Bundeskanzler Kern forderte am Montag am Rande eine Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs "Vernunft" vom Koalitionspartner ein. "Wenn diese Regierungszusammenarbeit von einzelnen aufgrund persönlicher, egoistischer Eigeninteressen, mutwillig zerstört wird, dann muss allen bewusst sein, dass man hier der freiheitlichen Partei den roten Teppich in die nächste Regierung ausrollt. Das muss jeder für sich verantworten, ob er das für richtig hält oder nicht", sagte Kern im Ö1-"Mittagsjournal" in Richtung ÖVP.
Sobotka hatte schon beim Regierungs-Update Ende Jänner für Irritationen gesorgt. Damals drohte der Minister, seine Unterschrift nicht unter das Verhandlungswerk setzen zu wollen. Kanzler Kern und Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner stellten für diesen Fall den Rauswurf aus der Regierung in Aussicht, Sobotka unterschrieb.
Sticheleien gegen Kern
Einmal mehr machte Sobotka den "Dauerwahlkampf" des Kanzlers für den schlechten Zustand der Koalition verantwortlich. Infolge von Kerns "Versagen als Kanzler" habe jeder Minister für seinen Bereich eine eigene Politik entwickelt. "Für eine Umkehr ist es zu spät, denn damit würden sich alle anderen in der Regierung unglaubwürdig machen. Für Kern ist der Zug abgefahren", meinte Sobotka.
Für das Dauerstreitthema Kalte Progression schüttelt Sobotka nun außerdem eine neue Hürde aus dem Ärmel: Er will nämlich eine Verknüpfung mit der von ihm als NÖAAB-Obmann kürzlich vorgeschlagenen Reform des Sozialsystems. "Ohne Reform von Arbeitslosenbezug, Mindestsicherung und Notstandshilfe macht die Abschaffung der kalten Progression keinen Sinn. Ich bin für ein Junktim."
Mehr Videoüberwachung im Alleingang
"Genau anschauen" will sich Sobotka zudem die geplante Bildungsreform. "Es ist durchaus möglich, dass ich gegen die Bildungsreform stimme, wenn bestimmte Bedingungen für die schulische Arbeit nicht erfüllt sind." Als ein mögliches Beispiel für sein Veto im Ministerrat nennt Sobotka den "Nicht-Erhalt der Sonderschule".
Nicht wirklich freuen dürfte sich der Koalitionspartner auch darüber, dass Sobotka nun einen Gesetzesentwurf für mehr Videoüberwachung in Begutachtung schicken will - laut "Kurier" nämlich ohne Sanktus der SPÖ. Die Eckpfeiler stehen im aktuellen Regierungsprogramm: Es geht etwa um die automatische Kennzeichenerfassung, akustische Überwachung im Auto und eine Ausweispflicht beim Erwerb einer SIM-Wertkarte. Sobotka will zudem eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die gesammelten Daten länger speichern dürfen.
Kern kritisiert Quertreiben von Teilen der ÖVP
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern wirft Teilen des Koalitionspartners ÖVP ständiges Quertreiben der Regierungsarbeit vor. Es gebe in der ÖVP Personen, "die nur ein sehr begrenztes Interesse an Erfolgen der Bundesregierung haben", sagte Kern anlässlich des ersten Jahrestags der Übernahme des Kanzlerpostens im Interview mit dem Privatsender Puls 4 (Ausstrahlung Montagabend 22.15 Uhr).
Das Spiel der ÖVP sei dabei immer das gleiche. Gemeinsam würden in der Regierung Beschlüsse gefasst, von der Ganztagsschule über Wirtschaftsimpulse bis hin zu Beschäftigungsprogrammen. Am Tag darauf werde entweder eine "virtuelle Diskussion über Flüchtlingsobergrenzen" geführt, eine Diskussion über Demonstrationsverbote vom Zaun gebrochen, oder "wir diskutieren nur noch eine Broschüre mit Hammer und Sichel", so der Bundeskanzler.
Es gebe zwar einen "guten Arbeitsprozess" mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. "Am Ende des Tages gibt es halt Leute, die immer ihre Beiträge leisten, damit das alles verschwindet hinter dem großen Streit."
Die Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der dem Bundeskanzler "Versagen" vorgeworfen hatte, wollte der Regierungschef nicht näher kommentieren. Die Kritik Sobotkas sei vorgeschoben und "sachlich völlig an den Haaren herbeigezogen". Letztlich sei "einfach unerheblich", was der Innenminister sage. "Das ist ein Minister in meiner Regierung. Jeder muss für sich entscheiden, wie er sich benimmt." Zu dem von Sobotka angedrohten Veto bei den Themen Bildungsreform und Kalte Progression muss die ÖVP laut Kern "mit sich ausmachen, was man will".
Mehr zu den Taktiken des Innenministers unter "Sobotka - Immer und überall"
Kommentare
Sobotka hat recht, er will was ändern, er will mit der sacharbeit anfangen, aber wird von dem versager nur gehindert. bravo herr sobotka, so weiter!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Naja, ist halt ein echter Sobotka, wo sich sachliche Unwissenheit mit völliger populististischer Wurstigkeit und überheblicher Präpotenz paart, weiß man, wo man hinschauen muss.
Aber auch sonst wird diese ganze Politlandschaft zum Trauerspiel. Naja,wird halt schwierig wenn alle
auf den blauen Zug aufspringen wollen,dann gibts ein Gedrängel im Wagon und helfen wirds auch nichts.
Ich mein, es gäbe natürlich schon Abhilfe, wieder aussteigen, die jeweils eigenen Werte zur Hand nehmen, für die Roten der Tipp,internationale Solidarität hats mal geheißen, für die Schwarzen der Tipp, christliche Soziallehre wars, wo jeder der Nächste ist, nicht nur kleine kopfleere Rappler. Dann könnte man noch die populistischen Egoshooter die nur an ihrer eigenen Karriere basteln hochkant raushauen, die Schnittmenge suchen und vernünftig zusammenarbeiten. Aber wird nicht passieren, denn das gibt weniger aufregende Schlagzeilen und Aufmerksamkeit und den Mut habt ihr nicht, also wird die Hofierung der informations-,bildungs-,logik- und humanitätsfernen Hammelherde weitergehen, bis wir sie haben,die dritte Republik der Drittklassigen.
Ich glaube es war Kraus der mal gesagt hat "Ich kenne keine Parteien, ich kenne nur noch Idioten.", dem nähere ich mich schön langsam an.
Wann arbeiten diese Politiker einmal etwas sinnvolles für das Österr.Volk???? De Partei ist unwichtig, aber diese Scheinpolitiker lernen es nie!!!
Sobotka hat recht, Kern ist ein Versager, aber vor allem deswegen, weil er sich von Gewerkschaf- und AK-Forderungen nicht distanzierenb kann, so auch in der Frage der Junktimierung der Progressionsabschaffung mit Umverteilung. Sobotka ist da offensichtlich um kein Deut g'scheiter, die beiden können einander die Hände schütteln.
Herr Sobotka sollte man seine Performance als Landeswirtschaftsrat in Sachen NÖ-Wohnbaugelder und sein querulantes Treiben innerhalb der Koalition betrachten um zu wissen, warum die Koalition nicht funktioniert. Es sind auch Typen wie er, die permanent unnötig Unruhe stiften. Ein Team von Querulaten wird nie Erfolg haben können. Die nächste Wahl kommt bestimmt.
