Klubtagung von

Wiener SPÖ: Kerns
Motivations-Rede

Kanzler über Rechte: "Wer das für Stimme des Volkes hält, hat schwere Halluzinationen"

Bundeskanzler Christian Kern © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Am ersten Tag der Wiener SPÖ-Klubtagung hielt Parteichef und Bürgermeister Michael Häupl seine Rede und verweigerte Äußerungen zur hitzigen Nachfolge-Debatte. Am Donnerstag sprach Bundeskanzler Christian Kern zu seinen Parteikollegen. Dabei versucht er vor allem motivierende Worte zu finden und erntete dafür jede Menge Applaus. Zu Personellem äußerte er sich nicht.

Das Treffen der Rathaus-SPÖ im Floridsdorfer Veranstaltungszentrum "Colosseum XXI" war mit Spannung erwartet worden. Schließlich herrscht seit Monaten nicht gerade Harmonie in der Partei. Häupl war immer wieder mit der Forderung konfrontiert, seine Nachfolge zu regeln. Der Parteichef selbst bremste zu Beginn seiner einstündigen Rede gleich einmal die Erwartungshaltung. "Ich bitte daher die Damen und Herren der Presse um Nachsicht. Wir haben uns vorgenommen zu arbeiten, Sie werden daher von mir heute kein Wort zur Personaldebatte hören."

»Die Rechte fährt ihren Ellbogen aus«

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern zielte in seiner Rede viel mehr auf die Motivation seiner Parteikollegen ab. "Wie wollen wir die Zukunft gemeinsam gestalten?", fragte Kern zu Beginn. Und ging gleich auf das Thema EU ein: Die eigentliche Diskussion sei, dass bei der EU bei aller Solidarität und allem Nutzen zunehmend nicht mehr die Interessen der Menschen im Mittelpunkt gestanden seien, sondern Zahlen und Kosten-Nutzen-Rechnungen. Danach schwenkte Kern um zur Kritik gegen die Rechtspopulisten in der EU, die Kritik auf einer zerstörerischen Eben üben würden. "Die Rechte fährt ihren Ellbogen aus", sagt Kern. Doch eine Politik wie jene der FPÖ bringe keine Verbesserungen für die österreichische Gesellschaft mit sich. "Wer das für die Stimme des Volkes hält, der hat schwere Halluzinationen", teilte der Kanzler mit.

Kern pocht erneut auf Mindestlohn und Co.

Danach widmete sich Kern in seiner Rede typisch sozialdemokratischen Themen: Leistbares Wohnen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzbeschaffung sowie den Mindestlohn nannte er als zentrale Kernaufgaben der SPÖ. Dabei verwies er erneut auf seinen Plan A, der dafür bereits passende Lösungen liefere. "Was wir uns nicht leisten können, ist, dass Menschen in Österreich 40 Stunden arbeiten und sich davon kein ordentliches Leben leisten können", sagte Kern und bekräftige damit seine Forderung nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro brutto in Österreich.

Bei den Frisören sei bereits ein Durchbruch gelungen: Innerhalb von 2 Jahren ist eine Lohnsteigerung von 30 Prozent ausverhandelt worden und auch bei Arbeitern in Speditions- und Lagereibetrieben konnte der Mindestlohn von der Gewerkschaft vida durchgesetzt werden. Ebenfalls Thema war, Menschen über 50 Jahre bessere Chancen am Arbeitsmarkt einzuräumen.

Mahnende und motivierende Schlussworte

Am Ende mahnte Kern seine Parteikollegen, dass der Erfolg den Sozialdemokraten in Zeiten großer Veränderungen nicht von selbst in den Schoß fallen werde. Nur mit viel Engagement und dem "Brennen für unsere Ideale und Überzeugungen" könne es eine erfolgreiche Zukunft geben. Zum Abschluss fand er noch motivierende Worte: "Große Veränderungen brauchen, im Interesse der Österreicher, eine neue Politik."