Fakten von

Koalition - Wiener Rote schießen gegen schwarz-blaue Wohnpolitik

Ludwig sieht Stadt rechtlich gewappnet

Das Rathaus - insbesondere die Wiener SPÖ - bringt sich gegen die Pläne der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Sachen Wohnen in Stellung. "Schwarz-Blau geht es nur darum, Unruhe in den Wiener Gemeindebau zu bringen", ärgerte sich Wohnbaustadtrat und Bürgermeister-Aspirant Michael Ludwig am Freitag bei einem Medientermin. Er sieht die Stadt rechtlich gegen die Vorhaben des Bundes gewappnet.

Vor allem bei den angedachten Gehalts-Checks im geförderten Bereich - also dass etwa Gemeindebaubewohner eine höhere Miete zahlen müssen, sobald sie mehr verdienen - stelle sich die Frage, wie viel Einfluss ein Bundesgesetz überhaupt auf die Wiener Regelungen nehmen könne, meinte der Ressortchef. Denn die Vergabe der Wohnbauförderung sei schließlich Landessache.

Und falls man derlei tatsächlich andenke, müsse man den Personenkreis ausweiten. Denn es sei nicht einsehbar, warum es Gehaltsüberprüfungen im Wiener Gemeindebau geben soll, aber nicht im Genossenschaftsbau oder gar bei Einfamilienhäusern am Land, für die die Bundesländer Förderungen ausschütten.