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Neuwahlen am
8. oder 15. Oktober?

Opposition einigte sich auf gemeinsamen Neuwahlantrag - Koalition stimmt Antrag zu

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8. oder 15. Oktober? © Bild: APA/Hochmuth

Die Klubobleute der vier Oppositionsfraktionen haben sich Montagnachmittag darauf geeinigt, gemeinsam die Neuwahl des Nationalrats zu beantragen. Noch diese Woche, voraussichtlich am Mittwoch, soll der Antrag eingebracht werden. Sowohl ÖVP als auch SPÖ haben dem Vorschlag zugestimmt. Möglicher Wahltermin: 8. oder 15. Oktober.

Man habe noch keinen Wahltermin endgültig festgelegt, hier will man sich noch mit den Regierungsfraktionen verständigen, sagte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Vermutlich soll es der 8. oder 15. Oktober werden, bestätigten die Obleute von Grünen, NEOS und Team Stronach, Eva Glawischnig, Matthias Strolz und Robert Lugar.

Bis dahin solle so lange wie möglich die parlamentarische Arbeit gewährleistet werden, und zwar vor allem im U-Ausschuss, sagte Strache. Deshalb die angestrebte Fristsetzung, denn sobald der Neuwahlbeschluss verlautbart ist, muss die Beweisaufnahme im Ausschuss beendet werden.

Glawischnig berichtete, dass man sechs zusätzliche Ausschusstermine anstrebe, davon drei im Juni und weitere möglicherweise auch noch danach. Ziel ist es, nicht nur das erste Kapitel ("Darabos-Vergleich") zu bearbeiten, sondern auch noch das zweite ("unzulässige Zahlungsflüsse").

Man tue dies, weil offensichtlich "die Zerrüttung zwischen SPÖ und ÖVP so weit geht, dass sie nicht einmal einen ordentlichen Ablauf für Neuwahlen zustande bringen", so Glawischnig.

Strolz verlangte rasche Klarheit. "Da ist uns wichtig, dass eben wir uns den Untersuchungsausschuss nicht abstechen lassen, wie es vielleicht manche vorhaben." Ähnlich sah das Lugar. Strolz forderte Kanzler Christian Kern (SPÖ) aber auch auf, alle sechs Parteien rasch an einen Tisch zu bringen, um zu sichten, was sich noch umsetzen lasse.

Strache warnte SPÖ und ÖVP vor "Spielchen" mit einem eigenen Antrag und einer früheren Frist, und auch Glawischnig fände einen solchen "fatal". Strolz sprach von einer Serviceleistung an die Regierungsfraktionen. Für den Antrag "braucht es einen Regierungspartner noch. Wir brauchen nicht beide."

Der Antrag soll nun gemeinsam verfasst werden. Einbringen will man ihn voraussichtlich am Mittwoch, so die Klubchefs.

SPÖ und ÖVP stimmen zu

Beide Koalitionsparteien haben bereits zugestimmt. Die ÖVP wird den Neuwahl-Antrag der Opposition im Nationalrat "auf jeden Fall" unterstützen, präzisierte das Büro des designierten ÖVP-Chefs Sebastian Kurz Montagnachmittag. Auch die SPÖ tritt dem Vorschlag bei. Das erklärte Klubchef Andreas Schieder: "Der Vorschlag ist für uns ein guter."

Damit ist die Mehrheit für den - für Mittwoch angekündigten - Neuwahl-Antrag von FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach gesichert. Angepeilt wird eine Wahl am 8. oder 15. Oktober.

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