paktierten Lagezuschläge für Gründerzeitviertel. Für eine 75-Quadratmeter-Wohnung in Ottakring würde das einen monatlichen Mietanstieg von 150 Euro bedeuten. Im Mietrecht habe die Stadt begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten, räumte Ellensohn ein. Aber man werde die Errichtung neuer Gemeindebauten und Genossenschaftswohnungen weiter forcieren.

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