Koalition beschließt 'Budget-Abfederungen':
Kürzung der Familienbeihilfe startet ab Juli

Faymann und Pröll einigen sich auf Sparpaket-Details Kritik: "Ändert nichts an rot-schwarzem Zukunftsklau"

Koalition beschließt 'Budget-Abfederungen':
Kürzung der Familienbeihilfe startet ab Juli © Bild: APA/Jäger

Die Regierung hat sich auf die letzten Details des Sparpakets geeinigt. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll verkündeten im Kanzleramt die Abfederungsmaßnahmen für Familien, Studenten und Pendler. Wesentlichste Neuregelung gegenüber den bisherigen Plänen: Die Abschaffung der Familienbeihilfe ab 24 tritt erst mit 1. Juli und nicht mit Jahresanfang in Kraft.

Außerdem wird die Familienbeihilfe unter anderem für Zivil- und Präsenzdiener sowie für Studien mit langer Studiendauer länger ausgezahlt. Das Pendlerpauschale wird um weitere 15 Millionen auf 30 Millionen Euro erhöht. Insgesamt kosten die Abfederungen laut Kanzler und Vizekanzler in den kommenden vier Jahren über 300 Millionen Euro. Teilweise gegenfinanziert werden soll diese Summe durch Kostenverschiebungen im Familienlastenausgleichsfonds.

Faymann und Pröll zeigten sich mit der koalitionsinternen Einigung zufrieden. Man habe "wesentlich weniger Verkürzungen" veranschlagt als in anderen EU-Ländern, auch weil man mit der Budgeterstellung die aktuell besseren Wirtschaftsprognosen abgewartet habe, sagte Faymann. Pröll betonte, dass man den im Frühjahr beschlossenen Finanzrahmen bis 2014 trotz der nun vereinbarten Abfederungen nicht neuerlich aufschnüren müsse. Den Kritikern der Regierung richtete Faymann aus: "Es zahlt sich aus, dass man konstruktive Vorschläge macht."

"Rot-schwarzer Zukunftsklau"
Dennoch sparte die Opposition nicht mit Kritik. "Es war klar, dass beide Parteien den Mittelstand voll belasten, die Familien und die Ärmsten der Bevölkerung schröpfen und die Autofahrer einmal mehr zur Melkkuh machen wollen", meinte FPÖ-Generalsekretär Kickl. "Die paar kosmetischen Korrekturen, die die Regierung heute angekündigt hat, ändern nichts am rot-schwarzen Zukunftsklau", zeigte sich der Budgetsprecher und Vizechef der Grünen, Werner Kogler, ebenfalls unzufrieden. "Diese Abfederungen sind eine reine Pflanzerei", stimmte auch BZÖ-Obmann Josef Bucher in den Kritiker-Chor ein.

(apa/red)

Kommentare

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Selbverständlich ist das Sparpaket ein Ärgernis für uns alle. Aber eines möchte ich all den Schreihälsen zu bedenken geben. Wem das Sparpaket zu hart erscheint, dem würde ich anraten, nach Irland, Griechenland, Portugal oder Spanien auszuwandern und sich dort die Sparpaket zu Gemüte führen. Selbst bei dem sooft zitierten Bayern sind die Sozialleistungen weitaus geringer bemessen als bei uns. Ärgern wir uns über das Sparpaket, ABER damit sind wir in Europa immer noch auf der Inseln der Seeligen.
PS: Es darf doch nicht geglaubt werden, dass bei irgendeiner, welcher Farbenmischung auch immer es kein Sparpaket geben würde. Also bitte ein bisschen weniger Realitätsverweigerung.

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Re: Selbverständlich Da haben Sie sicher recht, aber ich glaube die Menschen ärgern sich nicht über das Sparpaket an sich,es ist vollkommen klar, dass man den Rotstift irgendwo ansetzen muss, sondern über die völlig einseitige Sparpolitik dieser Regierung, die NUR zulasten der Unter-und Mittelschicht geht. Selbst die Vermögenszuwachssteuer ist im Grunde genommen eine Farce, denn in Wahrheit zielt auch diese nur auf private Anleger ab, die ihre Zukunftsvorsorge mittels Aktien und Fonds riskieren möchten. Die Hedgefonds werden auch hier verschont. Und so zieht sich das durchs gesamte Sparpaket, das, wie Sie richtig sagen,sein muss, aber wohl etwas gerechter aufgeteilt sein sollte.

Ist ja auch in Irland oder sonst wo dasselbe und wie sie sehen, gehen auch dort die Menschen verständlicherweise auf die Barrikaden.

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Re: Selbverständlich Das ist 100 % richtig nur Geld kommt durch die Masse und nicht durch die Reichen, die allerdings einen größeren Beitrag leisten sollten. (Nur das funktioniert ja nicht wirklich, denn nur die Naivisten glauben, dass die Bankensteuer nicht auf die kunden abgewälzt werden - Kontrolle fast unmöglich). Was mich persönlich am meisten ärgert ist die Tatsache dass versagende, (sich mit extremen Abfertigungen selbst bereichernde) Manager oder Aufsichtsräte nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können (ÖBB, Skyline, Hypo etc etc.) Nächste Beispiel Kovacs der Konkurs anmeldet aber seine Schäfchen in Stiftungen ins Trockene gebracht hat. Und ehrlich, diese Leute und Machenschaften, meines Erachtens HAUPTVERANTWORTLICH für diverse Sparpakete, regen mich mehr auf, als unsere Politiker.

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Re: Selbverständlich Aber was tut die Politik dagegen?? Nichts! Im Gegenteil, sie fördert auch noch die Auswüchse dieses krankhaften Neoliberalismus und versucht das "dumme" Volk von der Wahnidee des sogenannten "trickle down-Effekts" zu überzeugen, der besagt das der allgemeine Wohlstand der Reichen nach und nach in die unteren Gesellschaftsschichten durchsickern wird und somit allgemeiner Wohlstand auch für alle erreicht wird. Die Geschichte zeigt uns, dass dieser Gedanke schlichtweg falsch ist. Warum? Weil Geld mehr als Mittel zum Zweck ist.Geld bedeutet Macht! Und diese Tatsache macht den Glauben an einen "trickle down-Effekt" zu einem Irrglauben, den uns Pröll und Konsorten tagtäglich verklickern wollen. Keine Reichensteuer, keine Vermögenssteuer usw., denn das schadet der Wirtschaft! Blödsinn sage ICH!

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Re: Selbverständlich Versagende Manager oder Leute wie Kovacs und Konsorten sind vielleicht die Schuldigen, ja. Aber die Hauptverantwortlichen sind meines Erachtens immer noch die Politiker.

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Re: Selbverständlich Nur dürfen sie eines nicht vergessen. Die Politiker sind allesamt nur noch Marionetten der mächtigen Wirtschaftslobby (Paradebeispiel USA) und diese Lobby ist zugleich Auffangnetz unfähiger bez. nicht mehr gebrauchter Politiker (Riess-Passer, Ruttensdorfer Gusenbauer etc etc.). Aber bei einem Punkt stimme ich zu 1000% mit Ihnen überein. Das perfekte Spiel unserer Politiker (aller Farben)das Volk für dumm zu verkaufen ist nur noch zum Kotzen.

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Re: Selbverständlich genau so ist es und das ist ja gerade das Traurige an diesem gesamten System.

Eines muss ich Josef Pröll ja zugute halten, auch wenn ich sonst überhaupt nichts von ihm halte. Aber er gibt wenigstens zu, dass Neoliberalsimus und soziale Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Alle anderen vesuchen eh nur zu beschönigen und zu beschwichtigen, obwohl sie\'s im Grunde besser wissen.

weg damit! diese grinserkatzen und alle anderen jederlei farbe gehören einfach entfernt. das sind auswüchse unserer demokratie!!!

christian95 melden

Rücktritt! Josef Pröll hat die Österreichischen Staatsfinanzen in die Schuldebfalle geführt. Josef Pröll sollte rasch zurücktreten, sonst wird es für uns Steuerzahler noch teurer!!!

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Re: Rücktritt! nur der Pröll , neeeeeeeee alle unsere politiker könnten sich gleich mit verabschieden.

christian95 melden

Re: Rücktritt! Österreich mit 8 Mio Einwohnern leistet sich weiterhin den Luxus von über 770 Politiker im Bund Ländern und Bundesrat regiert zu werden. Mit 20 Regierungsmitglieder haben wir die größte Regierung aller Zeiten!
Bayern mit 12 Mio hat 9 Regierungsmitglieder und 181 Abgeordnete........

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Re: Rücktritt! Die ganze Regierung ist eine Frechheit,alle sollten sofort den Hut nehmen. Aber bitte ohne Abfertigung!!!!!!!!!

christian95 melden

Diesen beiden Spitzenpolitikern ist nicht einmal mehr die Verfasung heilig! Ende November haben sie noch immer kein Budget; wichtig für beide, sie sind täglich in den Medien.
Einsparungen in der Verwaltung? Nein, danke!

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Re: Diesen beiden Spitzenpolitikern ist nicht einmal mehr die Verfasung heilig! dieses Syfiantes Lächeln dieser beiden im o.Bild ist doch zum kotzen . die lachen uns, das Volk aus .

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Unglaublich Ich denke, was wir derzeit erleben ist die politische Inszenierung des Films: "Denn sie wissen nicht, was sie tun..."

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Re: Unglaublich Ja, Sie haben Recht, denn was wir jetzt noch offiziell als demokratischen Rechtsstaat betiteln (auf dem Papier und laut Bundesverfassungsgesetz) ist in Wirklichkeit bzw. in der ausgelebten Praxis schon längst:

(Opportunismus + Despotismus) zum Quadrat.

christian95 melden

Re: Unglaublich Wer es ändern will, muss sich daran in der Wahlzelle erinnern.
Daher heißt es auch: Wahltag ist Zahltag!

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Re: Unglaublich Ich frage mich: Wenn Wahlen tatsächlich etwas Gravierendes bewirken würden - wären sie dann nicht schon längst verboten worden?

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Re: Unglaublich wie mit uns verfahren wird, die Politiker wissen ganz genau , daß sie uns noch mindest 3 Jahre an der Nase herumführen können und dann wenn die Wahlen wieder näher kommen, wird versprochen und Honig ums Maul gemiert , des san do alles Gauner , Falotten und Lügner.

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Re: Unglaublich ja, ja lieber christian, Wahltag ist Zahltag, denn zahlen tun immer die Bürger, egal wen sie wählen...und zwar draufzahlen;-)

@ mold
völlig richtig: Opportunismus gestützt durch die Ausrede der pragmatischen Vernunft ist das,was Österreich seit Jahren in Stagnation verharren lässt und echte Reformen vollkommen unmöglich macht. Leider.

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