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Koalition - Bundesländer wollen Krankenkassen behalten

Argument der Länder: Es brauche starke Systempartner mit Entscheidungsbefugnis vor Ort

Die Gesundheitsreferenten der Bundesländer haben sich am Dienstag - entgegen der Überlegungen von ÖVP und FPÖ - klar gegen eine Zentralisierung der Gebietskrankenkassen ausgesprochen. Man brauche starke Systempartner vor Ort, betonten Christian Bernhard (Vorarlberg, ÖVP), Beate Prettner (Kärnten, SPÖ), Bernhard Tilg (Tirol, ÖVP) und Christian Stöckl (Salzburg, ÖVP) in Dornbirn.

Man spreche sich sehr für die Harmonisierung von Leistungen sowie - "wo sie Sinn machen" - Zusammenlegungen im Verwaltungsbereich aus, erklärte das Quartett nach der Sitzung der Gesundheitsreferenten. Die Entscheidungsbefugnis müsse aber jedenfalls bei den Krankenkassen in den Ländern bleiben, betonten die Gesundheitsverantwortlichen unisono. "Wegen jeder Kleinigkeit zu Verhandlungen nach Wien pendeln zu müssen, ist kein Thema", sagte etwa Stöckl.

Einig waren sich die Gesundheitsreferenten auch darüber, dass die Landes-Krankenhäuser in der Hand der Länder verbleiben sollen - auch über die Übernahme der Landesspitäler in Bundeshand soll in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gesprochen worden sein. Für jeden vernunftbegabten Menschen sei das klar, stellte Bernhard dazu fest. Prettner wünschte sich zwar zu manchen Fragen des Gesundheitsbereichs bundesweite Vorgaben, das Handeln müsse aber selbstverständlich weiterhin den Ländern obliegen. Tilg betonte, dass die Länder ihre Aufgabe - nämlich die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung - gut wahrnehmen. Daran werde sich nichts Dramatisches ändern. Schließlich kosteten die Spitäler die Länder "unheimlich viel Geld", und er könne sich nicht vorstellen, dass der Bund diese Kosten tragen wolle, so Tilg.

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