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Koalition - Strolz: "Nicht genügend" für Kammerpläne

NEOS beantragen Verzicht auf Valorisierung der Parteienfinanzierung im Nationalrat

Ein "Nicht genügend" bekommt die schwarz-blaue Kammernvereinbarung von NEOS-Chef Matthias Strolz. Er tritt seit langem vehement dafür ein, die Zwangsmitgliedschaft zu streichen. So hat er jetzt "null Verständnis, dass Strache in die Knie gegangen ist". ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe offensichtlich den Kammerfunktionären nachgegeben, "von denen es hieß, dass er ihnen kräftig einheizen wird".

Mit den Worten "aber irgendwoher muss Geld kommen" deponierte Strolz am Dienstag in einer Pressekonferenz den Verdacht, dass die den Zwangsmitgliedern "abgepressten" Kammermittel über "verschiedene Kanäle" letztlich bei den Parteien landen.

Das Thema Parteienfinanzierung bringen die Pinken morgen, Mittwoch, auch in der Nationalratssitzung aufs Tapet. Sie werden einen Antrag auf Aussetzung der - 2018 anstehenden - Valorisierung einbringen. Die zum Beschluss stehende Nulllohnrunde für Politiker begrüßte Strolz.

Er wird seinen Klubobmann-Kollegen außerdem eine Brief schreiben, um sie für eine gemeinsame Initiative für verpflichtende Ministerhearings im Parlament zu gewinnen. In einer "Art Fragestunde" sollten neue Regierungsmitglieder ins Gespräch mit den Abgeordneten eintreten. Beurteilten sollten die Parlamentarier die Regierungsmitglieder aber nicht, ein "Durchfallen" im Hearing wäre nicht möglich, so Strolz.

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