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Koalition: Fischer äußert Kritik

Präsident für eigenes Wissenschaftsministerium - Fischer empfängt Regierungsspitze

Koalition: Fischer empfängt Faymann und Spindelegger. © Bild: APA/ROBERT JAEGER

Bundespräsident Heinz Fischer hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) offiziell zum erfolgreichen Abschluss der Regierungsverhandlungen gratuliert. Fischer zeigte sich froh, dass dieser noch vor Weihnachten gelungen ist. Doch äußerte er auch leichte Kritik: Der Präsident hätte sich persönlich ein eigenes Wissenschaftsministerium gewünscht.

Die Regierungsverhandlungen seien schwierig gewesen, aber er habe von Anfang an Zuversicht geäußert, meinte Fischer im Anschluss an das Gespräch vor Journalisten. Er habe sich ein Ergebnis vor Weihnachten gewünscht und sei nun froh darüber, dass dieses Ziel erreicht wurde. Es sei auch im Interesse des Landes, dass sich die Verhandlungen nicht bis ins neue Jahr hineinziehen. Der Inhalt des Gesprächs drehte sich laut Fischer um detailliertere Informationen zu Teilen des Regierungsprogramms, außerdem hätten Faymann und Spindelegger bekräftigt, dass sie zu einander Vertrauen haben und den Willen haben, gemeinsam Probleme zu lösen.

Fischer: War "wirklich harte Arbeit"

Gefragt, ob er die gewünschten Reformen im Regierungsprogramm erkennen kann, erklärte der Präsident, der neue Koalitionspakt sei das Ergebnis "wirklich harter Arbeit" und langer Verhandlungen. Es handle sich nicht um eine Einparteienregierung, deshalb müssten sich eben beide im Programm wiederfinden. Das Programm sei eines, das "wirklich bemüht ist, Österreich nach vorne zu bringen".

Angesprochen auf die Tatsache, dass es kein eigenes Wissenschaftsministerium mehr gibt, zeigte sich Fischer nicht vollends zufrieden. Damit habe er in den vergangenen Wochen nicht gerechnet. Er habe das Wissenschaftsministerium für eine wichtige Institution und ein wichtiges Symbol gehalten. Der nun zuständige Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) werde die Aufgabe haben, zu beweisen, dass ihm Wirtschaft und Wissenschaft Anliegen sind sowie dass die Grundlagenforschung und –wissenschaften "nicht zu leiden haben": "Jetzt muss das Beste draus gemacht werden."

Platter: "Gravierenden Fehlentscheidungen"

Tirols VP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter hat die Bildung der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. Am Freitagabend sprach er in einem Interview mit "ORF Radio Tirol" von einer "gravierenden Fehlentscheidung" im Hinblick auf die Zusammenlegung des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsministeriums und der Nichtberücksichtigung von Karlheinz Töchterle.

Platter ortete einen "Affront" gegenüber Studierenden, Universitäten, Lehrenden und dem Personal. Dies sei eine "absolute Fehlentscheidung, so kann man mit Menschen nicht umgehen".

Regierungsspitze verteidigt sich gegen Kritik

Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich Freitagabend sowohl gegen interne Kritik am Regierungspakt als auch gegen die Bestellung von Wolfgang Brandstetter verteidigt. Bei einer Pressekonferenz anlässlich der öffentlichen Präsentation des Regierungsprogramms meinte der VP-Obmann: "Alle kann man nie überzeugen."

Da und dort möge Kritik gerechtfertigt sein. Es gelte aber in einer Koalition, Kompromisse zu schließen und er hoffe bezüglich der Regierungsarbeit auf eine "positive Überraschung". Unterstützung für die Koalition würde er sich aber eigentlich von allen Teilen Österreichs erwarten, so Spindelegger angesprochen unter anderem auf die heftige Kritik der steirischen Volkspartei.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann wandte sich dagegen, die Kritik Einzelner überzubewerten. Sechs, die im heutigen SPÖ-Vorstand nicht überzeugt werden konnten, dürften nicht mehr zählen als jene über 70, die dem Koalitionspakt zugestimmt hätten. Auch er hätte sich bei einer Steuerreform oder in der Schulpolitik noch mehr vorstellen können, jedoch würden nicht zwei Parteien fusioniert, sondern ein Regierungsprogramm fixiert.

Kommentare

Oliver-Berg

Na ja Fusion wird es nie geben, aber ein so schwaches Regierungsprogramm nach 2,5 Monaten Verhandlung auf die Beine zu stellen, ist der nicht zu verhindernde Minimalkompromiß. Die Performance der nächsten 5 Jahre wird wohl nicht erwähnsenswert
sein. Großumfaller bei der Lehrergewerkschaft, die wollen regieren, die können nicht mal reagieren.

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