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Koalition - Tirols AK-Präsident ortet "Anschlag auf Demokratie"

Durch "geplante Schwächung" der Kammern

Neuerlich kommt aus dem Westen Kritik an den schwarz-blauen Koalitionsverhandlern: Tirols schwarzer AK-Präsident Erwin Zangerl hat am Mittwoch gar einen "Anschlag auf die Demokratie" durch die "geplante Schwächung" der Kammern geortet. Auch die anderen Kammerpräsidenten sahen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz "Attacken" gegen die Interessenvertretungen und Sozialpartnerschaft in Vorbereitung.

Die Spitzenvertreter der Tiroler Kammern warnten gemeinsam vor einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft oder Kürzung der Kammerbeiträge durch die künftige Bundesregierung. Zuvor hatten bereits die Salzburger Interessenvertreter einen ähnlichen Schulterschluss öffentlich gemacht. Tirols AK-Präsident schloss in diesem Zusammenhang auch Kampfmaßnahmen nicht aus: "Die einzige Möglichkeit wird dann sein, den Protest dahin zu tragen, wo sie ihn offenbar haben möchten."

Zangerl bemängelte zudem die fehlende Einbindung der Länder und der Interessenvertretungen. Es sei eine "Herabwürdigung der Bundesländer und der Vertretungen", wenn diese "so wenig Gehör" fänden. Zudem liefen die Koalitionsverhandlungen "abgekapselt", kritisierte der Arbeiterkammerpräsident die "Informationsverweigerung". "Daher warnen wir prophylaktisch und frühzeitig vor Schnellschüssen", so Zangerl. Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bzw. die angedachte Kürzung der Umlage seien der Versuch, die Kammern auf politischem Weg umzufärben. Die Freiheitlichen hätten jahrelang erfolglos versucht, Fuß zu fassen, argumentierte Zangerl: "Und jetzt probieren sie es auf diese Weise." Auch eine Kürzung der Umlage würde die Kammern "sukzessive ausbluten" lassen.

"Wir werden uns gegen einen Tod auf Raten wehren", erklärte WK-Präsident Jürgen Bodenseer (ÖVP), der "machtpolitisches Denken" hinter den Plänen, die "gut funktionierenden Kammern" zu schwächen, vermutet. "Dabei braucht die Regierung Kontrolle durch über den Parteien stehenden Institutionen", so Bodenseer: "Es ist wichtig, dass es diese nicht von der Politik gesteuerte Interessensvertretungen gibt."

Tirols Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger meinte, dass es "unstrittig" sei, dass zum Wesen der Selbstverwaltung freier Berufe ein System mit Pflichtmitgliedschaft gehöre. Denn nur so könne man die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder des Berufsstandes organisieren sowie die Qualität der Berufsausübung kontrollieren. "Das geht nur, wenn alle Mitglieder der Interessenvertretung sind", so Wechselberger, der auch die zahlreichen Serviceleistungen hervorhob, die die Ärztekammer erbringe. Zudem bräuchten Ärzte eine starke Interessensvertretung, die ihnen dabei helfe, "die Interessen der Patienten zu verteidigen".

"Die Pflichtmitgliedschaft ist wichtig. Sie ist Grundlage für eine starke Sozialpartnerschaft und den sozialen Frieden in diesem Land", betonte Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger (ÖVP). Nur mit einer Pflichtmitgliedschaft könne es das beste Service für jedes Mitglied geben und nicht nur für die, die es sich leisten könnten.

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