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Koalition - Zuversicht vor SPÖ-Präsidium

Kein Kommentar von Parteichef Kern vor Sitzungsbeginn

Vor der Präsidiumssitzung der SPÖ am Montag haben sich Repräsentanten der Partei zuversichtlich gezeigt, dass das erneuerte Regierungsübereinkommen die Zustimmung beider Koalitionsparteien bekommen wird. Der Optimismus erstreckte sich auch auf die Frage, ob auf ÖVP-Seite alle Minister den Pakt unterschreiben. Von Parteichef Christian Kern gab es bei seinem Eintreffen keinen Kommentar.

Zuversicht versprühten vor den wartenden Journalisten aber Sozialminister Alois Stöger, Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, Klubchef Andreas Schieder und der Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft, Wolfgang Katzian. Schieder ortete ein "Umsetzungspaket", weil die vereinbarten Vorhaben mit einem Datum versehen seien. Stöger sprach von einem "Ergebnis, das alle unterschreiben können", Leichtfried von einem ausgewogenen Paket.

Staatssekretärin Muna Duzdar meinte, dass der Pakt zu wichtig sei, um an fehlenden Unterschriften zu scheitern. Sie lobte vor allem das paktierte Integrationsjahr. Auch der steirische Parteichef Michael Schickhofer betonte die Wichtigkeit der Einigung. Er appellierte an ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, "letzte Abweichler" zu überzeugen.

Wortlos in die Sitzung in der Löwelstraße begaben sich neben Kern auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Auch Wiens Bürgermeister und SP-Chef Michael Häupl ließ sich wenig entlocken. Fragen in Sachen Unterschriften wies er recht schroff ab. "Tut's einmal ernsthafte Fragen stellen", riet er den Journalisten.

Vor den Parteigremien hatten Kanzler und Vizekanzler Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihre Pläne informiert. Eine Stellungnahme des Staatsoberhaupts gab es danach nicht. Auch beim Eintreffen zur Festveranstaltung "40 Jahre Volksanwaltschaft" im Parlament am Montagvormittag sagte Van der Bellen zu Fragen zur Koalition lediglich: "Kein Kommentar."

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