Pensionen von

Ende der Luxus-Pensionen?

Koalition: Beschneidung hoher Sonderpensionen wird konkreter. ORF bleibt verschont.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger bei der Premiere von "Der Bettelstudent" der Seefestspiele in Mörbisch © Bild: APA/Herbert Neubauer

Die von Bundeskanzler Werner Faymann in den Raum gestellte Beschneidung hoher Sonderpensionen wird konkreter. Wie der "Standard" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka berichtet, soll es für eine entsprechende Verfassungsbestimmung Einigkeit der Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP geben. Konkreteres soll dem Vernehmen nach bereits am Dienstag präsentiert werden.

Betroffen wären demnach die Pensionisten der Nationalbank, der Sozialversicherungsanstalten und der ÖBB, die Gemeindebediensteten in Wien und Graz sowie Altpolitiker. Beim ORF wolle man dagegen nicht eingreifen, hieß es. Da derartige Einsparungen mit dem Vertrauensschutz kollidieren könnten, sollen sie per Verfassungsbestimmung abgesichert werden.

Kommentare

Wieder einmal ist mit irgend etwas, über dass sich die Bevölkerung aufregt, Schluss. Kaum ist die Diskussion darüber versiegt, wird die Abschaffung wieder "vergessen"! Über die Privilegien der Nationalbank hat sich schon der besoffen durch das Land rasende, ehemalige LH Haider aufgeregt und dann wollte man immer wieder dort eingreifen. Nie ist es gemacht worden. Jetzt wird es auch wieder so sein!

Ich glaub´s ihnen. Faymann und Spindelegger werden eine ASVG Pension erhalten???
Die halten uns wohl für besonders blöd!!!

christian95 melden

Damit weiterhin der Staatsfunk regierungsfreundlich berichtet werden die hohen Pensionen beim ORF nicht angetastet!
Auch Blecha (SPÖ) und Khol (ÖVP) können sich weiterhin auf €14.000 freuen...

eintiroler melden

und sie glauben, dass da die blauen oder eine andere Partei was ändern?? Dann sind sie schon sehr naiv.

christian95 melden

Hätten die Bürger der DDR auch so gedacht, gäbe es heute noch keine Deutsche Einheit. Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderungen! (SPÖ+ÖVP wollen auf ihre Pfründe nicht verzichten, daher "drohen" sie, es wird sich mit anderen Parteien auch nichts ändern).

da bekommt schottermizzi nicht viel wenns jetzt in pension grube geht :)))

Ivoir

Jede(r) der/die mehr als 5000Euro netto bereits länger als 10 jahre verdienen oder verdient haben, sollten keinen Anspruch auf staatliche Pensionen haben. Sie verdienen genug um selbst ausreichend vorzusorgen.

Maedi100
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warum scheissen unsere Poliker vorm ORF so in die Hosen? Das ganze ORF-System ist besteht aus Zwangsabgaben.Wenn ich nur ein Internetfähiges Handy besitze muß ich ORF gebühren zahlen. Ich sehen das absolut nicht ein. Besitze ich einen PC mit Internet Anschluß muß ORF gebühren zahlen. Warum? Wer sagt dass ich über diese Geräte fernsehe.

Ivoir
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Wer sagt, dass Sie es nicht tun? Warum macht Ihr wegen 20Euro im Monat so ein Theater. Einerseits haben Sie ja recht, aber was erwarten Sie von einem staatlich protegierten Sender?

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@Maedi100
ich kann ihnen sagen warum sich die in die Hosen scheissen. Mainstream- Medien sind einer der wichtigsten Instrumente für die Aufrechterhaltung unseres derzeitigen Geldsystems. Die sogenannten Politiker sind nichts weiter als Angestellter derjenigen die ein starkes Interesse haben unser jetziges Geldsystem = Zinssystem aufrecht zu erhalten. Die Medien versuchen uns mit allen Mitteln dumm zu halten. Warum sind denn alle Staaten so verschuldet? Die müssen nämlich die stetig wachsende Zinslast bedienen für das Geld welches sie bei den Banken aufnehmen die sie dann selbst wieder retten müssen. Dafür muss dann das dumme Volk als " Sicherstellung" herhalten in dem eine immer höhere Abgabenlast bzw. Einsparungen erfolgen. Die sogenannten Politiker spielen ihre Rolle wirklich gut für diejenigen die sie vertreten. Es bleibt ihnen ja gar nichts anderes übrig denn ansonsten heisst es ade ihr schönen Privilegien........

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