Personalentscheidung von

Vizekanzler? Brandstetter "gern bereit"

Justizminister Wolfgang Brandstetter könnte vorübergehend Vizekanzler werden

Personalentscheidung - Vizekanzler? Brandstetter "gern bereit" © Bild: APA/ROBERT JAEGER

Reinhold Mitterlehner bleibt so lange in der Regierung, bis ein Nachfolger gefunden wird.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat Dienstag im Nationalrat klargestellt, dass er keine "persönlichen Ambitionen" auf andere Ämter hat. Er würde die Rolle des Vizekanzlers nur übernehmen, um im Prinzip schon vereinbarte Projekte umzusetzen. "Nur dafür würde ich mich engagieren", hielt er der SPÖ-Aussage entgegen, er sei eine "Mogelpackung".

Brandstetter: Nur Vizekanzler um Projekte umzusetzen

Brandstetter betonte seine Parteiunabhängigkeit - diese habe er im Justizressort auch bewiesen. Auf die Bitte des neuen VP-Chefs Sebastian Kurz, jetzt Vizekanzler zu werden, habe er Ja gesagt - "wenn es wirklich darum geht, Projekte umzusetzen". "Das hat sich geändert in den letzten Stunden", merkte er an - in Anspielung darauf, dass es zunächst, wie zu hören war, durchaus positive Signale aus der SPÖ zu seiner Bestellung gegeben hatte, Dienstagfrüh aber Kanzler Christian Kern doch darauf bestand, dass Kurz selbst Vizekanzler wird.

"Ich hätte und würde es nur machen, wenn wirklich die Chance besteht" offene Projekte umzusetzen, erklärte Brandstetter. Mit Schwenk auf das Thema Hass im Internet strich er hervor, dass er "Hass nicht teilen" könne und "persönlich die Lehren aus dem 20. Jahrhundert gezogen" habe. Die Bevölkerung erwarte sich sachliche Arbeit der Regierung, dafür "würde ich mich gerne zur Verfügung stellen", schloss er seine Stellungnahme im Rahmen der Aktuellen Stunde mit den Worten "An die Arbeit".
Brandstetter hat seine geplante Reise zu einer Justizkonferenz nach St. Petersburg kurzfristig abgesagt. Diese hätte er heute, Dienstag, antreten sollen.

Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz kann nicht ganz nachvollziehen, warum die SPÖ darauf besteht, dass er selbst Vizekanzler wird: Er habe mit Justizminister Wolfgang Brandstetter einen "sehr soliden und guten Vorschlag" gemacht, sagte Kurz am Dienstag vor dem Ministerrat. Brandstetter selbst wäre "gern bereit", das Amt zu übernehmen.

Brandstetter sei kein einziges Mal in einen Streit verwickelt gewesen und sei ein konstruktiver Sacharbeiter, befand Kurz. Er habe bewusst dieses Zeichen Richtung SPÖ gesendet und hoffe, dass der Vorschlag angenommen werde. Inhaltlich gehe er davon aus, dass es der Koalition gelingen wird, bis zur Neuwahl noch einige Punkte abzuarbeiten. Bezüglich des konkreten Wahltermins im Oktober brauche es nun schnell Klarheit.

»Werd' ma sehen«

Justizminister Brandstetter zeigte sich vor Journalisten bereit, als Vizekanzler einen Beitrag zu leisten, dass die Regierung in einer "würdigen und konstruktiven Art" noch Projekte zu Ende bringt. "Werd' ma sehen."

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf verteidigte Kurz gegen Kritik der SPÖ, wonach er keine Verantwortung übernehmen wolle: Das könne man Kurz mit Sicherheit nicht vorwerfen. Dass er Verantwortung übernehme, habe er bereits in den letzten Tagen bewiesen. Er appelliere an die SPÖ, die "jahrzehntelange Tradition", wonach jede Koalitionspartei selbst das Vorschlagsrecht für ihr zustehende Funktionen hat, zu respektieren, so Kopf: "Eine Zwangsangelobung sieht unsere Verfassung nicht vor." Auch kann sich Kopf nicht erklären, was die SPÖ gegen die Person Brandstetter haben könnte.

Das wiederum machte vor dem Ministerrat auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) klar: Brandstetter sei nicht einmal Mitglied der ÖVP. "Man muss klarmachen, das ist eine Mogelpackung", das müsse man der Bevölkerung auch sagen.

Welche Folgen hat der Streit?

Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder verlangte einmal mehr, dass Kurz selbst das Amt übernimmt: "Wenn er sich ziert", sei dies der Beweis, dass das Arbeitsangebot der ÖVP "nicht ernst gemeint war". Wenn man das Angebot ernst meine, müsse man auch die volle Verantwortung übernehmen, und dies sei mit dem Amt des Vizekanzlers verbunden. Gefragt, ob die SPÖ Kurz mit dem Vizekanzler nur schlechte Umfragewerte bereiten wolle, meine Schieder: "Ich bestehe deshalb auf der Frage, weil ich es für das Funktionieren für notwendig halte." Welche Folgen der Streit haben könnte, blieb Dienst früh weiter offen: "Ich möchte jetzt nicht über Konsequenzen reden", ließ Schieder wissen.

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