Knapper Machterhalt des BZÖ in Kärnten:
Dörfler zu neuem Landeshauptmann gewählt

Kandidat konnte sich mit 19:17 Stimmen durchsetzen Uwe Scheuch wurde zu neuem Stellvertreter ernannt

Knapper Machterhalt des BZÖ in Kärnten:
Dörfler zu neuem Landeshauptmann gewählt © Bild: APA/Eggenberger

Gerhard Dörfler, 53, ist Kärntner Landeshauptmann. Er wurde im Landtag mit 19 von 36 Stimmen gewählt, sein SPÖ-Gegenkandidat Reinhart Rohr erhielt 17 Stimmen. Anschließend wurde BZÖ-Landesrat Uwe Scheuch zum Ersten Stellvertreter des Landeshauptmanns gewählt, er kam auf 16 Stimmen. Der bisherige Büroleiter des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider, Harald Dobernig, wurde schließlich von 20 Abgeordneten zum neuen Finanzlandesrat gewählt.

Nach dem Wahlprocedere und der Angelobung gab es eine Sondersitzung der Landesregierung, bei der die Referatsaufteilung beschlossen wurde. Dörfler bleibt für Straßenbau und Verkehr ebenso zuständig wie für Kindergärten und übernimmt die direkten Agenden des Landeshauptmannes, vom Katastrophenschutz bis zum Inneren Dienst. Dobernig ist Finanz- und Kulturlandesrat, ÖVP-Landesrat Josef Martinz erhielt zusätzlich den Bereich Gewerbe. Dies sei eine gute Ergänzung zu seinen Funktionen als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding, betonten Dörfler und Martinz nach der Sitzung vor Journalisten.

Zuvor heftige Diskussionen
Die Tatsache, dass bei der Wahl Dörflers nicht die erwarteten 20 Stimmen für den BZÖ-Kandidaten herauskamen, sorgte davor im Landhaus noch für heftige Diskussionen. Die ÖVP, sie stellt vier Abgeordnete, erklärte, ihre Stimmzettel seien mit Paraphen versehen worden, um notfalls belegen zu können, dass man die Vereinbarung eingehalten habe. FPÖ-Obmann Franz Schwager wählte überhaupt offen. "Ich bin gar nicht in die Wahlzelle hineingegangen, damit jeder sehen kann, dass ich wie angekündigt Dörfler gewählt habe", sagte er.

Rohr wertet Ergebnis nicht als Niederlage
SPÖ-LHStv. Rohr wertete die 17 für ihn abgegebenen Stimmen nicht als Niederlage, sondern als Hoffnungszeichen. Dies belege, dass der Erosionsprozess innerhalb des BZÖ bereits begonnen habe. Einer der orangen Abgeordneten habe offenbar in ihm die bessere Alternative zu Dörfler gesehen, dafür bedanke er sich auch sehr herzlich. Rohr bezog sich darauf, dass offenbar einer der 15 orangen Abgeordneten Dörfler seine Stimme verweigert hat.

BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch wies parteiintern kolportierte Gerüchte, er oder sein Bruder Uwe könnten dahinter stecken, kategorisch zurück. "Wir stehen hundertprozentig hinter Gerhard Dörfler als Landeshauptmann, alles andere ist Unsinn", sagte er zur APA. Man werde den Landeshauptmann mit aller Kraft unterstützen, versicherte er. Wer Dörfler die Zustimmung verweigert habe, wisse er nicht, er verfüge auch nicht über markierte Stimmzettel, betonte der Klubobmann in Anspielung auf die Vorgangsweise der ÖVP.

Martinz begründete die Zustimmung seiner Fraktion zum BZÖ-Kandidaten damit, dass Kärnten in der derzeitigen Situation stabile Verhältnisse brauche. Zudem wolle man die mit Haider vor dessen Tod vereinbarten "Pakete" in die Realität umsetzen, dies habe ihm Dörfler garantiert. Der neue Regierungschef kündigte an, den bisherigen Kurs des BZÖ fortzusetzen, von der Familienpolitik über den Teuerungsausgleich bis zur Asylpolitik. Beide unterstrichen, keine Koalitionsvereinbarung getroffen zu haben, es gebe auch keine Nebenabreden. (apa/red)